Die jüngste Belagerung des US-Kapitols und Lehren aus dem Oktoberstreik 1950 in Österreich.
War der Sturm auf das Kapitol ein "Putschversuch", so wie die Streiks Ende September/Anfang Oktober 1950 in Österreich von Zeitzeugen und zahlreichen Historikern als "Putschversuch" bezeichnet wurden? Auch über die "Belagerung" des US-Parlaments werden sich Historiker lange streiten, welchen Stellenwert sie in der Unterminierung der US-Demokratie haben wird. Die Tatsachen sind, dass der amtierende US-Präsident Donald Trump zur Mittagszeit des 6. Jänner, also zum Zeitpunkt, als der Senat und das Repräsentantenhaus damit begannen, die Zertifizierung (Bestätigung) der Wahlmännerstimmen zu diskutieren, zu seinen Anhängern sprach und sie aufforderte, "Stärke" zu demonstrieren und vom Weißen Haus zum Kapitol zu marschieren.
Beobachter meinen, dieser Aussage sei der Aufruf inhärent gewesen, die laufenden Parlamentsberatungen zu stören. Nach den wochenlangen Lügen und Verschwörungstheorien des Noch-Präsidenten, das Wahlergebnis vom 4. November sei "gefälscht" und er habe ganz klar die Wahl gewonnen, war dies die letzte Gelegenheit für Trump, das Wahlergebnis in Frage zu stellen. Er rief seine Anhänger aus dem ganzen Land auf, zu einer Demonstration nach Washington zu kommen, um das Parlament einzuschüchtern. Und sie kamen: die Proud Boys, die QAnon-Anhänger und andere Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft.
Die Sicherheitskräfte im Kapitol waren auf diesen Ansturm nicht vorbereitet (warum eigentlich nicht, wenn der Präsident seine Anhänger seit Wochen über die Sozialen Medien mit falschen Nachrichten versorgte und aufforderte, das Wahlergebnis umzudrehen?). Der Mob, der das Kapitol stürmte, schien keine Anführer zu haben (außer Trumps generellen Aufruf). Er war auf Zerstörung und Einschüchterung der Senatoren und Abgeordneten aus (vielleicht auch mit mörderischen Absichten).
Es war also reine Anarchie, die über CNN weltweit zu sehen war. Natürlich war es eine Form von hausgemachtem Terrorismus, ein Aufstand ("insurrection"), wie die "articles of impeachment" des Repräsentantenhauses meinen, aber wohl nicht ein von langer Hand vorbereiteter Putschversuch zur Machtübernahme beziehungsweise zu Trumps Machterhalt in Washington. Für eine zielgerichtete Machtergreifung herrschte zu viel Chaos bei den Aufständischen, und es schienen auch keine führenden Personen in den Vordergrund zu treten.
Unvorbereitete Polizeikräfte
Wie war es mit den Oktoberstreiks im Herbst 1950 in Österreich? Die von den der KPÖ angezettelte Streikbewegung, die in zwei Wellen von 26. bis 29. September und von 4. bis 6. Oktober stattfand, richtete sich gegen das vierte Lohn-Preis-Abkommen, das die Regierung beschlossen hatte. Tausende Streikende marschierten am 26. September in Wien Richtung Innenstadt und durchbrachen einen Polizeikordon am Ballhausplatz, wo sie eine Kundgebung hielten. Die österreichische Regierung rief die Besatzungsmächte viermal auf, ihr zu Hilfe zu kommen. Allerdings wollten die Amerikaner, die den Vorsitz im Alliierten Rat hatten, die Spannungen nicht durch ein militärisches Eingreifen eskalieren lassen.
Die westlichen Besatzungsmächte meinten, die unvorbereitete Regierung unter Leopold Figl sei durch diese Unruhen ("disturbances") wohl "beim Mittagsschläfchen erwischt worden", wie es der britische Hochkommissar Sir Harold Caccia ausdrückte. Bereits nach den vorhergehenden Lohn-Preis-Abkommen hatte es Protestbewegungen gegeben - die österreichische Regierung hätte also auch beim vierten Lohn-Preisabkommen mit Unruhen rechnen müssen. Ein US-Bericht vom 2. Oktober ging mit dem Polizeieinsatz der Figl-Regierung kritisch ins Gericht: "Die Polizei zeigte keine Kenntnisse der gewohnten Techniken, um Menschenmengen auseinanderzutreiben." Sie sei lediglich im Kreis um Regierungsgebäude herumgestanden "und wurde von der Kraft der Menschenmenge leicht überrumpelt".
Die Polizei versagte also in beiden Fällen bei der Kontrolle der Menschenmengen ("crowd control"). Auch in Wien herrschte im Herbst 1950 ein Chaos, und es gab keinen gezielten Versuch der heimischen Kommunisten, die von den anwesenden sowjetischen Besatzungstruppen nicht unterstützt wurden, die Macht an sich zu reißen.
In beiden Fällen - beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 und bei den Unruhen auf den Ballhausplatz am 26. September 1950 - waren die Regierungen und die Polizeikräfte unvorbereitet, was die Unruhen als sehr bedrohlich erscheinen ließ. Im Fall der Trump-Regierung war es ein Eigentor, forderte der Präsident doch die Menschenmenge auf, das Kapitol zu stürmen. Putschversuche waren beide Bewegungen - im US-Fall vom rechten Rand des politischen Spektrums ausgehend, im Fall Österreichs vom linken Rand her - wohl kaum.