Man mag es kaum noch hören, noch weniger schreiben: "Die Demokratie" steht vor großen Herausforderungen, steckt in Turbulenzen, offenbart ihre Verwundbarkeit, gerät unter Stress. Sie verliert an Zuspruch, driftet, shifted, leidet. Gewiss - die Demokratie steckt in der Krise. Wen darf es da wundern, dass sich nun Heerscharen von Therapeuten, Helfern, Pfadfindern und Wegweisern aufmachen, sie zu retten?

Wolfgang Merkel ist Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin, derzeit Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien. - © David Ausserhofer (WZB)
Wolfgang Merkel ist Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin, derzeit Visiting Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien. - © David Ausserhofer (WZB)

Wir erleben gegenwärtig in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, insbesondere in ihren Grauzonen, einen Gründerboom. Projekte, Initiativen, Democracy-Labs und neue Demokratie-Institute schießen aus dem Boden. Politologen, Soziologen, Ökonomen, Philosophen und Demonstranten stehen bereit, der Demokratie ihre Dienste anzubieten. Der Bund fördert großzügig, in Deutschland demnächst durch das "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz", ausgestattet mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024. Wie immer in Boomzeiten mischt sich manche Spreu unter den Weizen.

- © stock.adobe.com/kelly marken
© stock.adobe.com/kelly marken

Wenig reflektiert wird ein Problem, das sich in den "neuen Krisen" des 21. Jahrhunderts geradezu aufdrängt: Wie verändert sich der Zusammenhang von Wissenschaft, Moral und Demokratie? Vielen erscheint es heikel, die wechselseitigen Gefährdungen herauszuarbeiten oder auch nur zu nennen. Genau dies soll hier geschehen. Inwieweit, so die Frage, unterstützen oder begrenzen eigentlich Wissenschaft und Moral die Prinzipien, Verfahren und Politikergebnisse der Demokratie?

Seit fünf Jahren sind wir Zeugen und Akteure dreier Krisen, die sich von jenen des 20. Jahrhunderts unterscheiden: der Migrationskrise, der Corona-Pandemie und der schon länger schwelenden, vielleicht auch lodernden Klimakrise. Diese Krisen sind global, ungelöst, werfen moralische Fragen auf, weisen der Wissenschaft eine neue Rolle zu und führen zu weiterer Verschärfung der Polarisierung in unseren westlichen Gesellschaften. Sie hinterlassen problematische Codierungen in der DNA der Demokratie. Sie verändern das Verhalten der politischen Entscheidungseliten und der Bürger, moralisieren Konflikte in der Gesellschaft, kulturalisieren sie. Sie ändern Rechtsnormen zugunsten der Exekutive und beschleunigen die Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen. Es ist ein Prozess, der schon seit Jahrzehnten anhält.

Der grundlegende Legitimationsmodus der Demokratie verschiebt sich von der Bürgerbeteiligung (input) und den parlamentarischen Entscheidungsverfahren (throughput) hin zum output, also den Politikergebnissen. "Wichtig ist, was hinten herauskommt", formulierte der deutsche Ex-Kanzler Helmut Kohl schon früher in der ihm eigenen volkstümlichen Sprache. Dies widerspricht jedoch dem konstitutionellen Imperativ, dass in der Demokratie die Institutionen und Verfahren a priori feststehen, ihre Ergebnisse jedoch kontingent sind. Das bedeutet nicht, dass die Entscheidungsergebnisse für die Volksherrschaft unerheblich wären. In einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft darf aber kein von wem auch immer definiertes "richtiges" Ergebnis die Entscheidungsverfahren nach dem gewünschten Ergebnis modellieren.

Wissenschaft, die
Kipppunkte aufzeigt

Und hier kommt die Wissenschaft ins Spiel. In der Klimakrise und der Corona-Pandemie erklären führende Wissenschafter, ab welchen Erwärmungszuwächsen oder Neuinfektionen klimatische oder epidemiologische Kipppunkte ausgelöst werden. Die gebotene Vermeidung solcher nicht mehr steuerbaren kaskadierenden Punkte setzt die Politik unter Zeitdruck. Unbestreitbar ist: Die politischen Entscheidungseliten haben die Wissenschaften (Plural) anzuhören, mit aller Sorgfalt und Ernsthaftigkeit. "Evidence based policy making" nennt das die Politikforschung.

Doch Zuhören alleine genügt nicht. Die Politik muss handeln, rasch. "Science has told you", schallt es aus den Reihen von Fridays for Future. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten endlich umgesetzt werden. Aber müssen oder dürfen Parlamente und Regierungen der Wissenschaft einfach nur folgen? Nein, natürlich nicht. Die Demokratie und ihre Entscheidungsverfahren sind mehr als bloße Exekutivausschüsse zur Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Sie müssen konkurrierende Interessen und politische Ziele gegeneinander abwägen, Kosten und Gewinne ihrer Politik fair verteilen.

"Die Wissenschaft" gibt es nicht. Die Wissenschaften, wollen sie nicht zu Produktionsstätten engagierter Interessen verkommen, gibt es nur im Plural und im Wettbewerb. Den allermeisten Wissenschaftern ist das bewusst. Ihnen ist klar, dass sie zwar professionell der Wahrheit verpflichtet, ihre Ergebnisse aber fehl- und revidierbar sind. Der Philosoph Karl Popper schrieb: "Das Kriterium des wissenschaftlichen Status ist Falsifizierbarkeit, Widerlegbarkeit und Testbarkeit." Wissenschaftlichen Fakten sind wissenschaftlich bestreitbar und haben in der Regel eine Verfallszeit.

Dies ist keine Zurückweisung der wichtigen Rolle der Wissenschaften gerade in komplexen Krisen. Aber aus Fakten allein folgt keine Politik. "Was getan werden soll", formulierte es Richard Rorty, "muss in der Demokratie geschehen." Und, so sekundierte der US-Philosoph dem österreichisch-englischen Wissenschaftstheoretiker Popper fast augenzwinkernd, "an der Wissenschaft ist eigentlich nichts auszusetzen", wohl aber an dem "Versuch, sie zu vergotten".

Wahrheit ist kein Legitimationsmodus der Demokratie. Die repräsentative Demokratie lässt sich nicht durch ein epistemisches Regime ersetzen. Allgemein gültige Entscheidungen müssen in der Demokratie durch die Schleuse des Parlaments, wollen sie legitimerweise die Folgebereitschaft der Bürger verlangen. Dies ist eine klare Absage an die Sehnsucht nach der Wissenschaft als neuem Philosophenkönig, der sittlich wie kognitiv auf der Höhe der Probleme am besten durchregiert. Es ist zugleich eine Absage an die szientistische Sehnsucht nach dem Ende des Politischen.

Moralisierung
der Politik

Gleichzeitig und im Gegensatz zu einer solch epistemisch-technokratischen Entpolitisierung kommt es gegenwärtig in fast allen westlichen Gesellschaften zu einer Repolitisierung des Politischen. Von ein- und denselben Personen, die die Verwissenschaftlichung der Politik einfordern, wird häufig auch die Moralisierung der Politik betrieben.

Über eine nicht selten selbst verfertigte Moral wird in alle drei Krisen ein binärer Code der moralischen Beurteilung politischer Handlungsalternativen eingebracht. Dann heißt es: Lüge oder Wahrheit, Moral oder Unmoral, Vernunft oder Verschwörungsfantasie. Mitbürger, die nicht an die Dringlichkeit der menschengemachten Klimakrise glauben, die tödlichen Risiken von Covid-19 verneinen oder die Migrationskrise nicht als humanitäre Aufgabe betrachten, werden nicht nur mit Recht der Unvernunft geziehen, sondern moralisierend als Klima- und Corona-Leugner oder inhumane Fremdenfeinde bezeichnet.

Feinde, die einander
gegenüberstehen

Die moralische Neucodierung politischer Konflikte verwandelt Gegner in Feinde. Sie teilt die Gesellschaft in Lager. Die Kluft dazwischen ist tief. Brücken werden abgerissen. Es geht nicht mehr um Inklusion, sondern um Exklusion, nicht um Verständigung, sondern um Entlarvung. Deutschland spricht nicht mehr miteinander. Es ist schwer, die Ursprünge dieser Kulturalisierung der Politik als deren strikt kausale Treiber dingfest zu machen.

Deutlich ist: Auf der einen Seite der Gesellschaft finden sich Traditionalisten, Nationalstaatsbefürworter, Verunsicherte, aber auch Chauvinisten, Nationalisten und Populisten zusammen. Sie einigt keine verbindende Ideologie, sie fühlen sich aber von Medien, öffentlichen Diskursen und politischen Entscheidungen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Soziologisch sind sie meist in der unteren Bildungs- und Einkommenshälfte der Sozialstruktur gefangen. Aus ihrer sozialen wie ökonomischen Unterlegenheit suchen sie Halt und Identität im Hergebrachten, in der Nation, aber auch im Nationalismus.

Auf der anderen Seite stehen die Gewinner der globalisierten Gesellschaftsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Sie gehören zur oberen Bildungs- und Einkommenshälfte der Gesellschaft. Ihre Werte und Lebensstile wurzeln längst nicht mehr in Nation und Tradition. An materieller Umverteilung sind sie rationalerweise kaum interessiert. Ihre Fortschrittlichkeit drücken sie im Postmateriellen und in einer posttraditionalen, kosmopolitischen Wert- und Lebenshaltung aus.

Sie sind die Stichwortgeber gesellschaftlicher Diskurse. Nicht zu Unrecht halten sie ihre Werte wie die Gleichheit der Geschlechter oder die Gleichwertigkeit der Rassen, Ethnien oder homo- und heterosexueller Präferenzen für universell gültig. An diesem Punkt rationalisiert sich ihre Moral zur unverhandelbaren Ethik. Andere oder gar konträre Moralvorstellungen sind dann nicht mehr zu rechtfertigen. Bis hierher lässt sich im Sinne der Aufklärung und des Gleichheitsgebots in Rechtsstaat und Demokratie nichts einwenden. Aber dabei ist es nicht geblieben.

Identität und
Revision der Sprache

Zur Absicherung der kosmopolitischen Identität wurde auch die Sprache einer Revision unterzogen. Diese zu verweigern, führt zum Ausschluss aus dem progressiven Lager. Symbolisches Abweisen des Außen festigt die Identität im Innern. Dazu gehören Sprache, Lebenswelt und Lebensstil. Damit vollzieht die kosmopolitisch-liberale Linke den Schritt ins Identitäre. Rechts-Identitäre und Links-Identitäre wollen nicht miteinander reden, diskutieren oder deliberieren. Ihre Positionen sind für das jeweils andere Lager unkommunizierbar. Die Lager werden zu Feindesland.

Der wechselseitige Belagerungszustand umfasst zum Glück keineswegs die gesamte Gesellschaft. Zwischen beiden Lagern liegt nicht etwa ein Niemandsland. Die Gruppe der "Blockfreien" ist in Deutschland unvergleichlich größer als in den USA. Es ist zu hoffen, dass die einstige Prophezeiung Alexis de Tocquevilles (des Begründers der Vergleichenden Politikwissenschaft), die Demokratie in den USA halte Europa nur den Spiegel seiner Zukunft vor, sich nicht bis ins Heute erfüllt.

Dennoch vollzieht sich auch bei uns ein Prozess, der jenseits des Atlantiks weit fortgeschritten ist: Politische Opponenten verwandeln sich in Feinde. Als würde der NS-Staatsrechtler Carl Schmitt Regie führen, gewinnt die Freund/Feind-Beziehung als vermeintlicher Kern des Politischen zusehends Raum. Daran sind nicht nur Links- wie Rechtspopulisten beteiligt. Die Beteiligten, beabsichtigt oder nicht, reichen weit in den linksliberalen Raum.

Politische Werte, Moral und Wissenschaft sollen keineswegs aus dem politischen Diskurs verschwinden. Andernfalls würden unsere Debatten und die Suche nach demokratischen Lösungen aus der Krisensignatur unserer Epoche in Ignoranz und Beliebigkeit der poststrukturalistischen Nachmoderne aufgehen. Kosmopoliten sollten ihren diskursiven Hochmut ablegen, das Identitäre abstreifen, terminologisch abrüsten und mit Gelassenheit auf die Überlegenheit ihrer Werte vertrauen. Moral hat immer auch eine diskursive Verantwortung. Sie heißt Verständigung, nicht Exklusion.