Bundespräsident Alexander van der Bellen gratulierte auf Twitter Joe Biden nach dessen Wahl mit der Erwartung, dass nun wieder gemeinsam die großen globalen Krisen Klima und Covid-19 bewältigbar werden. Ebenso in einem Tweet betonte Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, die Chance für eine starke transatlantische Partnerschaft. Was findet sich dazu im Wahlprogramm des Tickets Joe Biden und seiner designierten Vizepräsidentin Kamala Harris und in deren bisher sichtbar gewordenem Regierungsprogramm?

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Vier Schwerpunkte sollen das Profil der Biden-Administration markieren: die Bewältigung von Covid-19, die Stimulierung der Wirtschaft, die Rückkehr zu einer aktiven Klimapolitik sowie die Eindämmung der ethnischen Konflikte. Bemerkenswert ist die ergänzende Aussage, dass diese vier Politikbereiche eng miteinander verwoben und deshalb nicht isoliert zu behandeln sind.

In Österreich sind die aktuellen Herausforderungen für die Politik fast identisch, wenn bei den ethnischen Konflikten an den Umgang mit Immigration gedacht wird. Mit der nachdrücklichen Betonung, dass diese vier Herausforderungen für die Politik nur als eine gemeinsame Aufgabe mit gemeinsamen Lösungen zu verstehen wären, betreten wir in Österreich politisches Neuland.

Im Programm von Biden und Harris wird bezüglich der Covid-19-Bewältigung an die Aufgabe der Politik erinnert, die Wissenschaft verantwortlich und sichtbar einzubinden, die Fakten transparent darzustellen und von der Forschung über Tests und Tracing bis zur Ausstattung des Gesundheitssystems die nötigen Mittel bereitzustellen. Bezüglich der nicht nur von Covid-19 ausgelösten schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird festgehalten, dass es nicht ausreicht, nur mit Notfallprogrammen die Kollateralschäden von Covid-19 zu reparieren und eine Rückkehr zu einem Zustand vor dem Ausbruch der Pandemie zu suggerieren.

Nicht ein Rückbau zum Zustand vor Covid-19 sondern ein Neubau für zukunftsfähige Strukturen ist deshalb angesagt. Damit sind auch die gesuchten Arbeitsplätze verbunden. Bezüglich der Rückkehr zu einer pro-aktiven Klimapolitik wird nicht nur der rasche Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen versprochen. Angestrebt wird eine Politik durch ambitionierte und glaubwürdige Beispiele. Dazu sollten die Stimulierungen zum angesprochenen Neubau der Wirtschaft ausreichend sein.

Bezüglich der Eindämmung der ethnischen Konflikte ist die Intention, dass niemand zurückgelassen wird. Unterprivilegierte Schichten in der Bevölkerung sollen besonders von wirtschaftlichen Innovationen beim Wiederaufbau von veralteter Infrastruktur und beim Neubau von zukunftsorientierten Projekten für Wohnen, Mobilität und Industrie gewinnen.

Nach diesem Ausblick auf das politische Reset der USA durch Biden und Harris ein zweiter Blick auf Österreich, der folgende Fragen aufwirft: Warum vertrauen wir bei Covid-19 so wenig auf Transparenz und Wissenschaft? Warum erscheint unsere Strategie zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wohl am Notfall, aber viel zu wenig an der Zukunft orientiert? Warum schafft Österreich nicht einen Neustart seiner Klimapolitik?