Uns als Volkspartei ist es stets ein Anliegen, für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem zu sorgen. Das umso mehr seit September 2019, als die rot-blaue Allianz zwischen Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl die Abschlagsfreiheit bei der Langzeitversichertenregelung als populistisches Wahlzuckerl beschlossen hat. Denn diese "Hacklerregelung neu" kommt praktisch nur Männern mit ohnehin hohem Pensionsanspruch zugute. Besonders Frauen sind bei diesem Modell de facto unberücksichtigt.

August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Im ersten Halbjahr 2020 profitierten in ganz Österreich 7.256 Männer, aber nur eine einzige Frau von der "Hacklerregelung". Volkspartei und Grüne bereiten dieser Ungerechtigkeit jetzt ein Ende und haben am vergangenen Freitag im Nationalrat den "Frühstarterbonus" beschlossen. Gleichzeitig mit diesem führen wir wieder ein Bonus-Malus-System bei der Langzeitversicherungsregelung ein, wie wir es zuvor schon einmal im Jahr 2010 mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf den Weg gebracht hatten.

Wir wollen mit dem "Frühstarterbonus" jene unterstützen, die nach der Pflichtschule zu arbeiten oder mit einer Lehre begonnen haben. Anspruchsberechtigt werden jene sein, die vor Vollendung des 20. Lebensjahres zumindest 12 Monate in Beschäftigung waren und mindestens 25 Jahre Beiträge zur Pensionsversicherung geleistet haben. Dabei ist jeder Monat zwischen 15 und 20 Jahren 1 Euro wert. Das bedeutet, dass sich bei maximal fünf Beitragsjahren - unter Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts - beim Pensionsantritt eine Summe von 840 Euro pro Jahr ergibt. Startschuss für den Frühstarterbonus ist der 1. Jänner 2022. Damit wahren wir den notwendigen Vertrauensschutz, und für angehende Pensionistinnen und Pensionisten ist Planbarkeit gegeben.

Zentral bei dieser neuen Regelung ist es für uns, das System gerechter zu machen und ein deutliches Zeichen für viele Frauen zu setzen, die oft schon früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind - etwa als Verkäuferinnen, Bürokauffrauen oder Friseurinnen. Diese Frauen werden künftig monatlich bis zu 60 Euro mehr an Pension bekommen. Das ist eine deutliche Aufwertung für die Frauenpensionen in Österreich. Und wir sorgen dafür, dass nun endlich auch jene profitieren, die bisher keine Chance auf die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension gehabt haben. In den Genuss des Frühstarterbonus werden rund sechsmal so viele Menschen kommen wie bei der Abschlagsfreiheit, davon gut die Hälfte Frauen.

Die Koalition setzt im Parlament und in der Bundesregierung die richtigen Maßnahmen, um die Pensionistinnen und Pensionisten mit kleineren Pensionen zu unterstützen. Etwa auch durch die Anhebung von kleineren Pensionen bis 1.000 Euro um 3,5 Prozent. Gerade in nicht einfachen Zeiten ist es wichtig, dass die Menschen wissen, dass sie sich auf die Politik verlassen können. Dafür und für ein Mehr an Gerechtigkeit arbeiten wir auch weiterhin.