Gemäß dem neuen Anti-Terror-Paket der Bundesregierung sollen verurteilten IS-Anhängern der Waffen- und Führerschein sowie - bei Doppelstaatsbürgern - die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Tatsächlich konnten alle drei Maßnahmen schon auf Grundlage der bisherigen Gesetze ergriffen werden. Sofern das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) die Behörden über verurteilte Dschihadisten informierte, wurden sie auch ergriffen, anscheinend aber nicht in Wien. Sonst wäre der verurteilte Attentäter vom 2. November kein Doppelstaatsbürger gewesen. Man sieht: Im Kampf gegen den Terror fehlt ein österreichweit systematisches Vorgehen - doch leider nicht nur das.

Stefan Beig lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Er war bis 2013 bei der "Wiener Zeitung" im Bereich Integration tätig. - © VYHNALEK.COM
Stefan Beig lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Er war bis 2013 bei der "Wiener Zeitung" im Bereich Integration tätig. - © VYHNALEK.COM

Was anderswo Standard ist, ist in Österreich teils nur marginal vorhanden, etwa das professionelle Sammeln von öffentlich zugänglichen Informationen - kurz: Open Sources - sowie Experten mit Kenntnissen von Sprache und Kultur der Terroristen und Undercover-Spezialeinheiten. Ebenso fehlt die Möglichkeit, in Echtzeit in die Sozialen Netzwerke und die Internettelefonie der Terrorverdächtigen einzudringen.

Künftig sollten die Ermittler sich aufs Ermitteln konzentrieren, für die Auswertung sollte es eigens dafür ausgebildetes Personal geben, ebenso für Observationen. Bei der Personalauswahl wurde mehr auf Parteibücher als auf Fachkenntnisse geachtet. Ein Unding. Parteimitgliedschaften im Verfassungsschutz sollten ganz abgeschafft werden.

Auch die Behördenwege sind unnötig kompliziert. Observationen werden über ein Prozedere von mehreren Instanzen genehmigt, an dessen Ende der Rechtsschutzbeauftragte steht. Das kann schon einmal vier bis sechs Wochen oder länger dauern. Bei einer Neuaufstellung des BVT könnte man von Großbritannien lernen: Dort erfolgt seit den U-Bahn-Selbstmordanschlägen von 2005 die Genehmigung von Überwachungen über einen eigenen Behördenapparat.

Eine weitere Baustelle ist die Klärung der Zuständigkeiten: Die LVTs sind nicht der Zentrale in Wien unterstellt. Nur die Fachaufsicht liegt beim BVT, die Personalaufsicht hingegen beim jeweiligen Landespolizeidirektor. So wollten es die Landeshauptleute. Ergebnis: Die LVTs müssen dem Landespolizeidirektor Auskunft geben - und der kann die Informationen bei Bedarf dem Landeshauptmann weiterleiten. Der Informationsaustausch zwischen BVT und LVT ist oft eine Einbahnstraße: Das LVT übermittelt und erhält keine Antwort.

Der Kern des Problems ist, dass Österreichs Verfassungsschutz im Gegensatz zu anderen Nachrichtendiensten eine polizeiliche Behörde ist und dem Sicherheitspolizeigesetz untersteht. Deckt das BVT illegale Tätigkeiten auf, ist es zu sofortigem Eingreifen verpflichtet. Ein Nachrichtendienst hingegen beobachtet, solange er es für nötig hält. Im Gegensatz zur Polizei - die erst eingreift, wenn er sie informiert - hat er keine Exekutivgewalt. Das BVT müsste in einen zentral gesteuerten Nachrichtendienst umgewandelt werden, der über die bewährten Methoden der Informationsgewinnung verfügt.