Um einen wirtschaftlichen Neustart aus dieser Krise hinzulegen, müssen wir den Mut haben, alle Bereiche grundlegend zu hinterfragen und zu entscheiden, welche Strukturen wir in Zukunft lieber aus dem Rückspiegel betrachten würden. Der Faktor Arbeit wird in Österreich so hoch besteuert wie kaum in einem anderen reichen Land. 47 Cent von jedem als Lohn verbuchten Euro streift der Staat ein, wie jüngste Berechnungen der OECD zeigen. Lediglich Belgien und Deutschland belasten die Löhne noch höher. Gerade in einer Krise, die uns die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten beschert hat, muss diese Statistik ein Weckruf sein, der ein strukturelles Problem aufzeigt.

Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.
Beate Meinl-Reisinger ist Klubobfrau der Neos.

Unser Steuersystem ist von Grund auf leistungsfeindlich und in manchen Bereichen umweltschädlich aufgebaut. Die relative Überbelastung des Faktors Arbeit beschert der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer mehr Kosten als Nutzen. Denn die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten schaffen nicht den Anreiz, so viele Jobs wie möglich in Österreich anzusiedeln, ganz im Gegenteil. Die im Raum stehende Schließung des MAN-Werks in Steyr ist ein deutlicher Hinweis.

Die Antwort sollte ein Paradigmenwechsel unseres Steuersystems sein, um den Standort Österreich aufzuwerten und Unternehmen dazu zu ermutigen, Jobs in Österreich zu schaffen und nicht zu streichen.

Während der Faktor Arbeit steuerlicher Spitzenreiter ist, genießt etwa der fossile Ressourcenverbrauch im Verkehrsbereich sogar noch steuerliche Privilegien, die Anreize für ein Verhalten setzen, das langfristig nicht tragfähig ist. Die volkswirtschaftliche Antwort auf den Klimawandel ist schon seit mehr als 100 Jahren bekannt, als der Ökonom Arthur Cecil Pigou eine Steuer zur Bepreisung von negativen Externalitäten vorschlug. Was bis heute jedoch fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Durch eine Bepreisung von fossilem Ressourcenverbrauch in Form einer CO2-Steuer kann ein marktwirtschaftlich geleiteter Übergang in eine ressourcenschonende und nachhaltige Volkswirtschaft eingeläutet werden.

Je geringer das verfügbare Einkommen eines Haushalts, desto höher ist tendenziell der Anteil an Ausgaben für Transport oder auch Energie - zwei Bereiche, die wiederum für einen hohen Anteil der heimischen Emissionen verantwortlich sind. Um sicherzustellen, dass diese Haushalte durch eine CO2-Bepreisung nicht überproportional belastet werden, ist es daher essenziell, eine solche Steuer aufkommensneutral zu gestalten. In anderen Worten müssen die Erträge einer CO2-Steuer dafür verwendet werden, um vorrangig niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Der einfachste Weg dorthin führt über eine Senkung der Lohnsteuer und zusätzliche Unterstützung für jene, deren Einkommen zu gering für die erste Lohnsteuerschwelle sind.

Wer Umweltverschmutzung bepreist und Lohnsteuern senkt, legt den Grundstein für einen nachhaltigen, leistungsfreundlichen Standort Österreich. Für einen Neustart nach dieser Krise sollten wir den Menschen und seine Tatkraft in den Mittelpunkt stellen. Dafür benötigen wir ein Steuersystem, das die Umwelt schont und Leistung belohnt.