Die zuletzt durch die FPÖ erfolgten Aufrufe, an untersagten Demonstrationen teilzunehmen und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Gesundheit vieler Mitmenschen zu gefährden, haben einen neuen Tiefpunkt im gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus markiert. Natürlich waren am 31. Jänner nicht nur Radikale und Verschwörungstheoretiker vor Ort - dennoch sagt die Teilnahmedichte von Alt-Neonazis und Corona-Leugnern einiges über die Natur der polizeilich verbotenen "Veranstaltung" aus. Verunsicherte Bürgerinnen und Bürger werden hier instrumentalisiert und allzu leicht Opfer radikaler Ideologien.

August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.
August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP.

Besonders perfide wird von manchen Kräften dabei versucht, Grundrechte gegeneinander auszuspielen und den Eindruck zu vermitteln, es würde keine Gefahr vom Coronavirus ausgehen. Anders ist es nicht zu erklären, warum in den Augen einiger weniger die aggressive Agitation gegen das Impfen und gegen das Tragen von Masken auf Kosten von Gesundheit und Leben mit dem Demonstrationsrecht aufgewogen werden soll.

Die zuständige Versammlungsbehörde hat stets eine genaue Abwägung zwischen den Grundrechten vorzunehmen und möglichen Verletzungen dieser vorzubeugen. Dabei kam der Gesundheitsdienst der Stadt Wien zu der eindeutigen Schlussfolgerung, dass das öffentliche Wohl durch eine Demonstration gefährdet ist. Daher war die Behörde dazu verpflichtet, diese zu untersagen - wie es die Wiener Polizei folgerichtig auch getan hat. Daher wurde die Demonstration auch rechtmäßig aufgelöst. Dies war nicht zuletzt deshalb richtig und wichtig, da derartige Zusammenkünfte in den vergangenen Monaten vor allem durch staatsfeindliche Umtriebe und die Nichteinhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgefallen sind.

Die seitens der FPÖ getätigten Aufrufe zur Teilnahme an einem "Spaziergang" - der das Verbot der Demonstration konterkariert hat - zeigt, wie manche dem Rechtsstaat und seinen Institutionen gegenüber gesinnt sind.

Dabei wäre es gerade jetzt besonders wichtig, gemeinsam und konsequent gegen die Gefahren des Coronavirus aufzutreten. Es sollte jeder und jedem bewusst sein, dass gesundheitsgefährdende Demonstrationen fehl am Platz sind, während wir uns mit aller Kraft um Öffnungsschritte bemühen.

Alle gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind jetzt gefordert, im Sinne unseres Landes und seiner Bevölkerung konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder das Diskreditieren von Behörden hilft niemandem. An dieser Stelle sei auch die hervorragende Arbeit von Innenminister Karl Nehammer in dieser nicht einfachen Zeit betont. Er steht für eine Amtsführung mit Übersicht, Kompetenz und Besonnenheit. Damit sorgt er dafür, dass die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht bleiben und Aufrufe zu Gewalt und Unfrieden keine Chance haben. Und dafür arbeiten und stehen auch die Bundesregierung und die Mehrheiten im Parlament sowie in der Bevölkerung.