Die USA werden an einer reduzierten Militärpräsenz in Afghanistan weiterhin festhalten.
Im "Agreement for Bringing Peace to Afghanistan" zwischen den USA und den Taliban in Katar vom Februar 2020 wurden gegenseitige Garantien ausgesprochen, einen Abzugsfahrplan für alle internationale Truppen festzulegen und das Territorium nicht mehr gegen Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten zu nutzen. Im Herbst 2020 begannen auf dieser Basis innerafghanische Friedensgespräche zur Erreichung eines umfassenden Waffenstillstandes, die heuer am 5. Jänner in Katar fortgesetzt werden sollten. Sie wurden jedoch verschoben, da sich der Chefverhandler der Taliban angeblich noch zu Konsultationen in Pakistan befindet. Die Taliban setzen damit einmal mehr auf den Faktor Zeit und die Unterstützung aus Pakistan, das wiederum für sich in Anspruch nimmt, die Taliban dazu bewegt zu haben, überhaupt erst an den Verhandlungstisch mit der afghanischen Regierung zu kommen.
Die Taliban als politisch-militärische Kraft
Diese jüngste Entwicklung ist bezeichnend für die komplexe sicherheitspolitische Lage rund um Afghanistan. Die zerstrittene Regierung unter Präsident Ashraf Ghani und Premier Abdullah Abdullah steht vor der Herausforderung, die Friedensverhandlungen konstruktiv zu gestalten, die Taliban politisch einzubinden und eine Verringerung der eskalierenden Gewalt zu erreichen. Zumindest hat die Regierung bisher guten Willen gezeigt und tausende Taliban-Häftlinge entlassen, was sich freilich noch als Bumerang erweisen könnte. In zweiter Linie geht es aber auch um die Klärung vieler Punkte mit US-Bezug wie etwa die Freilassung von Taliban, die sich nach wie vor im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba befinden.
Afghanistan hat sich seit 2001 zu einer florierenden Bürgerkriegsökonomie entwickelt, wovon die Taliban, viele weitere Milizen, die organisierte Kriminalität und nicht zuletzt Regierungskreise maßgeblich profitieren. Auf dieser Basis sind die Taliban in der Lage, effektiven militärischen Druck auf die afghanischen Sicherheitskräfte auszuüben, die sich immer mehr in einer Defensivposition befinden. Es ist daher von einer Fortsetzung des internationalisierten Konfliktes auszugehen, der ethnisch dominiert ist. Solange die US-Truppen durch Luftschläge, Spezialkräfte und Geheimdienstaktivitäten unterstützen, kann die Patt-Situation zwischen afghanischer Armee und den Taliban erhalten werden.
Das Risiko einer Eskalation ist hoch und ergibt sich aus der Absicht der Taliban, ohne Zeitdruck eine militärische Lösung herbeizuführen, um wieder ein "Islamisches Emirat Afghanistan" wie zwischen 1996 und 2001 zu errichten. Daher verzögern sie den Friedensprozess mit der Option, ihn jederzeit verwerfen zu können. Covid-19 und interne Vertreibungen tragen zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären Situation bei, sodass eine Hungerkatastrophe droht, die auch die Taliban zu verantworten haben. Es stellt sich daher die Frage, ob die Taliban in Richtung Waffenstillstand und Beendigung der strukturellen Gewalt einlenken werden. Dies wird nicht der Fall sein, solange die Taliban international unterstützt werden (vor allem durch Akteure in Saudi-Arabien und Pakistan) und hohe Erträge aus der Opiumwirtschaft erzielen.
Die USA bleiben in Afghanistan präsent
Von einer politischen Lösung ist man weit entfernt. Ein erster Schritt wäre eine Reduktion der Gewalt, die vorerst nicht in Sicht ist, auch, weil selbst ein Waffenstillstand durch die Taliban viele andere Milizen unbeeindruckt lassen würde. Die langjährige Hartnäckigkeit der USA bei der Unterstützung des Friedensprozesses und die verstärkte Ausübung von militärischem bzw. finanziellen Druck auf die Konfliktparteien, eine Einigung zu erzielen, ist positiv zu erwähnen. Diese Strategie wird fortgeführt. Ein Vorteil ist es auch, dass die Stabilität Afghanistans im vitalen Sicherheitsinteresse von China und Russland ist. Beide Akteure haben - unabhängig von den USA - bereits Akzente für den Friedensprozess gesetzt und dürften das auch weiterhin tun.
Was für die Fortsetzung der US-Präsenz spricht, ist der Umstand, dass Terrorismusbekämpfung und die Betreibung permanenter Basen in Afghanistan mit relativ geringem personellen Aufwand weitergeführt werden könnten. Dadurch würden geostrategische Vorteile der USA im Hinblick auf eine mögliche Konfrontation mit dem Iran, China oder Russland bestehen bleiben. Ein Komplettabzug der USA erscheint daher vorerst unwahrscheinlich.
Quo vadis Friedenssicherung und Konfliktmanagement?
Internationale Friedenstruppen operieren seit jeher auf einer zweiten Schiene und sind von den USA abhängig. Im Rahmen der Stabilisierungsoperation Isaf (2001 bis 2014) und der Ausbildungsmission "Resolute Support Mission" der Nato (seit 2015) waren und sind europäische Streitkräfte, darunter auch das Österreichische Bundesheer, in Afghanistan präsent. Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe wurden seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten substanzielle Beiträge geleistet. 2021 steht jedoch die mögliche Beendigung der "Resolute Support Mission" im Raum. Zuletzt konnten wegen Covid-19 immer weniger Ausbildungsmaßnahmen für die afghanische Armee durchgeführt werden. Auch eine Weiterführung in der einen oder anderen Form denkbar.
Eine gezielte Unterstützung Afghanistans unter Einhaltung von Bedingungen durch die afghanischen Akteure wäre auch weiterhin sehr notwendig, da eine weitere Destabilisierung Afghanistans auch für Europa und Österreich negative Auswirkungen hätte. Das betrifft die Terrorismusfinanzierung und subversive Einflussnahmen durch die Förderung von Dschihadismus, den zunehmenden Drogenexport und den steigenden Migrationsdruck in Richtung Europa.
Eine einmalige Chance auf Verhandlungsfortschritte
Der Schlüsselfaktor für die Weiterführung des Friedensprozesses bleibt die aktive Militärpräsenz der USA. Nur dadurch kann der wachsenden Kraft der Taliban begegnet und der Status quo vorerst verteidigt werden. Die USA sind im strategischen Dilemma, eine Balance zwischen einem Komplettabzug, der unweigerlich zum Kollaps der afghanischen Regierung führen würde, und einer Minimalpräsenz zu finden. Beide Varianten werden die Gewalt durch die Taliban und andere Milizen nicht stoppen - eine Lösung müssen sich die afghanischen Akteure selbst ausmachen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Taliban ihre rigide Scharia-Ideologie zumindest anpassen oder gar verändern werden. Der bewaffnete Konflikt dürfte auf hohem Niveau fortgeführt werden. Trotzdem darf die einmalige Chance auf Verhandlungsfortschritte nicht verspielt werden, um die relativ starke afghanische Zivilgesellschaft und bisher erzielte Frauenrechte zu erhalten beziehungsweise zu fördern. Afghanistan wird somit weiterhin ein Spielball von Regional- und Globalmächten bleiben, wobei die menschliche Sicherheit leider auf der Strecke bleibt.