42 Milliarden Euro - so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen - für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.

Joel Tölgyes ist Ökonom am Momentum Institut, dem sozial-ökologischen "Think Tank der Vielen" in Wien. - © Momentum Institut
Joel Tölgyes ist Ökonom am Momentum Institut, dem sozial-ökologischen "Think Tank der Vielen" in Wien. - © Momentum Institut

Wir sollten uns also keine Sorgen um die Rückzahlbarkeit von Staatsschulden machen, sondern uns im Gegenteil fragen: Sind wir bereit, auch mit staatlichen Impulsen genug zu tun, um nach dem Ende der Gesundheitskrise den Konjunkturmotor neu zu starten und damit aus den Schulden herauszuwachsen? Alleine wird der Privatsektor zu schwach sein, um die nötige Nachfrage aufzubringen. Was sollte also passieren?

Noch nie war das Finanzierungsumfeld für neue öffentliche Projekte besser. Gleichzeitig haben wir einen massiven Bedarf nach Zukunftsinvestitionen, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Daseinsvorsorge und Bildung. Die Ansichten zur Staatsverschuldung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt. Führende Ökonominnen und Ökonomen an Universitäten, in Zentralbanken und bei internationalen Organisationen appellieren mittlerweile an Europa und andere Industrieländer, die Wirtschaft kräftig anzuschieben, bis wieder eine Art Vollbeschäftigung erreicht ist. Nicht zuletzt wirken Staatsausgaben und -investitionen in Krisenzeiten besonders effektiv, indem sie höhere Multiplikatoreffekte anstoßen.

Wir sollten deshalb einen staatlichen Investitionsfonds gründen und diesen mit ausreichenden Mitteln - eine Größenordnung sind etwa 15 Milliarden Euro - über Bundesanleihen ausstatten. Der Fonds sollte den öffentlichen Investitionsbedarf erheben, inklusive einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Dann kann unter den Projekten priorisiert und mit der Umsetzung begonnen werden - unter bestimmten Voraussetzungen auch in eigener Verantwortung, etwa im Bereich kommunaler Investitionen. Denn ohne eine zusätzliche Kraftanstrengung droht dort aus Geldmangel ein kommunaler Investitionsstau.

Am wichtigsten ist, dass etwas weitergeht. Die Mittelverwendung muss indes (anders als bei Vehikeln wie der Cofag) transparent erfolgen und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Zu tun gibt es jedenfalls genug: Wir müssen die Klimawende stemmen, öffentliche Gebäude besser wärmedämmen und mit Solarzellen bestücken, für das ganze Land neue Schienen und Züge bauen, unsere Kindergärten ausbauen, unsere Schulen vergrößern. Mit der Einrichtung des Fonds kann jetzt schon begonnen werden, um nach der unmittelbaren Gesundheitskrise bereitzustehen. Ob Österreich nach der Krise zu alter Prosperität zurückfindet, hängt auch vom Mut der Bundesregierung ab. Die kommenden Monate werden hier entscheidend sein.