Nicht immer hält der Inhalt einer Verpackung, was das Etikett verspricht. Die Enttäuschungen reichen von verpackter Luft bis zu fehlenden oder falschen Inhalten. Auch die in gestylten PR-Events vorgestellten Politikpakete sind vor diesen Erfahrungen nicht gefeit. Ein Beispiel dafür ist das unter dem Etikett Comeback-Plan von Bundeskanzler und Vizekanzler vorgestellte Maßnahmenpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Versprochen wird, innerhalb eines Jahres einer halben Million Menschen wieder den Zugang zu einer regulären Beschäftigung zu ermöglichen. Inhalte dieses Plans sollen die drei Themenblöcke Arbeit, Ökologisierung & Digitalisierung sowie Standortstärkung werden. Dann findet sich die Anmerkung, dass für die Finanzierung der EU-Wiederaufbaufonds angesprochen werden soll. Etikette, Inhalt und Finanzierung des Comeback-Plans verdienen allein aufgrund der weiter schwelenden Coronakrise einen Reality Check, der aber beachtliche Defizite enthüllt.

Defizit eins betrifft das Etikett Comeback. Die Effekte der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Jahrhundert außerhalb von Kriegszeiten sind so gravierend, dass eine Rückkehr in die vergangene Normalität eben Vergangenheit ist. Die Wirtschaftsstrukturen einer Post-Corona-Zeit werden sich ganz anders bei Tätigkeiten in Büros und Güterproduktion, aber auch Tourismus und Einzelhandel entwickeln. Statt irreführende Aussichten auf ein Comeback zu versprechen, wäre deshalb eine Bereitschaft für tragfähige Zukunftsstrategien zu wecken.

Defizit zwei betrifft die angekündigten Inhalte. Diese überraschen nicht, weil sie schon im Regierungsprogramm auffindbar sind. Sie überzeugen auch nicht, weil ihnen die Vision eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstils fehlt. Orientierungshilfen dafür wären mindestens drei radikale Innovationsimpulse. Einer für Gebäudestrukturen, die mit kurzen Wegen Wohnen, Arbeiten und andere Tätigkeiten integrieren. Einer für Mobilität, die den Zugang zu Personen, Gütern und Orten von der Glasfaser bis zum Sharing von Mikro-Mobilität besorgt. Einer für die Transformation unserer Industrie, die von Stahl bis Zement ganz neue Produktionsprozesse zu bewältigen haben wird.

Defizit drei bezieht sich auf die Finanzierung des Comeback-Plans, wozu mehr als 3 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU erwartet werden. Als einer der letzten Mitgliedsstaaten hat Österreich knapp vor der gesetzten Frist dafür den erforderlichen nationalen Aufbauplan an die Europäische Kommission geschickt. Dieser Schritt überraschte, denn die einzuhaltenden Prozeduren, mit denen die Planerstellung begleitet werden sollte, waren kaum wahrnehmbar.

Nachweislich einzubinden wären als Stakeholder Sozialpartner, Zivilgesellschaft und alle Gebietskörperschaften gewesen. Die eingereichten Projekte sollten ihre Wirkung auf die Verringerung von regionaler und sozialer Ungleichheit ausweisen.

Wie könnten aber Zukunftsstrategien ohne Umetikettierung von abgelaufenen Altprodukten wirklich aussehen? Dazu wären die Initiativen um den European Green Deal eine tragfähige Plattform, die unverständlicherweise in Österreich noch kaum die politische Arena erreicht hat.