Revitalisieren wir doch Demokratie und Soziale Marktwirtschaft.
Eine Szene aus einem Wild-West-Film: Ein Zug mit mehreren Waggons fährt auf offener Strecke durch die Prärie und wird von einer berittenen Horde Banditen beobachtet, verfolgt und überfallen. Vom galoppierenden Pferd springt ein Räuber auf den Zug und hängt ungestört die letzten drei bis vier Waggons samt Paketwagen ab. Anfänglich bemerken weder die Zugreisenden noch Beobachter, dass der Zug überfallen wurde. Es läuft ja schließlich alles - fast wie vor dem Überfall - weiter und weiter. Der Überfall wird erst offenbar, als die Geschwindigkeit immer mehr abnimmt und dann die abgehängten Waggons schließlich auf offener Strecke stehen bleiben. Dann werden die modisch gekleideten und wohlhabenden Fahrgäste im Luxuswaggon von den Banditen überfallen, bedroht, beraubt und manche auch erschossen.
Diese Szene ist ein keineswegs übertriebenes Symbol für die Entwicklung unserer liberalen Demokratie in mehreren Ländern Europas und in der Welt. Wir haben die Bilder aus Washington, aus Berlin, aus Hongkong, aus Polen, aus Ungarn, aus der Türkei in Erinnerung. Wie durch ein Brennglas verstärkt, belasten die im Kampf gegen die Corona-Pandemie notwendigen Freiheitsbeschränkungen die Demokratie. Dazu kommt die latente Demokratiemüdigkeit à la: "Die Politiker machen ohnedies, was sie wollen." Oder nach der Devise: "Ich brauche keine Politik, weil ich ja alles selber schaffe."
Immer häufiger begegnet mir in jüngster Zeit eine Sehnsucht nach genereller Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ohne Politik. Gemeint ist eine technik- und nach mathematischen Algorithmen gesteuerte Politik der reinen Sachlichkeit und Unabhängigkeit; also eine Politik ohne Wertvorstellungen, ohne menschliche Sehnsüchte, ohne Hoffnungen - kurz: ohne Empathie; eine Regierung der Technokraten also.
Auf europäischer Ebene sind - nach einer Aufbruchstimmung in den ersten fünfzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg - ähnliche Erosionserscheinungen in Bezug auf die Demokratie feststellbar: Die Macht internationaler Konzerne, die Komplexität der Finanzmärkte mit Steuervermeidung in enormer Größenordnung, die Unfähigkeit, das Migrationsproblem zu lösen, und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich treiben den Populisten mit einfachen Antworten die Wählermassen zu.
Das alles sind Signale und Zeichen, die zum Aufrütteln, zum Nachdenken und zum Handeln drängen. Revitalisieren wir doch die beiden siamesischen Zwillinge Demokratie und Soziale Marktwirtschaft, mit klaren Regeln des Wirtschaftens und der sozialen Gerechtigkeit. Denn Abgehängte - egal, ob von den sozialen Errungenschaften oder von Wissen und Bildung - sind Sprengstoff für jede liberale Demokratie. Mehrere Medikamente sind erforderlich. Die Demokratiewerkstatt im Parlament alleine wird nicht reichen. Das Präsidium des oberösterreichischen Landtages hat mit Unterstützung aller Parteien bereits vor sechs Monaten das Demokratieforum.at gestartet. Das Ziel ist eine Diskussion zur Belebung und Stärkung der Demokratie. Bitte online mitmachen!