Das Budgetloch bei der Finanzierung der Spitäler ist noch größer als zunächst angenommen.
Corona hat uns mit großer Wucht gezeigt, wie verwundbar und wie sehr wir auf unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen sind: auf Hausarzt-Ordinationen und Spitäler, auf gut ausgebildete Ärzte und Pflegekräfte. Sie alle sind das Rückgrat der öffentlichen Gesundheitsversorgung und das Immunsystem unserer Gesellschaft im Kampf gegen das Coronavirus.
Eine verantwortungsvolle Regierung käme jetzt nicht auf die Idee, bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu kürzen. Doch leider passiert genau das: Im türkis-grünen Budgetvorschlag klafft bei der Finanzierung der Spitäler ein Budgetloch von 350 Millionen Euro und ist damit noch größer als zunächst angenommen. Das ist ein Anschlag auf unsere Spitäler und bedeutet weniger Ärzte, weniger Pflegekräfte und weniger Ausrüstung - mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik.
Parallel dazu erlebt Österreich seit Tagen einen zu frühen und zu hohen Anstieg an Corona-Neuinfektionen. Der Vorsprung, den wir im Frühjahr hatten, ein gemeinsam erarbeiteter Vorsprung, ist längst verspielt. Österreichs Regierung hinkt dem Virus mittlerweile zwei Schritte hinterher. Mit mehr Vorbereitung, Planung und einer intelligenten und rechtzeitigen Teststrategie hätte es nicht so weit kommen müssen. Doch nun sind wieder neue Maßnahmen in Kraft. Und in den vergangenen Tagen wurde viel über einen zweiten Lockdown spekuliert.
Klar ist: Ein zweiter Lockdown hätte massive negative Folgen für die psychische Gesundheit, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft und muss verhindert werden. Die SPÖ hat in das neue Covid-19-Maßnahmengesetz hineinverhandelt, dass es nur einen Grund für einen Lockdown geben darf: den drohenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung. Ein Lockdown muss das allerletzte Mittel sein.
Umso wichtiger ist es, die Gesundheitsversorgung zu stärken und nicht zu kürzen. Unsere Spitäler, die Ärzte und Pflegekräfte sind durch die Pandemie ohnehin schon mehrfach gefordert und gehen jeden Tag an ihre Grenzen. Für die öffentliche Gesundheitsversorgung sind Kürzungen von 350 Millionen Euro ein harter Schlag und bedeuten 2.917 Spitalsärzte oder 7.000 diplomierte Pflegekräfte weniger.
In der Gesundheitsversorgung sollte nie gekürzt werden, schon gar nicht in der Corona-Krise. Ein Gesundheitsminister darf solche Kürzungen bei der Spitalsfinanzierung niemals akzeptieren. Weniger Ärzte, weniger Pflegekräfte, weniger Ausrüstung in den Spitälern können dramatische Folgen haben - und es kann jeden von uns treffen. Die Bundesregierung ist deshalb dringend gefordert, diese Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung der heimischen Spitäler zu garantieren. Mit einer Ausfallshaftung des Bundes ist das möglich. Das türkis-grüne Budget muss überarbeitet werden. Dafür ist noch bis zum Budgetbeschluss Mitte November im Nationalrat Zeit. Die Gesundheitsversorgung muss gerade in der Pandemie auf starke Beine gestellt werden. Alle Menschen im Land müssen sich auf eine krisenfeste Gesundheitsversorgung verlassen können.