Zum Hauptinhalt springen

Die Umverteilung von Menschenleben

Von Christian Ortner

Gastkommentare

Sind vermeidbare Todesfälle der richtige Preis für ein Symbol europäischer Solidarität?


Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist das Faktum, dass die EU den Corona-Impfstoff für alle Mitgliedstaaten gemeinsam organisiert und bestellt hat, "eine europäische Erfolgsgeschichte", auf die er stolz ist. So ähnlich sieht das auch die EU-Kommissionspräsidentin: Dass die Impfungen in ganz Europa am selben Tag begannen, sei "ein bewegender Moment der Einheit und eine europäische Erfolgsgeschichte". Man kann das so sehen.

Man kann freilich auch zu einer ganz anderen Diagnose kommen. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit hat die ganz bewusste Entscheidung der EU-Staaten zum zeitgleichen Impfstart einige vermeidbare Todesopfer gefordert in all jene Staaten, die aufgrund ihrer Potenz schon ein paar Tage oder gar Wochen früher und intensiver hätten starten können. "Man hat bei der EU-Kommission wohl zu bürokratisch geplant; zu wenig vom Richtigen bestellt und zu lange Preisdebatten geführt," kritisierte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird." Und der Erfinder und Hersteller des ersten zugelassenen Impfstoffes, Ugur Sahin, sagte im "Spiegel", der Prozess sei in Europa "nicht so schnell und geradlinig abgelaufen wie mit anderen Ländern". Eine "europäische Erfolgsgeschichte" stellt man sich irgendwie anders vor.

Diesem Schaden steht aus europäischer Sicht freilich auch ein gewisser Nutzen gegenüber: nämlich in jenen ärmeren Ländern, die ohne kollektive Beschaffung vielleicht später und weniger Impfstoff bekommen hätten. Das heißt im Endeffekt: Um eines Symboles wegen - des gemeinsamen Impfstarts - wurden Menschenleben in Teilen der Union geopfert und in anderen Teilen gerettet. Man kann das durchaus als extrem konsequente Weiterführung des Konzeptes sehen, Wohlstand von den reicheren zu den ärmeren EU-Staaten umzuverteilen, ganz besonders im Zuge der riesigen Corona-Fonds.

Jetzt werden halt nicht nur Milliarden, sondern auch Menschenleben umverteilt. Mehr Solidarität ist kaum vorstellbar.

Das Problem dabei ist, dass dem erstens keine bewusste politische Entscheidung zugrunde liegen dürfte und schon gar nicht jene belastbare demokratische Legitimierung, die in einem so existenziellen Fall wohl angemessen und nötig wäre. Und dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung zur Solidarität ihre jeweiligen Amtseide ziemlich eigenartig ausgelegt haben. Die deutsche Kanzlerin etwa gelobt, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden". Von einer Notwendigkeit, alle Europäer gleichzeitig mit den Deutschen zu impfen, ist da auch bei sehr kreativer Interpretation nichts zu finden; ähnliches gilt für andere Staaten.

Nun kann man dies ja als längst überholten "Impfnationalismus" sehen, der durch eine innergemeinschaftliche Umverteilung der Risiken und äußerstenfalls der Menschenleben zu ersetzen sei.

Das gehört dann aber auch ganz deutlich ausgesprochen, dem Souverän klargemacht und dann demokratisch legitimiert. Erst dann wäre es eine europäische Erfolgsgeschichte, auf die man stolz sein kann.