Lange wurde über die Dringlichkeit in der Klimakrise diskutiert, passiert ist jahrelang wenig. Mit uns Grünen in der Regierung ist das nun anders. In der vergangenen Sitzung des Nationalrats haben wir einen umfassenden Antrag zum Klimavolksbegehren beschlossen, mit dem unter anderem ein Klimarat eingesetzt wird - eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens.

Sigrid Maurer ist Klubobfrau der Grünen. - © apa / Helmut Fohringer
Sigrid Maurer ist Klubobfrau der Grünen. - © apa / Helmut Fohringer

Weltweit steigen die Temperaturen, Gletscher gehen zurück, und Tier- und Pflanzenarten sterben eine nach der anderen aus. Wenn es uns nicht rasch gelingt, die steigende Erderwärmung zu begrenzen, wird das weitreichende Folgen haben.

Zu diesem Schluss kommt auch das aus der Zivilgesellschaft gestartete Klimaschutzvolksbegehren und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie wir gezielt gegensteuern können.
Wir Grüne haben nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner weite Teile dieses Begehrens aufgenommen und sind dabei auch über die Vorhaben des Regierungsprogramms hinausgegangen. Besonders freut es mich, dass bei der Umsetzung verschiedenste Vertreterinnen und Vertreter aus der Bevölkerung aktiv mitgestalten können. Mit dem neu zu schaffenden Klimarat können Menschen über die große Zukunftsfrage des Klimaschutzes mitdiskutieren - um unsere Stadt, unser Land, unser Europa, unseren Planeten zu erhalten.

Wie das funktionieren kann? In Vorarlberg sind Bürgerinnen- und Bürgerräte als direktdemokratisches Instrument seit 2013 in der Landesverfassung verankert. Beim Vorarlberger Bürgerinnen- und Bürgerrat beispielsweise werden 12 bis 16 Personen aus der Bevölkerung per Losverfahren ausgewählt, um ein die Gemeinschaft betreffendes Thema ein bis zwei Tage lang zu beraten. Unterschiedlichste Meinungen treffen aufeinander, aber am Ende gibt es ein konkretes Ergebnis.

Denn was die Menschen eint - und das gilt beim Thema Klima noch mehr als in anderen Gebieten: Es steht das Wohl der gesamten Gesellschaft und aller zukünftigen Generationen im Vordergrund. Im Klimarat werden repräsentativ ausgewählte Menschen aus ganz Österreich als beratendes Gremium tätig sein und auch eigene Vorschläge erarbeiten und in den politischen Prozess einbringen. Gemeinsam mit dem ebenso neu zu schaffenden Klimaschutzkabinett der Bundesregierung und dem wissenschaftlichen Beirat stellen wir somit sicher, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt

Die Klimakrise zu bekämpfen, ist ein historischer Auftrag.