Österreich ist nach wie vor ein immerwährend neutraler Staat.
Der deutsche Botschafter in Wien hat sich in seiner Kolumne in der "Wiener Zeitung" zwei Tage nach dem Nationalfeiertag mit grundsätzlichen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst. Offensichtlich durch die von US-Präsident Donald Trump immer wieder angefachte Debatte über eine deutliche Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben motiviert, vertritt er die Meinung, Österreich und Deutschland sollten mehr auf jene Partner hören, die - nicht zuletzt aufgrund einer anderen geografischen Lage, sicher aber auch einer deutlich größeren (sicherheits)politischen Nähe zu den USA - der Sicherheitspolitik ein größeres Augenmerk schenken. Er illustriert seine Position mit persönlichen Erfahrungen aus Einsätzen entlang des Eisernen Vorhangs sowie bei späteren Truppenbesuchen an der Nato-Ostgrenze im Baltikum.
Diese Hinweise sind wohl nicht falsch zu interpretieren: die Nato als Verteidigerin der Ostgrenze des freien, demokratischen Europas. Ein Satz in seinem Text bringt es auf den Punkt: "Ob neutral oder Nato-Mitglied: Die Fragen an unsere Länder ähneln sich." Was damit genau gemeint ist, wird nicht ausgeführt, aber eines sollte - gerade wenige Tage nach dem Nationalfeiertag - in Erinnerung gerufen werden: Österreich ist trotz mancher Annäherungen an die Nato nach wie vor ein immerwährend neutraler Staat. Es kann und soll sich daher von sicherheitspolitischen Spielereien von Militärstrategen fernhalten.
Zur Politik der Nato in den vergangenen Jahrzehnten wäre viel zu sagen. Dass sie seit dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ihren Charakter grundlegend geändert hat, ist unbestreitbar. Gerade über die von den USA massiv vorangetriebene und von früheren sowjetischen Satellitenstaaten unterstützte Expansion ist mehr als genug geschrieben worden. Dass die USA gegenüber ihren russischen Partnern wortbrüchig geworden sind, ist hinlänglich dokumentiert, und dass damit der Sicherheit Europas extrem geschadet wurde, ebenso.
Es wäre daher im wohlverstandenen europäischen Eigeninteresse, der aggressiven und Europas Sicherheit gefährdenden US-Politik entgegenzutreten und eigene sicherheitspolitische Konzepte, wie sie ja durchaus manche EU-Staaten vertreten, zu entwickeln und auch zu realisieren. Derzeit sind die europäischen Atlantiker "dank" der engstirnigen Dummheit der Trump’schen Außen- und Verteidigungspolitik in einem Zustand nervöser Orientierungslosigkeit. Europa sollte daher die Chancen für eine Besinnung auf eigene Interessen nutzen. Ein wichtiger Teilaspekt in diesem Zusammenhang wäre es etwa, die Beziehungen zu Russland - das ja letztlich auch ein europäischer Staat ist - nach den eigenen Interessen und nicht nach jenen des transatlantischen Vormunds zu definieren. Angesichts seiner Geschichte und geografischen Lange käme hier Deutschland eine ganz besondere Rolle zu. Derartiges würde man auch als Österreicher lieber hören als - noch so gut gemeinte - deutsche Ratschläge an den kleinen österreichischen Bruder.