Das Regierungsprogramm listet eine ganze Reihe von Projekten auf, die den Klimawandel bremsen und die grassierende Umweltzerstörung bremsen sollen. Besonders wichtig dabei sind neben anderen die Einführung eines öko-sozialen Steuersystems, konkret die Installierung einer CO2-Abgabe, sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.

Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er berät die globalisierungskritische NGO Attac und bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. - © apa/Edith Grünwald
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er berät die globalisierungskritische NGO Attac und bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. - © apa/Edith Grünwald

Bisher ist davon in der Öffentlichkeit nichts sichtbar. Grüne Projekte in Diskussion sind zum Beispiel das 1-2-3-Ticket im öffentlichen Verkehr oder der Versuch der Umweltministerin, ein Plastikpfand einzuführen. Beim Umweltticket gibt es große Probleme mit den Bundesländern und den regionalen Verkehrsverbünden, beim Plastikpfand gibt es ein Njet der Wirtschaftskammer und damit der ÖVP. Und da setzt der Finanzminister noch eines drauf, indem er mitteilt, dass er die von der EU lancierte Plastikabgabe aus dem allgemeinen Budgettopf zahlen wird, womit der gewünschte Anreizeffekt für die Getränkeabfüller und den Groß- und Einzelhandel, Plastikgebinde zu vermeiden, nicht eintreten kann. Man redet zwar in Sonntagsreden gern vom Verursacherprinzip, in der interessengeleiteten Praxis jedoch zahlt - wie fast immer - der Steuerzahler. Die richtigen Trippelschritte mit der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe werden konterkariert durch die Beibehaltung des Pendlerpauschales im Homeoffice.

Es wirkt, als wäre die grüne Regierungsfraktion nicht nur in Umweltdingen, sondern auch bei ihren sonstigen Leibthemen Transparenz, Demokratie und Bürgernähe öffentlich abgemeldet. Bei der CO2-Abgabe tut sich nichts, ob es die angekündigte Kommission dafür gibt, ist nicht bekannt. Bei der Erstellung des Wiederaufbauprogramms, mit dem die EU-Mitgliedsländer ihre aus dem EU-Recovery-Fund bereitzustellenden Mittel lukrieren sollen, tut sich nichts. Die EU-Kommission hat die EU-Staaten gebeten, möglichst bis Jahresende ihre Pläne einzureichen, damit diese auf ihre Recovery-Fund-Tauglichkeit (grün, innovativ, digital) geprüft und die Gelder ausgeschüttet werden können. Laut informeller Information gibt es hier Kompetenzkonflikte zwischen den relevanten Ministerien, wer für die Erstellung dieses Programms die Koordinierung und Verantwortung übernehmen soll.

Erinnern wir uns: Dieses Programm, dessen Beschlussfassung derzeit von Ungarn und Polen blockiert wird, enthält 350 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie 350 Milliarden Euro an günstigen Krediten und ist Teil des siebenjährigen EU-Budgetrahmens, der insgesamt 1,8 Billionen Euro umfasst. Bei der Erstellung dieses Programms hat sich der österreichische Bundeskanzler als Teil der selbsternannten "Frugalen Vier" vehement für dessen Kürzung eingesetzt. Vielleicht ist die derzeitige Nicht-Befassung mit dieser Geizhaltung zu erklären? Jedenfalls geht es um einige Milliarden Euro, die Österreich quasi "zustehen". Es wäre ein wirklicher Skandal, dieses Geld liegen zu lassen und Österreichs Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels dadurch zu reduzieren. Wo bleibt der Aufschrei der grünen Regierungsmannschaft und Parlamentsfraktion?