Das Gesetz zur Informationsfreiheit bedeutet einen echten Paradigmenwechsel.
In den vergangenen Tagen und Wochen ist sie wieder in aller Munde: die enge Verflechtung von Politik und Unternehmen und damit verbundene mögliche Korruption oder zumindest deren Anschein. Am besten beugt man Korruption vor, indem für größtmögliche Transparenz bei Parteien und im Staat gesorgt wird - und zwar verpflichtend. In Österreich ist hier noch einiges zu tun, auch Ibiza lässt grüßen. Für uns Grüne war und ist saubere Politik ein Eckpfeiler unseres Programms und zentraler Bestandteil des Koalitionsabkommens.
Vorige Woche ist das Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung geschickt worden. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein echter Paradigmenwechsel. Wir schaffen damit das völlig veraltete Amtsgeheimnis ab und setzen an dessen Stelle ein Recht auf Zugang zu Information für alle BürgerInnen. Angeforderte Informationen oder Dokumente sind unverzüglich zur Verfügung zu stellen, jedenfalls binnen vier Wochen - in begründeten Ausnahmefällen spätestens nach acht Wochen. An die Stelle von Verschwiegenheit als oberstes Prinzip tritt die Verpflichtung zu (proaktiver) Information. Öffentlich beauftragte Studien oder Gutachten müssen der Öffentlichkeit über eine eigene Datenbank im Netz zugänglich gemacht werden.
Damit hier nicht wieder mit Ausreden und Verschleppung agiert werden kann, wird dieses Recht beim Verwaltungsgericht einklagbar sein, inklusive finaler Entscheidung schon nach sechs Monaten. Bisher dauerten solche Klagen oft mehrere Jahre. Das Handeln des Staates wird damit für Medien und Bevölkerung nachvollziehbar. Denn Transparenz ist der natürliche Feind von Korruption und Verfilzung.
Wo eine solche Verfilzung immer wieder augenscheinlich und gerichtsanhängig wurde, ist das Glücksspiel. Es ist ein Milliardengeschäft, zu großen Teilen auf dem Rücken von suchtkranken Menschen betrieben. Mit der Vergabe der Lizenzen durch den Staat wird potenziell auch über große, zusätzliche Erträge entschieden. Um die Möglichkeit und auch nur den Anschein politischer Einmischung zu verhindern, wird die Lizenzvergabe an eine weisungsfreie Behörde übergeben und dem politischen Einflussbereich des Finanzministeriums entzogen. Darüber hinaus umfasst das Glücksspielpaket weitreichende Verschärfungen beim Schutz von Spielerinnen und Spielern: Maßnahmen wie die Drosselung des Spieltempos, eine stärkere Beschränkung der Einsätze und das Streichen der Bundeslizenzen dienen dazu, die schwerwiegenden sozialen und gesundheitlichen Folgen massiv einzudämmen. Mit dem Glücksspielpaket beschränken wir die Berührungspunkte zwischen Politik und Glücksspielunternehmen auf ein Minimum. Spenden, Sponsoring und Inserate von Glückspielunternehmen an Parteien und politische Funktionärinnen und Funktionäre werden verboten.
In den nächsten Wochen folgt ein weiterer, zentraler Schritt zu mehr Transparenz: Das Gesetz zur Parteienfinanzierung, mit dem die Strafen und die Berichtspflichten verschärft werden und dem Rechnungshof Einschau in die Parteikassen gewährt wird. Damit wird Österreich maßgeblich transparenter - und weniger korruptionsanfällig.