Die von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Alleingang initiierten Corona-Massentests haben sich als veritabler Flop erwiesen und sind auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung gestoßen. Deshalb will man jetzt Bevölkerungsgruppen offenbar zwingen, sich "freiwillig" testen zu lassen.

Die Massentests sind letztlich nur der Probedurchgang für Massenimpfungen, die Zwangstestungen nur die Vorstufe für Zwangsimpfungen. Diesen Zwang kann die Regierung direkt anwenden oder indirekt. Nämlich dann, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, Repressalien ausgesetzt werden. Es ist auf jeden Fall bezeichnend, dass ÖVP und Grüne im Nationalrat unseren Antrag gegen Zwangstestungen und Zwangsimpfungen abgelehnt haben. Sie stimmten aber auch gegen einen von der FPÖ in einem Antrag geforderten Schadenersatz für mögliche künftige Covid-19-Impfschaden-Opfer. Und das ist entlarvend.

Ein gutes Geschäft, nämlich für die Anbieter, sind diese Massentests allemal: Rund 67 Millionen Euro wurden für die zehn Millionen Antigen-Tests bezahlt, die jetzt zum Einsatz kommen, im Schnitt also knapp sieben Euro pro Stück. Die Slowaken haben da besser verhandelt, obwohl das Land weniger Einwohner hat. Wer der Republik solche Tests verkaufen will, braucht zunächst einen Rahmenvertrag bei der Bundes-Beschaffungsgesellschaft (BBG).

Unseren Informationen zufolge holte die BBG in Abstimmung mit dem Bundesheer bereits um den 10. November Angebote von potenziellen Verkäufern ein. Mehrere lagen vom Preis her wesentlich unter denen der Firmen Siemens und Roche. Dennoch lieferten diese beiden neun der zehn Millionen Tests. Unseren Informationen zufolge hat sich das Bundeskanzleramt in den Beschaffungsvorgang eingemischt.

Wenige Wochen davor war Kurz zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz. Ein offizielles Pressefoto des österreichischen Bundeskanzleramts zeigt Kurz im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Roche und den Chefs der Pharmariesen Novartis und Lonza. Angeblich hat man sich am 19. September in Basel über den Stand der Forschung für einen Corona-Impfstoff unterhalten, wie zumindest heimische Medien berichteten. In Schweizer Medien stand allerdings zu lesen: "Die beiden Schweizer Pharma-Riesen Novartis und Roche glänzen in Sachen Coronavirus primär mit Abwesenheit." Sie beteiligen sich also gar nicht an der Impfstoffforschung. Dafür verkauft Roche Antigen-Tests. Und Novartis verdient mit, denn Novartis hält ein Drittel der Anteile des Konkurrenten Roche. Und am 22. September sagte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz in einer Fernsehdiskussion wörtlich: "Es wird die Schnelltests geben. Roche wird damit Ende September auf den Markt kommen."

Es braucht jetzt volle Transparenz und Aufklärung dieses und auch aller weiterer Beschaffungsprozesse. Die BBG soll sofort alle Einzelheiten. Wie viele Angebote wurden eingeholt? Wurden alle Unternehmen mit Rahmenverträgen zur Angebotslegung eingeladen? Wie waren die angebotenen Preise? Wer hat die Entscheidung zugunsten der jetzt zum Zuge gekommenen Unternehmen getroffen? Und was waren die Grundlagen für diese Entscheidung? Der Preis kann es ja nicht gewesen sein, wenn ein Roche-Test 7 Euro kostet.