Auch wenn die Corona-Pandemie noch nicht vollständig eingedämmt ist, wird die Frage, wie man den in diesem Zusammenhang angehäuften Schuldenberg wieder abbauen kann, immer öfter gestellt. "Koste es, was es wolle", ist die eine Seite der Medaille - die andere Seite ist die Suche nach konstruktiven Konzepten, wie die auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro an kumulierten Schulden der Republik Österreich innerhalb von zehn Jahren wieder zurückbezahlt werden können.

Gottfried Kneifel ist Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich. - © ÖVP / Katharina Schiffl
Gottfried Kneifel ist Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich. - © ÖVP / Katharina Schiffl

Die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich hat ihren wissenschaftlichen Leiter, den emeritierten Universitätsprofessor Friedrich Schneider, um einen Vorschlag ersucht, welche Maßnahmen in der Europäischen Union und in Österreich sinnvoll wären. Daraus ist folgendes Sieben-Punkte-Programm entstanden:

1. Zusatzwachstum des BIP aufgrund von Zusatzinvestitionen um 0,5 Prozent jährlich: Dadurch könnten rund 2 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.

2. Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug mit EU-Koordination:

Hier geht es um maximal
3 Milliarden Euro. Kurz- und mittelfristig realisierbar sind zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Euro jährlich.

3. OECD-weites Vorgehen gegen Gewinnverschiebung: Für Österreich würde das weitere 0,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

4. Finanztransaktionssteuer: Diese würde jährlich 292 Milliarden Euro weltweit bringen, 106 Milliarden Euro in der Europäischen Union und 1,2 Milliarden Euro in Österreich.

5. Besteuerung des Flugverkehrs: Eine CO2basierte Flugticketabgabe auf Basis eines

CO2-Preises von 35 Euro zum Beispiel ergäbe EU-weite Einnahmen von 5,4 Milliarden Euro, Österreichs Anteil würde etwa 85 Millionen Euro jährlich betragen.

6. Maßnahmen zur Einbeziehung des virtuellen Dienstleistungssektors: Eine Besteuerung des E-Trades würde der Republik Österreich 0,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

7. Maßnahmen gegen den Online-Steuerbetrug: Dabei geht es etwa um falsche Deklaration des Warenwertes bei Lieferungen und ähnliches - und um weitere 0,6 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer für Österreich.

Diese sieben Maßnahmen könnten dem österreichischen Staat in Summe zwischen 5 und 6,4 Milliarden Euro pro Jahr an potenziellen Einnahmen bringen. Wenn davon 4 Milliarden Euro jährlich in die Budgetkonsolidierung fließen, bleiben sogar zwischen 1,1 und 2,4 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Senkung von Abgaben auf Arbeit.

Studienautor Schneider weist mit diesem Konzept also einen möglichen Weg, die angehäuften Corona-bedingten Schulden Österreichs in einem überschaubaren Zeitraum wieder abzubauen, ohne einen Wohlstandsverlust für künftige Generationen in Kauf zu nehmen.