Die Infektionszahlen in Österreich sind sehr hoch. Viele Spitäler und Intensivstationen sind am Limit. Die Notbremsung war notwendig, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Jetzt muss alles getan werden, um einen dritten Lockdown zu verhindern. Die Regierung muss aus den Fehlern, die zum zweiten Lockdown geführt haben, lernen und darf sie in Zukunft nicht wiederholen. Dafür muss ihr Corona-Krisenmanagement dramatisch verbessert werden - mit dem Ziel, die Virusausbreitung auch in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten. Was es braucht, ist eine positive Perspektive für die Zeit nach dem jetzigen Lockdown. Wenn bestimmte Aufgaben erfüllt werden, kann Österreich trotz Einschränkungen sicher durch die nächsten Monate kommen. Fünf Punkte sind dafür entscheidend.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Am wichtigsten ist, bei einem positiven Fall alle engen Kontaktpersonen binnen kürzester Zeit zu informieren. Diese Kontaktpersonennachverfolgung ist in den vergangenen Wochen de facto zusammengebrochen. Deshalb sollte die Bundesregierung mindestens 1.000 Arbeitslose rekrutieren und zu neuen Contact-Tracern umschulen.

Zweitens gilt es, so viel wie möglich zu testen. Am allerwichtigsten sind regelmäßige Tests beim Gesundheitspersonal, in Pflegeheimen, Spitälern und Schulen - und das wirklich einmal pro Woche. Massentests der Bundesregierung sind dann sinnvoll, wenn sie wiederholt werden.

Drittens muss die Corona-Impfung, die unmittelbar bevorsteht, gut vorbereitet werden. Die Hoffnungen in einen Impfstoff gegen Corona sind groß. Für Österreich wird das die größte Impfaktion, die unser Land je gesehen hat. Um rasch so viele Menschen wie möglich schützen zu können, schlage ich wohnortnahe Impfstationen und mobile Teams, die zu Risikogruppen fahren, vor. Die Impfung soll freiwillig und kostenlos sein. Das alles muss die Regierung vorbereiten, ehe die ersten Impfstofflieferungen ankommen. Dazu gehören Transport und Lagerung genauso wie ein einfaches einheitliches IT-System zur Anmeldung und Abwicklung der Impfung. Risikogruppen und Schlüsselpersonal sollten zuerst geimpft werden.

Viertens müssen die Intensivstationen für den Worst Case aufgerüstet werden. Die Bundesregierung muss Personalumschulungen für weitere Intensivkapazitäten zentral koordinieren. Die Spitäler dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Das Gesundheitspersonal leistet schon jetzt Übermenschliches.

Schließlich muss für die Lockerungen nach dem zweiten Lockdown eines klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit für überstürztes Öffnen. Die Infektionszahlen sind weiter hoch, und die Lage in den Intensivstationen ist dramatisch. Mögliche Lockerungsschritte dürfen nur mit strengsten Sicherheitsauflagen gesetzt werden. Wenn die Regierung eines aus ihren bisherigen Fehlern gelernt hat, dann, dass ein zu schnelles Öffnen ohne begleitende Maßnahmen und ein Sich-Zurücklehnen dramatische Folgen haben kann. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Mit Vorausschau und der nötigen Vorbereitung kann und muss es gelingen, einen dritten Lockdown zu vermeiden.