Nach Alexej Nawalnys Verhaftung könnten neue EU-Sanktionen die Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern.
Die Verhaftung und Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr aus Berlin nach Moskau am vergangenen Sonntag war ein Angriff auf den menschlichen Anstand und die europäischen Grundwerte. In einem kurzen Schauprozess wurde Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt, während die russischen Justizbehörden bisher jede Untersuchung über die Vergiftung Nawalnys unterlassen haben, obwohl hier ein russischer Staatsbürger auf russischem Boden, offenbar auf Befehl des Kremls, ermordet werden sollte.
Nawalny hat zu Massenprotesten am 23. Jänner aufgerufen. Unter keinen Umständen sollte die Europäische Union Nawalny im Namen der Aufrechterhaltung eines "konstruktiven Arrangements" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schweigen bringen. Putin hat sich über die Vorwürfe lustig gemacht, der russische Inlandsgeheimdienst FSB sei für den Nowitschok-Giftanschlag verantwortlich. "Wenn sie involviert wären, hätten sie es richtig gemacht", sagte Putin in einer Pressekonferenz und offenbarte damit sein altes Verhalten als ehemaliger KGB-Agent, das für den Führer einer Weltmacht völlig unpassend ist.
Nawalnys Team hat nur einen Tag nach der Verhaftung des Oppositionsführers zurückgeschlagen. Ein Video mit Vorwürfen von massiver Korruption wurde veröffentlicht und ist viral gegangen: Im Zentrum des Films steht ein geheimer Palast an der Schwarzmeerküste westlich von Sotschi, der angeblich Putin selbst gehört. Das Gelände - 40 Mal größer als Monaco - liegt auf einer Halbinsel und umfasst eine riesige Villa, die von einem italienischen Architekten geplant wurde. Zum Luxus gehören ein privates Casino, ein Eishockeystadion, eine Kirche, ein Theater, mehrere Pools, ein Jachthafen und ein Weinberg. Die Kosten für den Palast: eine Milliarde US-Dollar. Der Kreml hat auf erwartbare Weise reagiert: Alles nicht wahr, nur alte, falsche Behauptungen.
Die Verhaftung des 44-jährigen Nawalny nach seiner Genesung von dem gescheiterten Attentat auf ihn kommt zu einem Zeitpunkt, da die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland kurz vor der Fertigstellung steht. Das (bisher) 11,6 Milliarden US-Dollar teure Projekt würde Deutschland und andere europäische Staaten mit billiger Energie versorgen.
Mit neuen Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland hat das EU-Parlament am vergangenen Donnerstag Druck auf die EU-Spitze ausgeübt. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, Reise- und Kontensperren gegen alle Personen und Behörden zu verhängen, die an der Festnahme und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Nawalny beteiligt waren und sind.
Die neue EU-Regelung, die Strafmaßnahmen für Menschenrechtsverletzungen erlaubt, soll auch andere Personen ins Visier nehmen, die in den Giftanschlag auf den Politiker verwickelt sind. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten auf, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Doch Angela Merkel hat den Willen bekräftigt, dieses Projekt zu vollenden.