Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind dringend nötig.
Die Bundesregierung ist konjunkturpolitisch wenig effektiv. Die meisten EU-Länder machen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme, Österreich leider nicht. Nach den Rettungspaketen sind nun, um eine Depression beziehungsweise jahrelange Stagnation zu vermeiden, große Konjunkturpakete erforderlich.
Nach der EU-Frühjahrsprognose brach das deutsche Wirtschaftswachstum heuer stärker ein (minus 6,5 Prozent) als jenes Österreichs (minus 5,5 Prozent). Mit der EU-Herbstprognose hat Deutschland durch Konjunkturprogramme den Einbruch 2020 auf (minus 5,6 Prozent) verringert, Österreich fällt wirtschaftlich zurück (minus 7,1 Prozent).
Die Bundesregierung hat auch die 50 Milliarden Euro aus den Hilfspaketen nicht konjunktureffektiv eingesetzt. Nur ein kleiner Teil der Mittel dient - über Investitionen - der Konjunkturankurbelung. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich schlecht, die krisenbedingte Arbeitslosigkeit wurde erst zu gut einem Drittel abgebaut und verfestigt sich. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist markant gestiegen.
Daher sollte es koordinierte Konjunkturpakete der Bundesländer geben. Diese müssen zur klimafreundlichen und digitalen Transformation der Volkswirtschaft beitragen: durch hohe Investitionen in alternative Energieerzeugung und -verteilung, thermische Sanierungen sowie die digitale Infrastruktur. So kann eine erfolgreiche klimafreundliche und digitale Transformation Österreichs gelingen. Die Bundesländer mit ihren Kompetenzen können einen wichtigen Beitrag leisten.
Wie das geht? Der Bund stellt über die ÖBFA eine Konjunkturfinanzierungsfazilität für die Länder von 15 Milliarden Euro mittels zehnjähriger Anleihe bereit - keine Auflagen, aber Rückzahlung durch die Länder. Dem Bund entstehen keine Kosten, durch die Ankurbelungseffekte kommt es sogar zu Zusatzeinnahmen. Die Länder erhalten eine günstige Finanzierung. Sie entscheiden, ob auch Gemeinden, die wegen hoher Einnahmenausfälle nicht die Mittel für Investitionen haben, etwas bekommen.
Auch gemeinwirtschaftlichen Unternehmen im Besitz von Ländern, Gemeinden, Städten, die von Unterstützungen für Unternehmen ausgeschlossen sind, könnte damit geholfen werden.
Die Rückzahlung der Mittel erfolgt durch neue Landesabgaben, insbesondere klimafreundliche Lenkungsabgaben, wo Österreich noch ein Nachzügler ist:
Bodenrentenabgabe auf Flächenförderungen in der Landwirtschaft, Abgaben für die Versiegelung von Flächen, Besteuerung der Gewinne auf Bodenspekulation etwa mittels Umwidmungsabgabe, Streichung der Ausnahme für landwirtschaftlich genutzte Flächen bei gewidmetem Baugrund;
Abgaben für Windkraftwerke;
Landes-Asfinags, finanziert durch flächendeckende Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen;
Breitbandausbau, finanziert durch Abgaben auf bestehende Netze;
Abgaben auf Kohle-, Öl- und Gasheizungen zur Förderung alternativer Heizungen;
Abschaffung des Dieselprivilegs und Anhebung der Treibstoffsteuer um 10 Cent, dafür Abschaffung der Ökostromabgabe - die Nettoerträge erhalten die Länder für die Alternativstromproduktion.