In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden einen Mikrokosmos einer ganzen Präsidentschaft durchgemacht. Nach etwa einer Woche anfänglicher Euphorie gab es einen Dämpfer, als sich die Erkenntnis durchsetzte, dass er eben auch kein Wundertäter ist. Auch in der Außenpolitik war nach der Amtsübernahme eine gewisse Flaute festzustellen. Wie viele Befragte in einer europaweiten Umfrage zu Jahresanfang erwartet hatten, wurde schnell klar, dass innenpolitische Prioritäten die USA davon abhalten würden, ihre Rolle als Gestaltungskraft der internationalen Ordnung wieder aufzunehmen.

Susi Dennison ist Senior Policy Fellow und Leiterin des "European Power"-Programms bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. - © privat
Susi Dennison ist Senior Policy Fellow und Leiterin des "European Power"-Programms bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. - © privat

Doch Biden hat sich inzwischen an die Arbeit gemacht: Impfstoffe sind für alle Amerikaner über 16 Jahre verfügbar, und im vergangenen Monat wurde ein umfangreiches Infrastrukturpaket vorgestellt, dem weitere Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitswesen folgen sollen. Auch Bidens internationales Engagement zeigt grüne Triebe, etwa seine Agenda in Sachen Klimaschutz: Als Teil seiner "Außenpolitik für die Mittelklasse" ist es dem US-Präsidenten ein Anliegen, ein Gesamtkonzept für globale Probleme zu entwickeln, die das Leben der US-Bevölkerung bedeutend verändern werden. In der vergangenen Woche empfing er anlässlich des Earth Day 40 Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klimagipfel. Er eröffnete die Veranstaltung mit dem Versprechen, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 zu halbieren, und machte damit deutlich, dass sein Versprechen, das Klimaabkommen von Paris wieder mitzutragen, nicht nur leere Rhetorik war.

Nur zuschauen ist für Europa zu wenig (hier Ratspräsident Charles Michel beim virtuellen Gipfel mit Joe Biden). - © afp / Johanna Geron
Nur zuschauen ist für Europa zu wenig (hier Ratspräsident Charles Michel beim virtuellen Gipfel mit Joe Biden). - © afp / Johanna Geron

Diesseits des Atlantiks sollte man sich allerdings nicht allein auf die Freude darüber beschränken, dass sich die USA wieder mit dem Klima befassen. Die Europäer sollten auch verstanden haben, dass es bei längerfristigen Herausforderungen nicht ausreicht, den USA zu folgen; sie müssen auch ihre eigene Souveränität ausbauen. Ein europäischer Klimagipfel wird nunmehr für Ende Mai anvisiert. Und er ist dringend notwendig.

Das vorige Woche veröffentlichte Strategiepapier "Europe’s Green Moment: How to meet the Climate challenge" ("Der Grüne Zeitpunkt in Europa: Herausforderung Klimawandel") enthält Ergebnisse einer Umfrage unter politischen Entscheidungsträgern in den 27 EU-Staaten, laut der sich viele Länder große Sorgen machen, wie sie mit der geopolitischen Dimension des Green Deal umgehen sollen, insbesondere mit den Plänen zur Entwicklung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus, zu dem noch vor dem Sommer ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet wird.

Aufgrund von Bedenken nationaler Lobbys gegenüber der Maßnahme sprechen sich einige Staaten im Europäischen Rat bereits mit Nachdruck gegen sie aus. Es sind zumeist kleinere EU-Volkswirtschaften, die aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit Vergeltungsmaßnahmen von Drittländern gegen den CBAM befürchten. Sie argumentieren, die Regelung werde als Protektionismus wahrgenommen und stehe im Widerspruch zu den EU-Ambitionen als internationaler Verfechter des Freihandels.

Die EU-Bürger erwarten entschiedenen Klimaschutz

Manche EU-Institutionen und Mitgliedstaaten befürchten, dass die politischen Entscheidungsträger nicht die Entschlossenheit an den Tag legen könnten, den USA den CO2-Grenzausgleichsmechanismus aufzuerlegen, aus Angst, den gerade erst zurückgewonnenen Geschäftspartner zu verärgern; oder Indien, weil Europa bei der Produktion von Impfstoffen auf das Land angewiesen ist; oder anderen Entwicklungsländern, die dadurch aus den europäischen Märkten gedrängt werden könnten. Folglich wird der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ihrer Einschätzung nach nicht ausreichend internationale Reichweite erzielen, um überhaupt wirksam zu sein. Ohne Maßnahmen, die andere Akteure zum Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft bewegen, hat der Green Deal jedoch nur eine begrenzte Durchschlagskraft, da die EU für weniger als 10 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Für Europas Führungskräfte ist das eine Zwickmühle. Ohne eine wirkungsvolle außenpolitische Strategie zur Bewältigung der geopolitischen Folgen des Green Deal begrenzen sie den Beitrag der EU zu den globalen Zielen. Mehr noch: Die Befürchtung, der Umstieg auf kohlenstoffarme Energien könnte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigen, könnte den politischen Willen zur Verwirklichung des Vorhabens zunichtemachen. Dies wiederum wird die EU-Bürger enttäuschen, die in Wahlen immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie von ihren Regierungen erwarten, der Klimakrise entschieden entgegenzutreten. Letztlich haben Europas Regierungen keine andere Wahl, als die politische Entschlossenheit zur Umsetzung des Green Deal aufzubringen, und dafür ist eine solide außenpolitische Strategie unabdingbar.

Angesichts von Bidens 100-Tage-Marke sollten die führenden Politiker der EU darüber nachdenken, welche Bilanz sie in den ersten 100 Tagen der neuen transatlantischen Beziehung vorzuweisen haben. Haben sie Bidens weltpolitisches Umdenken als Chance erkannt, zugleich aber auch signalisiert, dass sie bei der Gestaltung der Welt nach Corona eine gemeinsame Führungsrolle anstreben und nicht einfach nur mitlaufen wollen? Der anstehende europäische Klimagipfel wird einen entscheidenden Eindruck davon vermitteln.

Übersetzung: Ingo J. Biermann