Die schlechte Nachricht ist, dass die Risikoanalysen für das Jahr 2021 klar in Richtung einer Verschlechterung der Sicherheitslage weisen. Die gute Nachricht lautet, dass wir einigermaßen genau wissen, was auf uns zukommt.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? So einfach ist es zwar nicht, aber jede Sicherheitsvorsorge beginnt mit einem vorausschauenden Erkennen der für Österreich relevanten Gefahren. Zur Erfassung der immer komplexeren Sicherheitsherausforderungen wurde im Verteidigungsministerium ein umfassender und professioneller Risikoanalyseprozess entwickelt. Dabei arbeiten nationale und internationale, militärische wie zivile Experten zusammen und tauschen ihre Expertise aus.
Unterstützt wird dieser Beurteilungsprozess durch ein eigens für die Zwecke der strategischen Vorausschau entwickeltes Computerprogramm, das in dieser Form in Europa einzigartig ist und ein Alleinstellungsmerkmal der österreichischen Risikoanalyse darstellt. Die jährlich erscheinende Publikation "Sicherheitspolitische Jahresvorschau" bildet den für die Öffentlichkeit bestimmten Teil dieses Risikoanalyseprozesses. Damit soll die Bewusstseinsbildung für sicherheitspolitische Themen und die notwendige Prioritätensetzung durch politische Entscheidungsträger unterstützt werden.
Die schlechte Nachricht der Risikobeurteilung des Jahres 2021 ist, dass die Analysen klar in Richtung einer Verschlechterung der Sicherheitslage weisen. Denn trotz Corona sind die anderen Sicherheitsrisiken nicht verschwunden. Im Gegenteil, vielfach wirkt die Pandemie sogar beschleunigend und eskalierend auf schon in den letzten Jahren erkennbare Sicherheitstrends. Die gute Nachricht lautet, dass wir einigermaßen genau wissen, was auf uns zukommt, und wir uns daher entsprechend vorbereiten können.
Risikoanalyse mithoher Treffsicherheit
Dass die Risikoanalyse des Verteidigungsministeriums eine hohe Treffsicherheit aufweist, zeigt die Tatsache, dass von den vier für das Jahr 2020 prognostizierten Risiken dreieinhalb tatsächlich eingetreten sind. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit befürchtete Pandemie ist wahr geworden, der islamistische Terrorismus hat Österreich erreicht, und schwerwiegende Cyberattacken auf staatliche wie wirtschaftliche Einrichtungen haben stattgefunden. Zudem ist es zu mehreren Beinahe-Blackouts gekommen.
Die bewaffneten Konflikte im europäischen Umfeld haben sich auf hohem Niveau fortgesetzt. Und die Krise im östlichen Mittelmeerraum zwischen Griechenland und Zypern einerseits und der Türkei andererseits ist bis nahe an die in unseren Beurteilungen für möglich erachtete Auslösung der militärischen Beistandsklausel der EU eskaliert.
Auch die schon seit mehreren Jahren im Zentrum der militärischen Beurteilung stehenden hybriden Bedrohungen sind keine bloße Theorie mehr. Darunter versteht man den kombinierten Einsatz von Cyberattacken, Desinformation, Erpressung, Subversion und Instrumentalisierung gewaltbereiter Gesellschaftsgruppen zur Durchsetzung politischer Interessen. Hybride Bedrohungen inkludieren aber auch den Einsatz militärischer Wirkmittel und Verfahren. Sie laufen bewusst verschleiert und unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs ab.
Verschiedene Artenvon Gefährdungen
Hybride Bedrohungen bilden gemeinsam mit Cyberangriffen sowie der in Folge der Corona-Pandemie gestiegenen Gefahr des Terrorismus mit Biowaffen und eines Angriffs auf die EU-Außengrenzen die Gruppe der souveränitätsgefährdenden Risiken. Damit sind auch die vier relevanten Anlassfälle der militärischen Landesverteidigung unserer Zeit beschrieben. Ein souveränitätsgefährdendes Szenario wird für die nächsten 12 bis 18 Monate zwar nicht als wahrscheinlich beurteilt, kann aber mittelfristig nicht ausgeschlossen werden.
Die zweite Risikogruppe bilden die sogenannten resilienzgefährdenden Extremereignisse. Diese sind ihrer Natur nach grundsätzlich unpolitisch, haben aber das Potenzial, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu zerstören, und können mittelbar auch zu Herausforderungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit werden. Dazu zählen insbesondere Blackouts, Großschadensereignisse, Naturkatastrophen und das Auftreten weiterer Pandemien. Es ist nur die Frage, wann und nicht ob in Österreich neue resilienzgefährdende Ereignisse eintreten werden. So rechnen etwa Fachleute in den nächsten fünf Jahren mit einem gravierenden Blackout.
Die dritte Risikogruppe sind jene internationalen Krisen und Konflikte, die negative Auswirkungen auf die österreichischen Sicherheitsinteressen haben und insbesondere in Form von illegaler Massenmigration oder Terrorismus auf die Sicherheitslage in Österreich zurückwirken können. Mit dem Ausbrechen neuer Konflikte in und um Europa ist auch in den kommenden Monaten zu rechnen.
Worauf wir uns in naherZukunft einstellen müssen
Österreich ist keine Sicherheitsinsel mehr, sondern von den neuen Risiken genauso betroffen wie andere EU-Staaten. Die Phase des relativen Friedens ist endgültig vorbei und das Zeitalter neuer Unsicherheiten angebrochen. Für die kommenden 12 bis 18 Monate werden im Risikobild Österreich folgende fünf Risiken als prioritär beurteilt:
die Covid-19-Pandemie und ihre strategischen Auswirkungen;
neue resilienzgefährdende Extremereignisse, insbesondere Blackouts;
Cyber- und Terrorangriffe;
die Eskalation regionaler Konflikte in und um Europa mit besonderem Blick auf den östlichen Mittelmeer-Raum und das nördliche und westliche Afrika;
hybride Bedrohungen in und gegen Österreich.
Unabhängig von ihren konkreten Ausprägungen ist diesen Risiken gemeinsam, dass sie ohne Vorwarnzeiten auftreten, ein hohes Eskalationspotenzial haben, breitflächige Auswirkungen insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung aufweisen und durch die hohe Verwundbarkeit von Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine rasante Technologieentwicklung beispielsweise im Bereich der Verfügbarkeit von Drohnen verstärkt werden.
Ein Systemkonflikt zwischen den USA und China
Die Schadenspotenziale dieser Risiken lassen sich erahnen, wenn man einige aktuelle Zahlen betrachtet. So sind die Cyberattacken im vergangenen Jahr nochmals um 220 Prozent gestiegen; der Schaden durch Fake News und Propaganda weltweit verursachte Schaden wird auf rund 78 Milliarden Dollar geschätzt; weltweit befinden sich fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht; im vergangenen Jahr wurden 29 Kriege und bewaffnete Konflikte gezählt, und jedes halbe Grad Klimaerwärmung lässt das regionale Konfliktrisiko um bis zu 20 Prozent steigen; mehr als 2.000 "Foreign Fighters" sind aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt, aktuell sind in Österreich 50 bis 60 Personen wegen terroristischer Aktivitäten in Haft, und etwa 120 weitere durchlaufen Deradikalisierungsprogramme.
Eingebettet ist das nationale Risikobild in eine zunehmend konfrontative Geopolitik, in deren Zentrum der Systemkonflikt zwischen den USA und China steht, der in näherer Zukunft vor allem als finanz- und technologiepolitischer Wettbewerb ausgetragen wird, aber auch eine militärische Eskalationsgefahr birgt. Beide Großmächte werden versuchen, sich Europas Unterstützung zu versichern. Keine der beiden und schon gar nicht Russland hat ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration und einer EU als "autonom handlungsfähigem Akteur".
Es braucht so viel europäische Kooperation wie möglich
Diese globalen machtpolitischen Spannungen machen hybride Einflussnahmen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten durch außereuropäische Akteure noch wahrscheinlicher. Die offensive Politik der europäischen Flügelmächte Russland und Türkei wird sich fortsetzen, was auch in Zukunft zu einer weiteren Befeuerung regionaler Konflikte führen kann. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden mehr als 150 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze treiben, was selbst bisher als stabil eingestufte Ankerstaaten wie Algerien, Jordanien oder Ägypten vor massive Herausforderungen stellen könnte.
Was ist zu tun? Kein Staat in Europa kann für sich alleine alle denkbaren Risiken beherrschen. Es braucht daher so viel europäische Kooperation wie möglich und so viel nationale Sicherheitsvorsorge wie angesichts einer realistischen Einschätzung der Handlungsfähigkeit der EU notwendig. Für Österreich wäre neben einer aktiven Mitwirkung an der europäischen Sicherheitspolitik eine zeitgemäße Erneuerung des Konzepts der "Umfassenden Landesverteidigung" die wichtigste Maßnahme zur Verbesserung der strategischen Krisenfestigkeit der Republik. Die Pandemie hat gezeigt, dass Sicherheit zwar nicht alles ist, ohne Sicherheit aber kein Leben in Freiheit möglich ist.
Die "Sicherheitspolitischen Jahresvorschau" finden Sie hier.