Österreich ist ein föderaler Staat. Die jeweiligen Bundesländer sind in Österreich im Bereich der Raumplanung für die Gesetzgebung auf überörtlicher und örtlicher Ebene verantwortlich. Auf kommunaler Ebene ist der Gemeinderat als politischer Akteur die Raumordnungsbehörde erster Instanz und für die Flächenwidmung und die Bebauungspläne auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde verantwortlich. Ein Bundesraumordnungsgesetz fehlt bis heute. Das Resultat dieser Voraussetzungen bringt fragwürdige Umwidmungen mit individuellen Widmungsgewinnen, Flächenverbrauch und Gemeindekonkurrenzen bei Fragen der Betriebsansiedlungspolitik mit sich - um nur einige prekäre Punkte der jüngeren Entwicklung zu nennen.

Martin Heintel ist Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Stadt- und Regionalentwicklung. - © privat
Martin Heintel ist Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Stadt- und Regionalentwicklung. - © privat

Politisch administrative Grenzen zwischen Bundesländern und zwischen Gemeinden verstellen zudem die Handlungs- und Verflechtungspraxis unserer Gesellschaft. Mobilität, Freizeitverhalten, Ausbildung, Multilokalität und Arbeitswelt bilden Grenzüberschreitungen ab. Diese bedeuten hierbei, Möglichkeiten und Teilhabe zu wahren.

Gleichzeitig spiegelt sich jedoch die Praxis der täglichen Grenzüberschreitungen in Verflechtungsregionen bisher nicht oder zu wenig im Kooperationsverhalten benachbarter Gemeinden oder zwischen Stadt und Stadtumland wider. Interkommunale Raumentwicklung ist in Österreich ein Schlagwort, das mehr in den Uni-Hörsälen als in der politischen Handlungspraxis der Kommunen ventiliert wird.

Warum fällt es so schwer, der gelebten Praxis kooperative Strukturen begleitend zur Seite zu stellen? Nun, Kooperation kann nicht verordnet werden, jedenfalls nicht mit einer Erfolgsgarantie. Widersprüche, regionale Identitäten, Misstrauen und solitäre Scheinlösungen zum individuellen Vorteil sind keine Treiber von Kooperationen und spielen häufig in Fragestellungen zur räumlichen Entwicklung mit hinein. Zudem spürt die Politik als Akteur wenig diesbezügliche Ambition, sie sieht vielmehr Entscheidungsmacht auf politisch-administrativer Ebene schwinden, statt emotionale, fachliche und ressourcenmäßige Entlastung zu sehen.

Wie kann nun dieses Dilemma in Zukunft stärker konstruktiv aufgenommen werden? Juristisch ist eine gesetzmäßige Entlastung der kommunalen Ebene überfällig. Bei den Leitbildern gilt es, interkommunale Raumentwicklung noch besser abzubilden. Auf politischer Ebene gilt es, Verflechtungskontexte im Raum auch räumlich wahrzunehmen, sowohl politisch als auch in der Umsetzung. Regionsparlamente in einer Stadtregion und grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsmittel etwa dürfen kein Tabu mehr sein. Auch gilt es, ein neues kollektives Lernverständnis zu entwickeln, um Interaktionen im Raum und deren Steuerung besser abzubilden, Brücken zu bauen und Partikularinteressen in Relation zu gesellschaftlichem Mehrwert zu stellen. "Kooperative Stadt- und Regionalentwicklung" soll kein Schlagwort, sondern gelebte Realität der handelnden Akteure werden. Dies bedarf auch entsprechender Begleitung und Reflexion im Rahmen von Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich, für ein Commitment als Voraussetzung für kooperatives Handeln schafft.

In Krisenzeiten wird gern der Begriff der Resilienz strapaziert. In die Zukunft geblickt: Regionen werden dann krisenfester sein, wenn Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg gelingt. Hierbei geht es nicht nur um Fragen der Krisenbewältigung, sondern auch der Solidarität im Sinne eines Gemeinwohls.