Zum zweiten Mal hat der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Mitte März Österreich und sechs andere Länder (Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Estland und Niederlande) aufgefordert, möglichst rasch ihre nationalen Aufbaupläne zur Bewertung und möglichen Verbesserung vorzulegen, um ihren Anteil am 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zu lukrieren. Verbindliches Enddatum für die Vorlage ist zwar erst Ende April, aber je früher vorgelegt (und gegebenenfalls nachgebessert) wird, desto eher kann ab Herbst Geld fließen.

Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er berät die globalisierungskritische NGO Attac und bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. - © apa / Edith Grünwald
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er berät die globalisierungskritische NGO Attac und bloggt unter https://kurtbayer.wordpress.com. - © apa / Edith Grünwald

Für Österreich geht es immerhin um mehr als 3 Milliarden Euro, angesichts des hohen Budgetdefizits kein Pappenstiel. Die Öffentlichkeit in Österreich hat bisher nichts von den Vorbereitungen gehört, außer dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler am 12. März im ORF-"Mittagsjournal" die Einigung der Bundesregierung verkündet hat, ohne Details zu nennen. Information der Öffentlichkeit? Schmecks! Einbindung der Öffentlichkeit wie gefordert? Schmecks!

Das EU-Geld ist überwiegend für Covid-Maßnahmen, grüne Investitionen und Digitalisierung reserviert, es gibt ganz klare Vorgaben bezüglich der Einbindung der regionalen Ebenen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Und es reicht nicht, dies zu behaupten, sondern im Plan ist nachzuweisen, dass diese Stakeholder nicht nur konsultiert wurden, sondern auch dazu beigetragen haben. Man kann sich also nicht mit einer einmaligen Konsultationsrunde zufriedengeben, sondern diese anderen Ebenen und ihre Beiträge müssen sich nachweislich im vorgelegten Plan wiederfinden, sie müssen mitbestimmen. Gleichzeitig müssen die Beiträge der vorgeschlagenen Projekte zur Verringerung regionaler und sozialer Ungleichheiten argumentiert werden.

Nimmt man all dies ernst (was die EU-Kommission beim portugiesischen Plan bereits beweist), dann brennt in Österreich der Hut. Die Sozialpartner wurden bisher nicht (öffentlich sichtbar) konsultiert, es ist unbekannt, welche NGOs außerhalb der Sozialpartner in den Planungsprozess einbezogen werden. Wie will man dann bis spätestens Ende April einen akkordierten Plan mit konkreten Projekten aufstellen? Oder will Österreich, um mit seiner Haltung als einer der "Geizigen Vier", die sich gegen die Höhe des EU-Plans gewehrt haben, konsistent bleiben und auf dieses Geld verzichten? Hoffentlich nicht.

Der Kanzler brüstet sich immer wieder mit Österreichs angeblichen Vorreiterrollen in der Pandemiebekämpfung. Davon spürt die Bevölkerung aber nichts: Wir haben eine der relativ höchsten und steigenden Infektionsraten und fast den stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU. Wir brauchen dringend einen transparenten, inklusiven Wiederaufbauplan, einerseits um das uns zustehende Geld in Brüssel abzuholen, aber auch um Wirtschaft und Gesellschaft darüber hinaus auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Es wäre so schön gewesen, hätte die Regierung den EU-Recovery-Plan zum Anlass genommen, diese Initialzündung zur Erarbeitung einer österreichischen Strategie für die Zeit mit und nach Corona einzusetzen.