Vieles spricht gegen ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle", und für viele ist es aus mindestens drei Gründen eine fragwürdige Angelegenheit: Erstens: Wie soll es finanziert werden? Zweitens: Wer geht denn noch arbeiten, wenn er Geld fürs Nichtstun bekommt? Drittens: Wer erledigt dann die unangenehmen Arbeiten?

Franz Molitor (52) studierte Politikwissenschaft und ist Beobachter des Zeitgeschehens abseits von Parteien, Akademien und Think-Tanks. Er schreibt, wenn ihm danach ist. - © privat
Franz Molitor (52) studierte Politikwissenschaft und ist Beobachter des Zeitgeschehens abseits von Parteien, Akademien und Think-Tanks. Er schreibt, wenn ihm danach ist. - © privat

Die meisten Modelle eines Grundeinkommens sehen die Auszahlung eines gewissen Betrags an alle vor - egal ob arm oder reich. Dieser Betrag reicht entweder gerade zur Deckung der elementarsten Grundbedürfnisse oder kann auch (deutlich) darüber hinausgehen. Im Gegensatz dazu steht das Modell der negativen Einkommensteuer, wo nur jene, die nicht über ein ausreichendes (Erwerbs-)Einkommen verfügen, vom Finanzamt Geld bekommen. Dieses Modell dürfte leichter finanzierbar sein und ermöglicht allen, die im falschen Job oder in einer existenziellen Krise stecken, etwas Neues zu lernen oder zu beginnen.

- © stock.adobe.com / M. Schuppich
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Heute stehen wir vor einer Situation, in der die Fähigkeiten und das Wissen aller Menschen gefragt sind, um die Krise einigermaßen zu überstehen. Niemand kann sagen, wie lange sie dauern und was an Herausforderungen und Entbehrungen auf uns zukommen wird. Das hier geschilderte Modell eines Grundeinkommens kann Insolvenzen verhindern und Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu halten und auf die geänderten Verhältnisse adäquat zu reagieren. Dies setzt aber auch eine stärkere innerbetriebliche Demokratie und zwischenbetriebliche Kooperation von der Logistik bis zur gemeinsamen Planung und Ausführung von Projekten voraus.

Das Modell

Um wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verwerfungen zuvorzukommen, könnte ein Verfassungszusatz zum Vertrag über die Europäische Union beschlossen werden, der für die gegenwärtige Krise "ein EU-weit einheitliches bedingungsloses Grundeinkommen für alle inklusive Gratis-Krankenversicherung" vorsieht. Eine zeitlich befristete EU-Richtlinie, zum Beispiel vorerst für die Dauer eines halben Jahres, regelt die Modalitäten samt Begleitmaßnahmen. Die Auszahlung erfolgt in den Mitgliedsländern. Die Höhe beträgt 500 Euro (beziehungsweise das jeweilige Äquivalent) für alle über 19 Jahren, 250 Euro für alle unter 19 Jahren und 1.000 Euro für Alleinerziehende und Pflegepersonal von Kranken und Alten - unabhängig von ihrer Nationalität. Das Finanzamt überweist das Geld unbürokratisch. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, diejenigen ausfindig zu machen, die aus allen Systemen der sozialen Sicherheit herausgefallen sind.

Ideal wären EU-weit einheitliche Mehrwertsteuersätze (zum Beispiel 10 Prozent auf alle Waren und kommerziellen Dienstleistungen, plus 30 Prozent auf Versandhandel) und einheitliche Gewinnsteuern (zum Beispiel 50 Prozent, wenn die restlichen 50 Prozent investiert werden, ansonsten 90 Prozent, da sich in der Krise niemand eine goldene Nase verdienen soll). Die Gewinnsteuer erhält dadurch einen Doppelcharakter: Einerseits ist sie ein Instrument zur Finanzierung neuer Maschinen, andererseits eine Lenkungssteuer, da es bei einem Steuersatz von 90 Prozent kaum mehr Sinn hat, unternehmerisches Tun und Unterlassen der Profitlogik unterzuordnen. Für Unternehmen, die exorbitant hohe Gewinne machen, kann eine "windfall tax" (eine Steuer auf Profite, die einem ohne weiteres Zutun in den Schoß fallen) eingeführt werden. Als weitere Einnahmequelle kann es eine Generalamnestie für Steuerflüchtlinge geben, wenn sie 80 Prozent ihres Fluchtkapitals an den Fiskus abliefern. Und schließlich kann jedes Mitgliedsland Staatsanleihen ausgeben, mit 0 Prozent Verzinsung und 80 Prozent Nominalwert am Ende der Laufzeit.

Die Begleitmaßnahmen

Es gilt, den Fortbestand von Unternehmen und die Versorgung der Bevölkerung über eine länger andauernde Krise zu gewährleisten, ohne dass Existenzängste in der Bevölkerung die Krise verschärfen. Für die Dauer der Krise kann ein deutlich geringeres Einkommen alle notwendigen Ausgaben sichern. Vor allem Punkt 3 ist für Banken problematisch, uneinbringliche Forderungen wären es aber auch.

1. Aussetzen von Löhnen und Gehältern.

2. Aussetzen aller Transferleistungen (mit Ausnahme eines deutlich höheren Pflegegeldes).

3. Reduktion der Höhe von Kreditraten und Mietzahlungen auf ein Zehntel (für Private und Unternehmen, liquide Unternehmen bezahlen mehr).

4. Bei den Rechnungen für Strom, Gas, Telefon, Öffi-Ticket und private Versicherungen rückt das Komma um eine Stelle nach links, damit die Fixkosten nicht zum (Privat-)Konkurs führen.

5. Rückwirkendes Verbot von Kündigungen für Unternehmen, damit das Know-how der Mitarbeiter - gerne auch für neue Betätigungsfelder - weiterhin genutzt werden kann.

6. Senkung der Arbeitszeiten auf 20 Wochenstunden, damit genügend Zeit und Energie für die Kinder- und Altenbetreuung vorhanden ist.

7. Ermöglichung eines vorübergehenden Betriebswechsels für Arbeitskräfte.

8. Freie Jobwahl und Schnupperlehren für Arbeitslose, Freiwillige und Flüchtlinge.

9. Ein umfassendes Programm zum "slow down" in allen Bereichen, wo dies möglich ist, und zum stundenweisen Einsatz von qualifizierten Freiwilligen in Krankenhäusern und arbeitsintensiven Schlüsselbetrieben.

10. Aktivierung ehemaliger Zivildiener auf freiwilliger Basis, um bei den Impfungen mitzuhelfen, denn das Pflegepersonal wird dringend in den Spitälern gebraucht.

11. Überbetriebliche Kooperation in allen Bereichen bis hin zur Logistik.

12. Supermarktketten könnten die Tiefe ihres Sortiments reduzieren (zum Beispiel nur noch ein, zwei Sorten Mineralwasser, Milch, etc.) und dies regional untereinander abstimmen, damit Waren weniger weit reisen müssen.

13. Errichtung von örtlichen Verteilzentren in (stillgelegten) Betrieben mit Gleisanschluss, um zumindest einen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bekommen.

14. Entwicklung von Logistikprogrammen an Universitäten, um Unternehmen zu ermöglichen, Bahn- und Lkw-Transporte zu bündeln und untereinander abzustimmen.

15. Deutliche Reduktion der Preise für Reparaturen, da viele Kosten wegfallen.

16. Last but not least: Gute Verpflegung und respektvolle Behandlung von Arbeitskräften.

Das Verhalten des Einzelnen

Ein nicht zu vernachlässigendes Risiko besteht darin, wie sich Unternehmen und Arbeitskräfte bei einer Einführung des Grundeinkommens verhalten werden, vor allem wenn es nur zeitlich befristet ist. Solange es halbwegs gerecht zugeht, kann das Grundeinkommen Insolvenzen, Delogierungen und Verhältnisse wie in den 1930ern verhindern. Für Individuen - Über- und Unterbeschäftigte, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge und alle, die in einer Sackgasse stecken - bietet es die Möglichkeit, sich vorübergehend oder ständig woanders einzubringen oder einfach erst einmal eine Verschnaufpause einzulegen, wenn sie erschöpft sind. Flüchtlinge hätten die Mittel, sich Zimmer in Pensionen zu mieten.

Wie gesagt: Es hängt davon ab, wie sich jeder Einzelne verhält, damit das Grundeinkommen seine Wirkung entfalten und nach der Krise in Form einer negativen Einkommensteuer die Sozialhilfe ersetzen kann. In der französischen Zeitung "Liberation" erschien am 11. Jänner ein Aufruf von Menschen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU". Diese fordert für jedes EU-Mitgliedsland ein separates "bedingungsloses Universaleinkommen, das ein würdiges und menschenwürdiges Leben ermöglicht, also in Höhe der Armutsgrenze (60 Prozent des nationalen medianen Nettoeinkommens pro Erwachsenenäquivalent)." Aktivitäten dazu in Österreich sind unter www.grundeinkommen.at, www.attac.atoder auch www.pro-grundeinkommen.atzu finden.