Italiens Versuche, den Euro zu einer Weichwährung zu machen, gehören endlich gestoppt.
Es ist selbst in Zeiten wie diesen nicht eben wenig Geld, auf das sich Italiens Regierung in nächster Zeit freuen kann. Mehr als 200 Milliarden Euro kann sie sich demnächst in Brüssel abholen, etwa zu gleichen Teilen als Darlehen und als nichtrückzahlbare Subvention. Gespeist wird die milde Gabe - Österreich erhält etwa 3 Milliarden Euro - aus dem "Corona-Fonds" der EU, der wiederum seine Mittel aus Krediten bezieht, die erstmals von der EU auf den Finanzmärkten aufgenommen werden und für die alle Mitgliedstaaten haften. Wie das Ganze zurückgezahlt werden soll, ist derzeit noch etwas ungeklärt, um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Selbst für optimistische Kenner italienischer Verhältnisse braucht es ein hohes Maß an Glaubensfestigkeit, um von einer effizienten, nachhaltigen und natürlich völlig korruptionsfernen Verwendung dieser doch sehr üppigen Mittel auszugehen, aber das ist sozusagen eine andere Baustelle. Bemerkenswert ist freilich, dass sich Italien nicht damit zufriedengeben will, den größten Teil aus dem jüngsten Brüsseler 750-Milliarden-Euro-Jackpot zu lukrieren, sondern gleichzeitig auch noch darauf drängt, einerseits zumindest einen Teil seiner schon bisher aufgehäuften Schulden schlicht und einfach zu streichen und - als wäre all das noch immer nicht genug - künftig die Maastricht-Kriterien endgültig zu Makulatur zu erklären.
Das wäre, alles in allem, wohl der Endsieg der mediterranen Schulden- und Inflationsmentalität über die Politik des gesunden, stabilen Geldes, wie sie von der Deutschen Bundesbank oder auch der Oesterreichischen Nationalbank hochgehalten worden ist. Vor allem wäre es der endgültige Bruch jenes Versprechens, das den Österreichern vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt gegeben wurde. Das Argument, seither habe es eine Weltfinanzkrise und eine Corona-Pandemie gegeben, ist nicht sehr valide: Einen Pakt gegen übermäßige Verschuldung schließt man ja nicht in Hinblick auf gute Tage, sondern genau auf schwierige Zeiten, die solche Rechtsbrüche alternativlos erscheinen und anschließend zum Normalzustand werden lassen.
Genau in diese Richtung deuten aber die Wünsche aus Rom. Der italienische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat erst jüngst ganz offen angeregt, die EZB möge die Schulden seines Heimatlandes ganz einfach streichen, Problem gelöst. Und sein Kollege Paolo Gentiloni, im Hauptberuf EU-Währungskommissar, fordert neuerdings überhaupt eine Abänderung des Maastricht-Vertrags, um künftig eine höhere Neuverschuldung noch leichter und unproblematischer zu machen, als das de facto eh schon jetzt möglich ist.
Es ist eine merkwürdige Pointe der Geschichte, dass sich nun innerhalb der EU angesichts des immer schwächer werdenden deutschen Widerstands ausgerechnet jene Geldpolitik Schritt für Schritt durchsetzt, die vor Begründung der Währungsunion gescheitert ist, in Italien mit der weichen Lira genauso wie in Frankreich mit dem stark entwerteten Franc. Dass nun ausgerechnet der Euro tendenziell die Nachfolge dieser Währungen antritt, ist eine Auferstehung, auf die wir gerne verzichtet hätten.