Die Rufe, die Filibuster-Regel endlich abzuschaffen, werden ebenso immer lauter wie jene nach einer gerechteren Aufteilung der Sitze.
Spätestens seit den Wahlen im US-Bundesstaat Georgia steht der US-Senat im Zentrum des innenpolitischen Geschehens der USA. War der Senat zuvor noch fest in republikanischer Hand, so wechselten dort aufgrund der demokratischen Wahlsiege - sowie aufgrund der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris - die Mehrheitsverhältnisse - 50:50 lautet das neue Kräfteverhältnis seither. US-Vizepräsidentin Harris, die im Senat den Vorsitz führt, gibt mit ihrer Stimme nun bei allen knappen Entscheidungen den Ausschlag.
Zuletzt so geschehen beim 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket, dem "American Rescue Plan". Alle 50 Republikanischen Senatoren waren sich einig, dass dieser Gesetzesentwurf vom Senat nicht einmal behandelt werden sollte, dadurch würde einfach "zu viel Geld verschwendet". Geschlossen stimmten sie daher dagegen, auch nur die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt zu eröffnen. Das hätte das Ende dieses Rettungsplans sein können, gäbe es da nicht die US-Verfassung und Vizepräsidentin Harris. Mithilfe ihrer Stimme wurde die Debatte sehr wohl eröffnet, wenige Tage später war das Gesetz von beiden Häusern des Kongresses beschlossen - gegen die Stimmen aller republikanischen Abgeordneten und Senatoren. Mit der Unterschrift von Präsident Biden trat das Gesetz dann am 11. März in Kraft - die Hilfsgelder können seither fließen.
Sehr oft wird sich diese Art von Erfolg aber nicht so leicht wiederholen lassen. Warum? Das Corona-Hilfspaket konnte unter Anwendung eines speziellen "Budgetschlichtungsverfahrens" verabschiedet werden, dieses verlangt im Senat lediglich eine einfache Mehrheit. Bei nahezu allen anderen Angelegenheiten - außer wenn es etwa um die Betrauung hoher Amtsträger mit ihren neuen Funktionen oder um die Bestellung von Höchstrichtern geht - herrscht im Senat die Möglichkeit des sogenannten Filibusters.
Reden ohne Pause, um eine Abstimmung aufzuschieben
Unter einem Filibuster versteht man einen endlosen Debattenbeitrag (man kann dabei auch zum Beispiel das Telefonbuch vorlesen), der einzig und allein dem Zweck dient, die Tagesordnung des Senats zum Stillstand zu bringen und alle Beschlüsse oder Abstimmungen zu verhindern. Bis zum Jahr 1917 gab es gar keine Möglichkeit, einen solchen Filibuster zu beenden. Danach wurde die "cloture vote" eingerichtet: Anfänglich mit 67, später mit 60 Stimmen, lässt sich heute im Senat eine Debatte vorzeitig beenden.
Heute müssen Senatoren gar keine Endlosreden mehr halten (die längste Rede hielt übrigens Senator Strom Thurmond im Jahr 1957 mit mehr als 24 Stunden - Pausen oder der Gang zur Toilette waren dabei übrigens untersagt). Es ist vielmehr allgemein politisch akzeptiert, dass - solange keine der beiden Parteien über eine Mehrheit von 60 Stimmen verfügt - eine Beschlussfassung ohne eine gewisse Unterstützung von Senatoren der anderen Partei unmöglich ist.
Und genau dieser Umstand wird in der politischen Diskussion auch immer wieder als Argument für die Beibehaltung der Filibuster-Regel angeführt. Sie zwingt die Parteien zur Zusammenarbeit, denn ohne parteiübergreifende Kooperation lässt sich im Senat eben nur wenig bewegen.
Was in der Theorie überzeugend klingt, scheitert in der Praxis oft an hartem parteipolitischem Kalkül. Hätte etwa der erwähnte "American Rescue Plan" einer Mehrheit von 60 Stimmen bedurft, wäre er wohl nicht (oder zumindest nicht so rasch und mit einem derartig hohen finanziellen Volumen) verabschiedet worden. Zu groß wäre die Versuchung gewesen, dem politischen Gegner einen solchen Triumph nicht zu vergönnen. Und dies trotz der Tatsache, dass allen Umfragen zufolge eine große Mehrheit der US-Bevölkerung (69 Prozent) genau dieses Rettungspaket unterstützt hatte. Der Ruf, die Filibuster-Regel abzuschaffen und Beschlüsse im Senat in Zukunft auch mit einfacher Mehrheit fassen zu können, wird jedenfalls zunehmend lauter. Rechtlich wäre das möglich, politisch würde ein derartiger Schritt von der Republikanischen Partei aber wohl als eine Art Kriegserklärung verstanden. Friede um des Friedens willen oder Konflikt und effiziente Durchsetzung der eigenen Ziele - bald wird sich zeigen, welchen Weg die Demokratische Partei hier beschreiten will.
Das Ungleichgewichtder Stimmenverteilung
Eine andere Eigenheit des Senats ist der Umstand, dass jeder US-Bundesstaat - egal wie groß oder klein - im US-Kongress über zwei Senatssitze verfügt. Die 580.000 Einwohner des Staates Wyoming stellen also genauso zwei Senatoren wie die fast 40 Millionen Bürger Kaliforniens. Oder andersherum gesagt: Eine Senatorin aus Kalifornien vertritt 20 Millionen Menschen, eine Senatorin aus Wyoming 290.000. Ist das fair, macht das Sinn, ist das überhaupt demokratisch?
Eine mögliche Antwort auf diese Frage lautet: Das war schon immer so, und ohne diesen "Great Compromise" zwischen kleinen und großen US-Bundesstaaten hätte es die US-Verfassung wohl gar nicht gegeben. Und die US-Verfassung sieht eben unmissverständlich vor, dass jeder US-Bundesstaat über zwei Senatssitze verfügt und eine Änderung dieser Bestimmung nur mit Zustimmung der betroffenen Staaten möglich ist. Dieses verfassungsrechtliche und historische Argument lässt aber die Diskussion über diese Frage nicht verstummen. Oder, wie es der angesehene US-Senator Daniel "Pat" Moynihan schon vor mehr als 25 Jahren formuliert hat: "Eine Stimme in Wyoming ist - was den Senat betrifft - 67 Mal mehr wert als eine Stimme in Kalifornien - das ist untragbar und muss korrigiert werden."
Reformvorschläge gäbe es zur Genüge, etwa den, jedem Staat - unabhängig von seiner Größe - einen Senatssitz zuzuerkennen, alle weiteren Sitze aber von der Bevölkerungsstärke abhängig zu machen. Wyoming hätte dann nur noch einen Senator, Kalifornien zwölf, Texas neun und so weiter. Fairer wäre das allemal, politisch umsetzbar ist es aber auf absehbare Zeit wohl nicht. Aber wie heißt es doch so schön: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.
Senatoren aus Washington D.C. und Puerto Rico?
Eines haben die Einwohner der Hauptstadt der USA mit den Einwohnern von Puerto Rico gemein: Sie sind Bürger der USA, zahlen auch brav ihre Steuern, im US-Kongress werden ihre Rechte aber von niemandem vertreten. Denn nur US-Bundesstaaten verfügen in Senat und Repräsentantenhaus über Sitz und Stimme - und weder Washington D.C. noch Puerto Rico ist eben ein Bundesstaat. Der Ruf danach, diesen Umstand zu korrigieren ("no taxation without representation"), wird aber immer lauter.
Die politischen Implikationen eines derartigen Schrittes sind recht eindeutig: Sollten Washington D.C. und Puerto Rico tatsächlich zu US-Bundesstaaten werden, dann würde das im Repräsentantenhaus lediglich zu kleineren, unwesentlichen Verschiebungen führen. Im Senat gäbe es durch diesen Schritt aber wohl vier frischgebackene Senatoren der Demokratischen Partei. Was die - euphemistisch gesagt - geringe Begeisterung der Republikanischen Partei für diesen Schritt wohl erklärt. Allzu bald wird es dazu auch nicht kommen, besser als unter Präsident Joe Biden und bei einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses standen die Chancen dafür aber noch nie.