In den Augen vieler Briten funktioniert das politische System des Vereinigten Königreiches nicht mehr. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Schottland, wo die Bevölkerung lautstark ihren Unmut kundtut, sondern wird insbesondere bei Minderheiten und Schwarzen in England sichtbar, die weit über dem Durchschnitt liegende Corona-Todesfälle zu beklagen haben.

Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner
Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Sie hat unter anderem als Konsulentin für die OSZE und den Europarat in Straßburg gearbeitet und ist Mitglied des Royal Institute of International Affairs in London. - © Weingartner

In England gab es einen Dezentralisierungsprozess in Richtung Norden, wo nunmehr Bürgermeister in den großen Städten direkt gewählt werden können. Nicht wenige dieser - der Labour Party angehörigen - "Metro Mayors" liegen mit ihrer eigenen Partei im Streit über die strikten Lockdown-Maßnahmen. Die mächtigen Bürgermeister stellen mit ihrem unstillbaren Verlangen nach mehr Macht und Geld einflussreiche Interessensgruppen dar.

Premierminister Boris Johnson will mit seiner Werbetour durch Schottland dort die Beliebtheit des Vereinigten Königreiches steigern, indem nicht nur mehr Projekte von der Zentralregierung finanziert werden, sondern Plakate auch flächendeckend darauf hinweisen, woher das Geld kommt. Als die EU Projekte in Südwales finanzierte, ging der Schuss freilich nach hinten los: Große Mehrheiten dort stimmten für den Brexit. Die Bürger wollten selber entscheiden, welche Projekte finanziert werden sollten.

Schottlands "Erste Ministerin" Nicola Sturgeon hat mit ihrer ruhigen Art in der Pandemie gepunktet, obwohl statistisch gesehen Schottland nicht besser dasteht als England. Sturgeon ist aber keine radikale Befürworterin eines Unabhängigkeitsreferendums um jeden Preis. Vielmehr steht sie in ihrer Scottish National Party unter Druck, glaubhaft die Unabhängigkeitsbestrebungen zu thematisieren. Derzeit liegt Sturgeon im Clinch mit ihrem Vorgänger Alexander Salmond, der sie unter anderem beschuldigt, das schottische Parlament getäuscht zu haben. Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das wohl ein Rücktrittsgrund.

Ein Referendum bedarf sorgfältiger Vorbereitung. So wird verhindert, dass die Verliererseite nicht gleich "Foul!" schreit und versucht, die Legitimität des Resultats zu untergraben. Auch sollten Risiken einer möglichen Einmischung ausländischer Akteure, die die Referendumskampagnen kapern wollen, verhindert werden.

Außerdem käme selbst ein unabhängiges Schottland nicht darum herum, sich seiner eigenen Vergangenheit zu stellen. Schottland hat, wie der Rest Großbritanniens, eine imperiale Vergangenheit und vom seinerzeitigen Sklavenhandel profitiert. Die Bevölkerung der abgeschiedenen nördlichen Inseln, fernab der Küste, ist außerdem alles andere als angetan von der Regionalregierung in Edinburgh.

Die Zentralregierung in London sollte sich nicht vor dem Gedanken drücken, dass sie Schottland verlieren könnte - ein Zustand, der spöttisch als "Little Britain" bezeichnet wird. Die umstrittene gleichnamige Fernsehserie war so hemmungslos politisch inkorrekt, dass sie im Zuge der "Black Lives Matter"-Proteste von den Streaming-Plattformen verbannt wurde.

Fest steht jedenfalls, dass das jetzige politische System tiefgreifend reformiert gehört. Die britische Demokratie muss mutieren, um überleben zu können.