Österreich erlebt aufgrund der Jahrhundertpandemie die größte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik. Während viele Betriebe vor dem Aus stehen und tausende Menschen von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, gibt die Bundesregierung ein besorgniserregendes Bild ab. Gleich drei Minister der ÖVP sehen sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert und schädigen Ansehen und Vertrauen in wichtige Ämter der Republik. Dabei braucht Österreich gerade jetzt handlungsfähige politische Entscheidungsträger, die das Land durch diese Krise bringen.

Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.
Pamela Rendi-Wagner ist Klubobfrau der SPÖ.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Österreich kommt deutlich schlechter durch die Krise als andere Länder. Das zeigt: Die Wirtschaftshilfen sind nicht angekommen. Unsere Unternehmen im Land brauchen endlich eine funktionierende Unterstützung mit zielgerichteten und wirksamen Wirtschaftshilfen, die unbürokratisch, einfach und rasch funktionieren. Wirtschaftshilfen, die aus Steuergeldern kommen, sollten auch nur an Unternehmen gehen, die Steuern in Österreich zahlen. Wenn zum Beispiel Starbucks, ein internationaler Konzern, der 16 Millionen Euro Umsatz in Österreich macht, einen Anspruch von 800.000 Euro im Monat auf Wirtschaftshilfe hat, aber keine Steuern in Österreich zahlt, dann versteht das niemand.

Österreich hat mit 500.000 Menschen ohne Job die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946 - eine Entwicklung, die vor kurzer Zeit noch völlig unvorstellbar war. Hier geht es nicht um Zahlen, sondern um Menschen, um Familien, um Schicksale. Seit Beginn der Krise setzt sich die SPÖ im Parlament für die Anhebung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Einkommens ein. Das ist aus sozialen Gründen für die Betroffenen und ihre Familien wichtig - ihre Chancen, derzeit eine neue Anstellung zu finden, sind schlecht. Das höhere Arbeitslosengeld hilft aber auch der Wirtschaft. Weil das Geld direkt ausgegeben wird und so eins zu eins den privaten Konsum erhöht - und diese zusätzliche Nachfrage ist dringend notwendig, um die Wirtschaft wiederaufzurichten. Zusätzlich ist auch ein historisch großes Konjunkturpaket notwendig, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt: mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Forschungs- und Entwicklungsprojekte und in den Klimaschutz.

Um trotz Krise Beschäftigung zu schaffen, sind Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme notwendig. Im Pflegebereich ist der Personalbedarf besonders hoch. In den nächsten Jahren werden 80.000 neue Pflegerinnen und Pfleger benötigt. Mit einer eigenen Pflegestiftung könnten wir die Rekordarbeitslosigkeit und den drohenden Pflegenotstand bekämpfen. Die SPÖ wird immer eine verlässliche Partnerin sein, wenn es darum geht, Menschen zu helfen, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und Beschäftigung zu schaffen.

Gesundheitskrise, Rekordarbeitslosigkeit - das sind die Herausforderungen, um die sich die Regierung kümmern muss. Steuergeldverschwendung und Inszenierung helfen weder heimischen Betrieben, noch den vielen Menschen ohne Job. Stattdessen braucht es endlich vernünftige Lösungen. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.