Sobald sich die Nebel um die Impfstoffbeschaffung gelichtet haben, hat man in der EU-Kommission vielleicht wieder einen klareren Blick für eine schon zu lange ungelöste Frage, nämlich den Umgang mit den sogenannten Westbalkanstaaten. Der frühere Vizekanzler Erhard Busek mag den Ausdruck auch nicht, aber er versucht, das Problem mit einem radikalen Befreiungsschlag zu lösen. Als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) hat er gemeinsam mit seinem Generalsekretär Sebastian Schäffer keine Studie, sondern ein Büchlein als Kampfschrift, garniert mit Anekdoten, vorgelegt. Ziel der Publikation ist die Überwindung der wechselseitigen Blockaden, die den EU-Beitritt der Länder dieser Region verhindern.

Paul Mychalewicz ist Historiker und Anglist sowie Lehrbeauftragter an der Pädagogischen Hochschule Wien. - © privat
Paul Mychalewicz ist Historiker und Anglist sowie Lehrbeauftragter an der Pädagogischen Hochschule Wien. - © privat

Der verblüffende Vorschlag lautet wie der Titel des kleinen Werks: "Balkan nach Europa - sofort!" Das bedeutet die gleichzeitige Aufnahme aller betroffenen Staaten. Auf die biblische Frage "Wie soll das geschehen?" geben die beiden Autoren zwar keine detaillierte Auskunft, sie präsentieren aber die Grundidee, wonach die Rechte der Neuen schrittweise nach der Erfüllung bestimmter Kriterien zu erweitern sind. Nach der Theorie würde damit der bisherige Beitrittsprozess komplett umgedreht werden, der kurz gefasst lautet: Zunächst alle Probleme lösen und dann erst beitreten.

Bei näherer Betrachtung stimmt das aber in der Praxis nicht so ganz. Tatsächlich ist das Verschieben von Lösungen auf die Zeit nach dem Beitritt nicht völlig neu. Schon bisher behalf man sich trickreich mit entsprechenden Übergangsregelungen. Aus österreichischer Sicht sind dabei wahrscheinlich vor allem die Auseinandersetzungen in der Transitfrage zu erwähnen. Auch die Lösung, eine größere Anzahl von Ländern gleichzeitig aufzunehmen, ist ebenfalls nicht neu. So traten im Jahr 2004 gleichzeitig zehn Staaten der Europäischen Union bei. Es war ja nicht nur eine Osterweiterung, sondern auch eine nach Westen (Prag liegt westlich von Wien) sowie weit ins Mittelmeer (Malta und Zypern) hinein.

Die höchst unterschiedlichen Gegebenheiten wurden mit weitreichenden Übergangsbestimmungen überbrückt. Gut erinnerlich ist vermutlich die Möglichkeit der bisherigen Mitgliedstaaten, den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu verschieben, wovon gerade Österreich extensiv Gebrauch machte, wogegen Großbritannien sofort alle neuen EU-Arbeitskräfte ins Land ließ. Auch eine Blockade wurde verhindert, indem man Zypern ins Boot holte, obwohl der nördliche Teil der Insel seit 1974 türkisch besetzt ist.

Im Übrigen ist es oft nötig, Fragestellungen unter einem größeren Horizont zu sehen und in Alternativen zu denken. Ist es nicht besser, alle Staaten des westlichen Balkans aufzunehmen, als sie dem russischen oder chinesischen Einfluss zu überlassen? So gesehen ist die Europäische Union mit möglichst vielen europäischen Staaten nicht einfach eine Vision, sondern auch die Konsequenz ganz handfester Überlegungen. Nicht nur deshalb, sondern auch aus historischen Gründen würde es Österreich gut anstehen, den genannten Ländern auf ihrem Weg in die Europäische Union jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren.