Der Brand von Moria auf Lesbos hat in Österreich zur Budgeterhöhung der humanitären Hilfe und zur Bestellung eines Sonderbeauftragten geführt. Jetzt braucht es ein Gesamtkonzept für eine globale, nachhaltige Entwicklung. Humanitäre Hilfe ist nur ein - wenn auch wichtiger - Teil davon.

Michael Obrovsky ist Stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Seit 1994 ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Wien sowie Mitglied in verschiedenen Gremien entwicklungspolitischer Einrichtungen. - © Elisabeth Bolius
Michael Obrovsky ist Stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Seit 1994 ist er als Lehrbeauftragter an der Universität Wien sowie Mitglied in verschiedenen Gremien entwicklungspolitischer Einrichtungen. - © Elisabeth Bolius

Die Bundesregierung hat den Auslandskatastrophenfond 2020 von 25 auf 50 Millionen Euro erhöht. Sie versucht so die Ablehnung der Aufnahme geflüchteter Kinder mit Geld für Hilfe vor Ort zu kompensieren. Die Aufstockung ist dennoch zu begrüßen, denn Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich schlecht ab. Damit die Gelder nun zielgerichtet wirken, braucht es eine langfristige Strategie.

Der von der Bundesregierung erstmals eingesetzte Sonderbeauftragte für humanitäre Hilfe, Christoph Schweifer, war langjähriger Caritas-Generalsekretär für internationale Zusammenarbeit und ist ein ausgewiesener Experte. Der Aufgabenbereich steht zwischen politischen Profilierungsversuchen und rascher, effizienter Nothilfe. In diesem Spannungsfeld soll er nun ein neues Konzept für die humanitäre Hilfe entwickeln.

Entsprechend dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021 braucht es eine "verbesserte Abstimmung von humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit". So ist derzeit unklar, welcher der beiden Töpfe Katastrophenvorsorge finanzieren soll.

Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob die Finanzierung von Präventivmaßnahmen nicht weitaus sinnvoller wäre als humanitäre Hilfe nach Ausbruch von Krisen. Politiker können Hilfsmaßnahmen nach Katastrophen zwar besser für Imagezwecke vermarkten. Doch durch kluge Vorsorge und Investitionen kommt es idealerweise gar nicht oder zumindest zu weniger Krisen. Deshalb braucht humanitäre Hilfe auch längerfristige Entwicklungszusammenarbeit - und auch diese deutlich mehr Budget. Ebenso müssen Beiträge zu internationalen Einrichtungen, wie UN-Organisationen, steigen. Denn nachhaltige Hilfe braucht eine koordinierte internationale Gemeinschaft.

Trotz enger Verschränkung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind derzeit strategische, budgetäre und organisatorische Fragen sowie konkrete Zuständigkeiten und Verantwortungen ungeklärt. Diese Fragen können in einem Strategiepapier für humanitäre Hilfe geklärt werden. Dafür braucht es sowohl die breite Einbindung der Zivilgesellschaft und der entwicklungspolitischen Akteure. Bei der Umsetzung der humanitären Hilfe braucht es Transparenz bei Mittelvergabe und Berichtswesen, Monitoring und Feedbackschleifen sowie auf Evidenz und Evaluierung basierte Lernprozesse.

Ein Gesamtkonzept nachhaltiger, globaler Entwicklung, das sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert, hat vor allem die Ursachen für Katastrophen und Krisen im Visier. Eine gesamtstaatliche österreichische Strategie für globale nachhaltige Entwicklung wäre daher der konsequente nächste Schritt zu einer verantwortungsvollen globalen Politik, die sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken kann.

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