Maskenverweigerer im Parlament sollen mit 500 bis 1.000 Euro sanktioniert werden.
Die Corona-Pandemie hat uns seit mehr als einem Jahr fest im Griff und stellt uns vor die größte Herausforderung seit 1945. Die Virusmutationen haben dafür gesorgt, dass die Ostregion in einen harten Lockdown gegangen ist, um einen Kollaps der Intensivstationen zu verhindern. Das führt uns klar vor Augen, wie unverzichtbar es ist, sich an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen zu halten: das Tragen von FFP2-Masken, das Einhalten eines Zwei-Meter-Abstandes, das Reduzieren persönlicher Kontakte oder auch regelmäßiges Händewaschen und Desinfizieren.
Mit umfassenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen haben wir einzelne Maßnahmen auch in Rechtsform gegossen. Verstöße etwa gegen das Abstandsgebot werden bestraft. Denn wer andere in Zeiten der Pandemie mutwillig gefährdet, der hat auch mit Strafen zu rechnen. Da es mit der FPÖ im Parlament eine Partei gibt, die das Tragen von Masken verweigert und so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, der Klubs, andere Abgeordnete, die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung und auch sich selbst massiv in Gefahr bringt, herrscht auch im Hohen Haus Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass das, was für die Bevölkerung gilt, von der FPÖ einfach ignoriert wird.
Darauf hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Anfang April reagiert und eine neue Hausordnung verabschiedet, die jede und jeden zum Tragen von FFP2-Masken in den Gebäuden des Parlaments verpflichtet. Und das auch auf dem Sitzplatz im Plenarsaal. Allerdings sind es die Freiheitlichen, die sich - im Machtkampf zwischen Klubobmann Herbert Kickl und dem formalen Parteichef Norbert Hofer zerrissen - nicht an diese neue Regelung halten. Das, obwohl Hofer in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident selbst zum Tragen einer FFP2-Maske gemahnt und jenen, die dies nicht tun würden, eine "Selbstüberhöhung" attestiert hat. Konsequenzen durch die Vorsitzführung hat die FPÖ dabei - noch - keine zu befürchten, denn dazu bräuchte es eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates.
Als ÖVP-Parlamentsklub treten wir dafür ein, die Nationalratsgeschäftsordnung analog zu jener der Untersuchungsausschüsse zu ändern und das Nichttragen einer FFP2-Maske mit einem Bußgeld von 500 bis 1.000 Euro zu bestrafen. Um diese Maßnahme rasch und im Sinne der Viruseindämmung auf den Weg zu bringen, haben wir in der Präsidialkonferenz vergangene Woche eine Einigung gesucht. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit war noch nicht zu erreichen, jedoch werben wir weiterhin intensiv für einen Konsens.
Die FPÖ wird bei der Umsetzung dieser Geldstrafe wohl nicht mit an Bord sein und ihr unzumutbares Verhalten weiter fortsetzen. Es ist zu hoffen, dass der vernunftbegabte FPÖ-Flügel um Hofer sich durchsetzt und die Corona-Leugner unter Kickl in die Schranken weist. Zwischenzeitlich werden wir jedenfalls alles dafür tun, um die Tragepflicht von FFP2-Masken zum Schutz aller auch im Parlament durchzusetzen. Eine Geldstrafe wäre ein erster Schritt, der so manchen vielleicht doch zum Nachdenken anregen würde.
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