Die größte Krise unserer Zeit betrifft nach wie vor das Klima.
Das erste Jahr der türkis-grünen Regierung war stark geprägt von Corona - und seien wir uns ehrlich: Wir alle sind Corona-überdrüssig. Die Aussichten zum Jahresende sind pandemiebedingt trübe. Grund genug für einen Corona-freien Jahresrückblick - denn es gab dieses Jahr auch viel Gutes.
Die größte Krise unserer Zeit betrifft nach wie vor das Klima - auch 2020 war ein Rekord-Hitze-Jahr. Die Trendumkehr erfordert große Kraftanstrengungen und große Budgets. Die gute Nachricht: Für den Klimaschutz steht mehr Geld als je zuvor zur Verfügung, für den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs beispielsweise. Tempo ist gefragt: Noch vor Jahresende hat mit Salzburg das erste Bundesland den Vertrag für das österreichweite Öffi-Ticket unterzeichnet. Auch der erste Teil der öko-sozialen Steuerreform ist gesetzt - Flugticketabgabe und höhere Besteuerung für stinkende SUVs stehen der steuerlichen Begünstigung von E-Autos, Dienstfahrrädern und Öffi-Nutzung gegenüber. Mit der Investitionsprämie von drei Milliarden Euro erreichen wir ein Vielfaches an Investitionen in den Klimaschutz in den Betrieben.
Die Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, muss dringend bekämpft werden. Deshalb haben wir die Mindestpension auf 1.000 Euro angehoben und den FrühstarterInnenbonus eingeführt, mit dem jene Menschen, die besonders jung zu arbeiten begonnen haben, eine höhere Pension erhalten. Mit der Senkung des Eingangssteuersatzes helfen wir jenen, die wenig verdienen.
Vor einem Jahr warnte der ehemalige Justizminister davor, dass die Justiz einen "stillen Tod" sterben würde. Dieser wurde abgewendet - mit einem nachhaltig aufgestockten Budget, das die unabhängige Arbeit der Justiz sicherstellt. Das Frauenbudget ist über Jahre, auch unter roten Bundeskanzlern, stagniert. Seit dem grünen Regierungseintritt wurde es um fast 50 Prozent erhöht. Wir haben die Luxusbesteuerung auf Tampons und Co. gesenkt und bauen den Gewaltschutz aus.
Viele Jahre lang konnten sich Betroffene von Hass im Netz kaum wehren - das ist 2021 zu Ende. Ein Schnellverfahren ermöglicht, dass sich Opfer schnell, unbürokratisch und kostengünstig wehren können. Auch Facebook und Co. können sich künftig nicht mehr so leicht aus der Verantwortung stehlen - ihnen drohen drakonische Strafen, wenn sie Hassreden nicht löschen.
Und was kommt 2021? Ein Informationsfreiheitsgesetz, das sicherstellt, dass BürgerInnen und JournalistInnen Antworten auf ihre Fragen aus der Verwaltung erhalten. Eine Reform der Parteienfinanzierung, mit der der Rechnungshof endlich in die Parteikassen schauen darf. Und selbstverständlich wird 2021 das Jahr des Klimaschutzes: vom österreichweiten 1-2-3 Ticket über die CO2-Bepreisung bis hin zum Klimaschutzgesetz. Wir werden die Grundlage für den Wechsel vieler tausend Menschen in Green Jobs schaffen und auch am Arbeitsmarkt die Trendwende einläuten. Und: 2021 wird auch das Ende dieser Pandemie sein. Seien wir zuversichtlich!