Vergangenen Dienstag wurde der "Digitale Kompass 2030 - Europas Weg in die Digitale Dekade" der EU-Kommission von deren Mitgliedern Margarethe Vestager und Thierry Breton präsentiert. Sicher war es kein Zufall, dass fast auf den Tag genau zwei Jahre zuvor die strategische Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik präsentiert worden war. China ist seit dem März 2019 neben "Kooperationspartner" und "wirtschaftlicher Wettbewerber", eben auch "systemischer Rivale" der Europäischen Union. Nur der geübte Beobachter erkennt hier keine Widersprüche.

Bernhard Seyringer ist Politikanalyst, Gründer des Thinktanks MRV Research und Autor von "No more hide and bide: Chinas diplomatische Strategien". privat
Bernhard Seyringer ist Politikanalyst, Gründer des Thinktanks MRV Research und Autor von "No more hide and bide: Chinas diplomatische Strategien". privat

Beide Dokumente zielen natürlich in Richtung China und sollen Europas Willen zu deutlicheren Konturen in den Bereichen Außen- und internationaler Technologiepolitik signalisieren. Eine Verdeutlichung der Forderung nach "digitaler Souveränität", wie sie verstärkt seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor allem von Kanzlerin Angela Merkel erhoben wird.

Das Problem mit dem "Digitalen Kompass 2030" ist, dass einer seiner wichtigsten Eckpunkte, nämlich die Verdoppelung der europäischen Produktion hochwertiger Halbleiterbauteile, im Hinblick auf den Wettbewerb mit China fast exakt eine Woche zuvor bereits ad absurdum geführt wurde: Die Vertragsverlängerung zwischen der niederländischen ASML Holding, dem weltweit größten Anbieter von Lithographiesystemen für die Halbleiterindustrie, und dem chinesischen Halbleiterhersteller SMIC über den Kauf von Produktionsausrüstung für hochwertige Halbleiterchips wurde veröffentlicht. Und das, kurz nachdem ein Bericht eine deutlichere Koordination zwischen den USA, Japan und den Niederlanden in diesem Bereich gefordert hatte. Durch den Druck der US-Administration unter Präsident Donald Trump auf die niederländische Regierung war dieser Vertrag 2019 nicht verlängert worden. Ohne die Technologie von ASML wäre es sehr schwierig für SMIC, in der Entwicklung hochwertiger Chips international anschlussfähig zu bleiben. Im Design hochwertiger Chips sind neben den USA und Taiwan die Niederlande ein zentraler Akteur. ASML hat 2020 fast ein Fünftel seines Umsatzes mit China gemacht - einer der wenigen Bereiche, in denen europäische Unternehmen global führend sind.

Deutschland gibt in Sachen China-Politik der EU den Takt vor. Dass Kanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang als ehrliche Maklerin europäischer Interessen zu betrachten ist, sollte deutlicher hinterfragt werden: Fast die Hälfte aller EU-Exporte in Richtung China stammen aus Deutschland. In China sind rund 5.000 deutsche Unternehmen tätig, und im Jahr 2019 wurden Technologietransfers von Deutschland im Wert von 86 Milliarden Euro durchgeführt (laut chinesischen Zahlen von 2019). In der Forderung nach "digitaler Souveränität" schwingt momentan die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von den bekannten Technologiemonopolisten aus den USA mit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Allerdings bedeutet dass bei gegenwärtiger Faktenlage nicht weniger als mehr Abhängigkeit vom Regime in Peking. Will Europa das wirklich?