Die Hoffnung hat sich erfüllt. Russland und die USA haben sich auf die Verlängerung des Abrüstungsabkommens "New Start" verständigt. Dieser dringend nötige Schritt läutet aber keine Entspannung zwischen beiden Ländern ein. Die Einigung ist die Ausnahme, sie wird nicht die Regel sein. Anders als bei früheren US-Präsidenten steht bei Joe Biden kein Neustart in den Beziehungen zu Russland an.

Gerhard Mangott ist Politikwissenschafter und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland. - © privat
Gerhard Mangott ist Politikwissenschafter und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland. - © privat

Biden hat das völlig zerrüttete Verhältnis der beiden Staaten als feindlich bezeichnet und klargemacht, dass er Russland "bezahlen lassen" will für die militärische Aggression in der Ukraine, die Intervention in Syrien, die Einmischung in die US-Präsidentenwahlen 2016 und die jüngste Cyberspionage bei US-Regierungsbehörden. Biden sieht in Russland die "größte Gefahr" für die USA. Auch sein persönliches Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin ist schlecht. Er nannte ihn einen "KGB-Schurken"; er sehe keine Seele, wenn er in Putins Augen schaue. Bei Putin ist eine gewisse Geringschätzung gegenüber Biden bekannt.

Die Betonung von Demokratie und Menschenrechten und die Demokratieförderung werden unter Biden wieder wesentlich bedeutsamer sein als unter Donald Trump. Die neue US-Administration übt bereits heftige öffentliche Kritik an der Menschenrechtslage in Russland. Biden wird stärker in Programme investieren, die den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft fördern. Zum von ihm geplanten "Summit of Democracies" wird Russland jedenfalls nicht eingeladen werden.

Biden wird auch die transatlantischen Beziehungen wieder stärken und Nato und EU drängen, ihre Russland-Politik abzustimmen. Dabei geht es zuerst um neue Sanktionen gegen Russland. Abschreckung und "constrainment" (die wirtschaftliche und finanzielle Schwächung Russlands, damit es seine aggressive Außenpolitik nicht fortsetzen kann) sind deren Kern.

Sicher wird Biden auch das "Ukraine-Dossier" wieder aufgreifen, für das er als Vizepräsident verantwortlich war. Die Militärhilfe für die Ukraine wird erhöht werden, die USA werden womöglich sogar eine Änderung des Verhandlungsformats über die Ostukraine verlangen, das sie (und möglicherweise auch Großbritannien) miteinschließt. Vorstellbar ist auch ein Drängen Bidens auf ein gänzlich neues Abkommen zur Regelung des Konflikts in der Ostukraine. Die Stärkung der Ukraine wird von Biden und seinen Beratern als wichtigstes Instrument angesehen, um Russland "einzudämmen". Auch in anderen Ländern des post-sowjetischen Raumes werden die USA wieder aktiver sein - allen voran in Belarus. Gegenüber Machthaber Alexander Lukaschenko wird Biden nicht dieselbe Zurückhaltung üben wie die EU bisher.

Er kann sich dabei auf einen parteiübergreifenden Konsens im Kongress stützen, dessen Russland-Politik auf dem Anspruch beruht, Russland für eine Reihe "bösartiger Aktivitäten" zu bestrafen. Da der Handelsaustausch zwischen beiden Staaten gering ist, gibt es in den USA auch keine wirtschaftliche Lobby, die für eine Verbesserung der Beziehungen wirbt. Die Zeichen stehen daher mehr auf Konfrontation als auf Kooperation.