Zwei wegweisende Abstimmungen in Ecuador: Das Land stellt Naturschutz in den Vordergrund.
Vorigen Sonntag fanden in Ecuador nicht nur Präsidentschaftswahlen statt. Cuenca, die drittgrößte Stadt des südamerikanischen Landes, stimmte auch per Volksentscheid gegen eine Reihe von Mega-Bergbauprojekten im Quellgebiet von fünf Flüssen ab, die das Stadtgebiet mit Wasser versorgen. In dem Gebiet, das direkt an einen von der Unesco zum Biosphärenreservat erklärten Nationalpark angrenzt, befinden sich mehr als 4.000 große und kleine Gewässer im empfindlichen Ökosystem Páramo, das in den Anden als Wasserspeicher fungiert. Dennoch waren Konzernen aus Kanada, Australien, Peru, Chile und anderen Staaten bereits insgesamt 43 Konzessionen für das Schürfen verschiedener Metalle erteilt worden.
14 Basisorganisationen hatten das Referendum, das im September vom Verfassungsgericht genehmigt worden war, über den Stadtrat von Cuenca eingebracht. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am Sonntag für ein Verbot des industriellen Bergbaus in diesem Teil des Anden-Hochlandes. Ein klares demokratisches Mandat im Sinne der Verfassung von 2008, die die Rechte der Natur festschreibt.
Da das Ergebnis des Referendums laut Verfassung rechtlich bindend ist, wird der nächste Präsident es umsetzen müssen. Viele der 16 Präsidentschaftskandidaten setzten im Wahlkampf klar auf eine Ausweitung des Bergbaus, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Nur einer sprach sich eindeutig gegen Bergbau und eine Ausweitung der Ölförderungsgrenze im Amazonas-Gebiet aus: Yaku Perez Guartambel, der Kandidat der indigenen Bewegung und ihrer politischen Organisation Pachakutik.
Er könnte es in die Stichwahl am 11. April gegen den politischen Erben von Ex-Präsident Rafael Correa, Andrés Arauz, schaffen. Dieser kam in Runde eins auf 32,2 Prozent, weit dahinter folgt Perez Guartambel nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen mit 19,8 Prozent nur ganz knapp vor dem neoliberalen Bankier Guillermo Lasso (19,6 Prozent). Erstmals in der Geschichte Ecuadors hat also ein indigener Kandidat, der aus Basisorganisationen kommt, eine Chance, Präsident zu werden. Das ist jetzt schon ein enormer symbolischer Erfolg für die indigene Bewegung, die zuletzt im Oktober 2019 mit einem Aufstand gegen die Liberalisierung der Benzin- und Dieselpreise Schlagzeilen gemacht hat.
Zwei verschiedene Auslegungen von "links"
Eine Stichwahl mit Arauz und Perez Guartambel würde zwei verschiedene Auslegungen dessen miteinander konfrontieren, was in Lateinamerika als "links" definiert wird: eine populistische, autoritäre Linke im Gefolge Correas, die 2007 bis 2017 an der Macht war und auf eine Ausweitung des Extraktivismus setzte, um eine Modernisierung der Infrastruktur und Sozialprogramme zu finanzieren, und mehr Gleichheit versprach, allerdings um den Preis der Naturzerstörung und einer faktischen Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte; und eine interkulturelle, ökologische Linke, die vor allem Jüngere anspricht, auf Themen wie Klimawandel und den Erhalt des Regenwalds setzt und sich auf die große indigene Bewegung der 1990er und deren basisdemokratische Politikform bezieht.
Ecuador ist eines der Länder mit der weltweit größten Biodiversität. In Zeiten massiven Artensterbens könnte ein wirtschaftspolitischer Kurs, der Bergbau und Ölförderung forciert, unkalkulierbare Folgen weit über das kleine Land hinaus haben. Die Pandemie führte in ganz Lateinamerika zur Ausweitung und Beschleunigung naturzerstörerischer Aktivitäten in einer legalen Grauzone, da umweltpolitische Kontrollen weitgehend ausgesetzt wurden. Gleichzeitig hat sie sehr deutlich gemacht, dass das Vordringen kapitalistischen Raubbaus in fragile Ökosysteme große Gefahren für die Menschheit birgt.
Auch in dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass sich in Cuenca eine ganze Stadtbevölkerung, und nicht nur eine unmittelbar betroffene ländliche Gemeinde, gegen Bergbau ausgesprochen hat, wegweisend. Sie ebnet den Weg, um über den so dringend benötigten grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel zu diskutieren, der lebenserhaltende Aspekte wie Ernährungssouveränität und sauberes Wasser über die Imperative des Weltmarkts stellt.