Eine Diskussion über die Verteilungseffekte von CO2-Steuern ist gerade für deren Umsetzung wichtig.
Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die zusätzliche Belastung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.
Im Kampf gegen die Klimakrise müssen wir umweltschädliches Verhalten reduzieren. Um das zu erreichen, braucht es einerseits umweltfreundliche Alternativen, die etwa den Umstieg vom Auto auf Öffis oder Rad ermöglichen. Auch Förderungen für das Aus von Gas- und Ölheizungen sind wichtig. Dass aber allein die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln keinesfalls garantiert, dass diese auch von den allermeisten Menschen benutzt werden, zeigt der morgendliche Blick auf Wiens Straßen. Daher braucht es eben auch Maßnahmen, die Menschen von umweltschädlichen Verhaltensweisen aktiv abbringen.
Ebendiese über eine CO2-Bepreisung zu verteuern, ist eine naheliegende und sinnvolle Maßnahme. Berechnungen zeigen indes, dass eine hohe CO2-Bepreisung für einkommensschwache Haushalte schwierig zu stemmen wäre. Und hoch müssten die CO2-Preise sein, um auch Wirkung zu entfalten. Eine angenommene Steuer von 150 Euro pro Tonne CO2 würde das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte mit durchschnittlich mehr als 3 Prozent des Haushaltseinkommens belasten. Bei manchen Haushalten würde die Belastung sogar das Dreifache davon betragen. Diesen Haushalten fehlt aber das Geld, um diese finanzielle Belastung einfach so wegstecken zu können. Ihren Ausstoß können diese Haushalte damit auch nicht so einfach reduzieren. Das spiegelt sich zum Beispiel auch darin wider, dass rund 50 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte gar kein Auto besitzen.
Die Lösung liegt auf der Hand: Eine ökosoziale Steuerreform braucht die richtigen Rückverteilungsmaßnahmen. Die Forschung kann uns hier Anhaltspunkte geben. Sie zeigt uns beispielsweise, dass Senkungen der Einkommenssteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge wenig treffsicher sind, da einkommensschwache Haushalte durch ihr niedriges Einkommen überhaupt nicht entlastet würden. Direkte Zuschüsse, etwa Heiz- oder Wohnkostenzuschüsse, wären dagegen besser geeignet. Auch eine Art Mobilitätsbonus, der Haushalte zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anregen würde, wäre eine gute Idee.
Will man es besonders simpel anlegen, kann man auch einen pauschalen Öko-Bonus pro Kopf ausschütten. Wie die Forschung zeigt, hätte durch einen Öko-Bonus mehr als die Hälfte der Haushalte nach der Reform mehr Geld zur Verfügung als davor - insbesondere auch einkommensschwächere Haushalte. Dadurch wird klar: Wir sollten aufhören über das "Ob" zu streiten. Es kommt auf das "Wie" an.