Das Aus für die Hacklerregelung als erster Versuchsballon, um die verlorenen Corona-Milliarden einzusparen.
Unsoziales Handeln zieht sich wie ein roter Faden durch die selbst verursachte Corona-Krise der vergangenen Monate. Die schwarz dominierte Bundesregierung mit ihrem devoten grünen Beiwagerl beschließt eine bedrohliche Maßnahme nach der anderen, ohne entsprechende Kompensationen für in Not geratene Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzubieten. Das führt dazu, dass weite Teile der Bevölkerung zu verarmen drohen.
Ihren Anfang nahm diese Tragödie bereits Mitte März, als durch das neue Covid-19-Maßnahmengesetz jener Teil des seit Jahrzehnten geltenden Epidemiegesetzes ausgehebelt wurde, der betroffenen Unternehmern im Falle einer behördlichen Schließung ihrer Betriebe vollen Schadenersatz (auch für weitere Lohnzahlungen) garantiert hatte - angesichts des offensichtlich bevorstehenden zweiten Lockdowns keine besonders angenehme Ausgangslage.
Die als Alternative angebotenen Hilfsmaßnahmen waren und sind unzureichend. Wer nicht an den immensen bürokratischen Hürden scheitert, muss ewig auf sein Geld warten, während Zahlungen aber pünktlich fällig sind. Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben zwar - noch - einen Job, verdienen aber deutlich weniger, ganz zu schweigen von den hunderttausenden Arbeitslosen.
Das Budget für 2021 weist dennoch eine Lücke von mehr als 21 Milliarden Euro auf - und man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, wer das gewaltige Minus abbauen wird müssen: wir Steuerzahler natürlich, und das wohl über etliche Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Denn noch ist ja gar nicht absehbar, wie viel Geld der Corona-Wahnsinn noch verschlingen wird.
Es ist nicht schwer zu erraten, mit welchen Maßnahmen man Geld einsparen will: Steuererhöhungen, Sozialabbau, Sparpakete. Am härtesten wird das jene treffen, die schon jetzt zu den Verlierern zählen, nämlich sozial Schwache und alte Menschen. Quasi als Versuchsballon hat Schwarz-Grün bereits eine erste solche Maßnahme ins Auge gefasst: die sogenannte Hacklerregelung. Seit Jahresbeginn in Kraft, ermöglicht sie es, nach 45 Jahren Vollerwerbstätigkeit auch vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters ohne Abschläge in Pension zu gehen. Das will die Regierung nun wieder abschaffen. Wir sprechen hier zum Beispiel von einem Industriearbeiter, der mit 17 Jahren in den Beruf eingetreten ist, 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, 45 Jahre lang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, 45 Jahre lang etwas für unser Land geleistet hat. Er hat es verdient, mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. ÖVP und Grüne aber wollen ihm rund 13 Prozent seiner Pension wegnehmen.
Viele dieser Langzeitbeschäftigten werden gerade in den Jahren kurz vor der Regelpension arbeitslos. Das heißt, die öffentliche Hand schickt sie noch in Kurse und Schulungsmaßnahmen oder unsinnige Beschäftigungsprogramme, statt sie ihre verdiente abschlagsfreie Pension genießen zu lassen. Ob das am Ende billiger ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Unfair, unsozial und entwürdigend für die Betroffenen ist es allemal. Und gerade jetzt, in Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit, ist es außerdem idiotisch.