Was bei als Liebesbeziehung gestarteten persönlichen Partnerschaften den Anfang vom Ende einläuten kann, wird bei als Koalitionspakt getrimmten politischen Partnerschaften vielleicht nur als ein Foul eingestuft: Ein Partner bereitet verdeckt Aktivitäten vor, die für den anderen eine Provokation bedeuten. So geschehen in der Regierungskoalition, als ein vom Klimaministerium offensichtlich im Alleingang vorbereiteter Entwurf für ein Klimaschutzgesetz über dunkle Kanäle vorzeitig das Licht der Öffentlichkeit in einer Boulevardzeitung erblickte. Diese wiederum pickte aus dem Gesetzesentwurf jene Passage heraus, die eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht, wenn alle anderen Maßnahmen für die Erreichung des für 2030 angestrebten Klimaziels nicht ausreichen.

Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Stefan Schleicher ist Professor am Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Verständlicherweise war die für Klima zuständige Ministerin weder über das Informationsleck noch über die verkürzende Darstellung des Gesetzesentwurfs erfreut. Wem aber der Foulpfiff eines Schiedsrichters für diese im politischen Alltag nicht unübliche Praxis gilt, ist durchaus offen. Offensichtlich gibt es Gründe, mit solchen Überraschungsmanövern in der Regierungskoalition als kontrovers eingestufte Inhalte konsensfähig zu machen.

Der Geruch eines Fouls haftet auch einem anderen Vorgang auf dem koalitionären Spielfeld an. Wenige Stunden vor Ablauf der seit langem bekannten Frist schickte Österreich seinen nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds an die EU-Kommission, aus dem Österreich immerhin 3,5 Milliarden Euro lukrieren kann. Verbunden damit ist eine Vorgeschichte, die von der nicht erfolgten Mitwirkung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern bis Gebietskörperschaften reicht und diesmal den grünen Koalitionspartner über die Erstellung dieses Plans lange uninformiert gelassen hat.

Warum verdienen beide Vorgänge eine Analyse, wie sie bei einem nicht den Erwartungen entsprechenden Spielverlauf selbstverständlich sein sollte? Sowohl der Entwicklung des Klimaschutzgesetzes als auch dem nationalen Plan für die EU-Kommission hängen zwei Mängel nach, die durchaus als politische Regelverstöße einzustufen sind. Erstens, die mangelnde Einbindung jeweils eines Regierungspartners, was nicht gerade teamfördernd ist. Zweitens, die mangelnde Behandlung der Inhalte, die sowohl die Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes als auch des Plans für den europäischen Wiederaufbaufonds sichtbar machen.

Mit weniger als zusätzlich 15 Cent pro Liter Treibstoff, wie im Notfallmechanismus des Klimaschutzgesetzes vorgesehen, ist eine Verfehlung der Klimaziele wohl nicht abwendbar. Ein konstruktives Konzept für eine Bepreisung von Emissionen aus fossiler Energie sieht anders aus. Die politische Kommunikation über die in Österreich geplante Verwendung der Wiederaufbaugelder transportierte die Aussage, man wolle in Brüssel nichts liegen lassen, was uns zusteht. Die von Österreich eingereichten Projekte enthüllen schon gestartete wie den Koralmtunnel sowie Umschichtungen im Bundesbudget. Die Intention des Wiederaufbaufonds, Europa einen zukunftsfähigen Neustart zu ermöglichen, sieht anders aus.