Wir sind nach wie vor schockiert über das, was sich in den USA abgespielt hat. Aber es reicht nicht, heute schockiert zu sein und nicht an morgen zu denken. Die Demokratie ist fragil und anfällig für Angriffe von innen und von außen. Wir, die Befürworter der Demokratie, waren naiv und fahrlässig in unserer Annahme, dass sich die Demokratie - mit ihren Werten und Freiheiten - von alleine als sturmfest erweisen würde.

Vera Jourova ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als EU-Kommissarin zuständig für Werte und Transparenz. - © EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipit
Vera Jourova ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als EU-Kommissarin zuständig für Werte und Transparenz. - © EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipit

Wir haben auf sehr konkrete und tragische Weise vor Augen geführt bekommen, dass dies nicht stimmt und viele Menschen den demokratischen Institutionen schlichtweg nicht mehr vertrauen. Wir wissen ebenso, dass der digitale Raum sowohl Chancen als auch große Gefahren für die Demokratien mit sich bringt und dass es an der Zeit ist, klare Vorgaben für den digitalen Umgang mit der Demokratie zu schaffen. Fakten gehören allen, Meinungen sind ein individuelles Gut. Diese Unterscheidung hat Schaden genommen, und das, was in den USA geschehen ist, gibt es in Ansätzen auch in Europa. Um zwischen Fakten und Meinungen differenzieren zu können, braucht es Vertrauen - Vertrauen in die Wissenschaft, die Regierungen und die Gesellschaft.

- © WZ-Montage, afp / Mandel Ngan
© WZ-Montage, afp / Mandel Ngan

Das Hauptaugenmerk liegt jetzt auf der Rolle der Big-Tech-Unternehmen. Die Tatsache, dass sie einen amtierenden US-Präsidenten auf Grundlage unklarer Kriterien und ohne Zustimmung von Kontrollinstanzen zum Schweigen bringen können, kann eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen. Auch wenn ich glaube, dass auf Donald Trumps unverantwortliche Aufstachelung zu Gewalt reagiert werden musste, ist klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Bahnbrechende Vorschläge zu illegalen Online-Inhalten

Was können wir tun? Die Antwort ist komplex, denn Komplexität ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Und die Antwort muss durchdacht sein. Wir können nicht planlos ständig nur jenen Problemen hinterherjagen, die gerade die Schlagzeilen beherrschen. Wir brauchen an erster Stelle strengere Vorschriften, besser durchsetzbare Verpflichtungen und müssen die digitalen Akteure stärker in die Pflicht nehmen. Wir haben kürzlich Gesetzgebungsakte über digitale Dienste und digitale Märkte vorgeschlagen, mit denen die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen erhöht und die Vorschriften für die Entfernung illegaler Inhalte präzisiert werden sollen. Diese Vorschläge sind bahnbrechend, allerdings wird es bis zu ihrer Verwirklichung noch einige Zeit dauern, und es besteht schon jetzt dringend Handlungsbedarf.

Damit komme ich zu meiner zweiten Überlegung. Wir müssen unverzüglich Schritte unternehmen, um unsere demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter neu zu organisieren und uns bessere Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und schädlichen Inhalten an die Hand zu geben. Im Hinblick auf zukünftige Maßnahmen ist der Europäische Aktionsplan für Demokratie unsere Richtschnur. Wir brauchen einen neuen Pakt gegen Desinformation, wir brauchen Rechenschaftspflicht für Algorithmen, und wir brauchen Unternehmen, die nicht länger nur aus der Hüfte schießen, sondern vielmehr Teil eines berechenbaren und transparenten Systems werden.

Gesetzliche Vorschriften und berufsethische Standards

Regulierung allein wird nicht alle Detailfragen des digitalen Lebens klären können, und meines Erachtens sollte sie das auch nicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum nicht geopfert werden. Aber wir müssen Technologieunternehmen und deren Mitarbeiter zum Umdenken bewegen. Architekten halten sich nicht nur an die gesetzlichen Vorschriften, sondern auch an berufsethische Standards, damit die von ihnen entworfenen Gebäude für Menschen sicher sind. Programmierer und IT-Experten sollten bei der Entwicklung ihrer Algorithmen einen ähnlichen Ansatz verfolgen, wovon ich aber nur selten aus den Führungsetagen der Tech-Unternehmen höre.

Drittens sollten wir nicht länger so tun, als gäbe es freien Wettbewerb zwischen den großen Digitalplattformen, die die Kommunikation im Internet kontrollieren. Heutzutage ist dem nicht so. Zwischen Plattformen können wir nicht so einfach wählen wie zwischen Supermärkten. Die Ausgangslage ist eher so, als würde man sagen: Da mir die Autobahn zwischen Brüssel und Paris nicht gefällt, baue ich eben eine neue. Folglich müssen die Plattformen besonderen Regeln und Pflichten unterliegen, die in unserem Gesetzgebungsakt über digitale Märkte vorgeschlagen wurden.

Und schließlich müssen wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass Trump für gewisse Entwicklungen nicht nur ursächlich, sondern vor allem symptomatisch ist. Mit dem Ende seiner Amtszeit werden die Ursachen von Spaltung, Misstrauen und Frustration nicht einfach verschwinden. Und diese Phänomene beschränken sich auch nicht einzig auf die US-Gesellschaft. Hier bei uns in Europa gibt es sie ebenso.

Gemeinsame Lösungen
mit den USA

Deshalb müssen wir mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zusammenarbeiten, um als Verbündete gemeinsame Regeln zu schaffen, die unsere demokratischen Werte widerspiegeln. Es gibt einen wachsenden Konsens auf beiden Seiten des Atlantiks, dass Big Tech Probleme aufwirft, die unsere Demokratien bedrohen können, und es wäre sinnvoll, wenn wir gemeinsame Lösungen für diese Probleme finden. Dabei dürfen wir uns nicht allein auf die Plattformen konzentrieren. Plattformen sind wichtig; sie sind Kanäle, auf denen schädliche Inhalte massiv verbreitet und zu Geld gemacht werden können. Wenn wir jedoch unsere Gesellschaften und Demokratien festigen wollen, dann müssen wir auch diejenigen ins Visier nehmen, die Desinformation erzeugen.

Darüber hinaus müssen wir unser Augenmerk auf die Situation und die Rolle der traditionellen Medien und nicht zuletzt auf uns, die Bürgerinnen und Bürger, richten. Wir müssen die Zivilgesellschaft und diejenigen Medien stärken, deren Geschäftsmodell nicht auf Nutzerbeteiligung und Werbung beruht, sondern deren Zweck darin besteht, durch die Bereitstellung von Informationen einen Beitrag zur demokratischen Debatte zu leisten. Des Weiteren müssen wir unsere Bildungssysteme an die Gegebenheiten der digitalen Wirklichkeit anpassen. Wir alle müssen mehr digitale Kompetenzen erwerben und lernen, mit dem Überangebot an Information umzugehen. Wir müssen über grundlegende Kenntnisse der Abläufe im Internet verfügen und verstehen, weshalb uns bestimmte Inhalte gezeigt werden. Dadurch können wir uns auf sichere Weise im Internet bewegen, und das ist auch der beste Weg, die Demokratie widerstandsfähiger zu machen. Gleichgültig, was wir tun, wir dürfen die Grenzen der Meinungsfreiheit und anderer Rechte nicht übertreten. Beim Versuch, die Demokratie zu verteidigen, dürfen wir sie nicht beschränken.

Sowohl offline als auch online handeln und kämpfen

Das ist für mich die wichtigste Lehre - wir müssen sowohl offline als auch online handeln und kämpfen. Wir dürfen Angriffe auf die Werte, die Rechtsstaatlichkeit, auf unabhängige Richter und Medien, die Grundrechte und die Demokratie nicht länger als normal ansehen. Wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen. Wir müssen den Menschen vor Augen führen, dass die Bedrohung der Demokratie eine Bedrohung ihrer Rechte und Freiheiten darstellt.

Und wir müssen darauf achten, dass niemand abgehängt wird. Seit der Sperrung von Trumps Konten nutzen viele seiner Unterstützer andere Online-Foren und Dienste und schotten sich in noch undurchdringlicheren Blasen ab. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Wir müssen einen Weg finden, um sie wieder in die demokratische Debatte einzubinden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in die Kraft der demokratischen Erneuerung wiederherzustellen.

Als jemand, der aus einem ehemaligen kommunistischen Land - der Tschechoslowakei - stammt, weiß ich noch, wie ein Leben ohne Demokratie und gleiche Rechte aussieht. Ja, die Demokratie ist nicht perfekt. Sie ist ein Spiegelbild dessen, was uns als Menschen ausmacht. Ihr größter Vorteil besteht aber darin, dass wir, die Menschen, und das Vertrauen, das wir einander entgegenbringen, ihre Grundlage bilden. Und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen.