Die französischen Militärs warnen in einem offenen Brief vor einem Zerfall des Landes und meinen, nur eine Intervention der Streitkräfte könne bei anhaltender Entwicklung Ordnung schaffen und dem "Islamismus und den Horden der Banlieue" Einhalt gebieten. Mit den "Horden" sind die vor allem muslimischen Immigranten aus Nordafrika in den desolaten Vorstädten gemeint. Der jüngste offene Brief kann als Ultimatum und Androhung eines Militärputsches gedeutet werden (tatsächlich organisierten französische Militärs in Algerien vor genau 60 Jahren einen Putsch gegen die Regierung unter General Charles de Gaulle).

Georg Cavallar ist AHS-Lehrer, Buchautor, Dozent für Neuere Geschichte und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die europäische Aufklärung, die Philosophie Kants und der Islam. - © privat
Georg Cavallar ist AHS-Lehrer, Buchautor, Dozent für Neuere Geschichte und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die europäische Aufklärung, die Philosophie Kants und der Islam. - © privat

Für konservative oder rechte Kulturpessimisten ist es eine Gelegenheit, aus Michel Houellebecqs Roman "Unterwerfung" (2015) oder gleich Jean Raspails "Das Heerlager der Heiligen" (1973) zu zitieren. Der Brief sollte allerdings vielmehr dazu anregen, über den französischen Laizismus nachzudenken, der als ein Faktor - unter vielen möglichen anderen - zu den Problemen Frankreichs mit Einwanderung beigetragen hat.

Warum tut sich Frankreich so schwer im Umgang mit dem Islam? - © afp / Alain Jocard
Warum tut sich Frankreich so schwer im Umgang mit dem Islam? - © afp / Alain Jocard

Die weltanschauliche Neutralität des modernen Rechtsstaats bedeutet die institutionelle Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Der Laizismus hingegen forciert die Verdrängung des Religiösen aus der Öffentlichkeit in das Private. Sie läuft auf eine "laizistische Staatsideologie" (Zitat Heiner Bielefeldt) oder einen "säkularen Fundamentalismus" (Zitat Timothy Garton Ash) hinaus, wo religiöse Lebensformen zugunsten einer quasi-religiösen republikanischen "Zivilreligion" diskriminiert werden. Der Laizismus französischer Prägung verwechselt und vermischt eine liberale Rechtsordnung mit einer liberalen "Wertegemeinschaft", das rechtsstaatliche Prinzip der Säkularität mit dem religionsfeindlichen Programm der Säkularität. Konkret bedeutet das: Die Feindschaft richtet sich gegen "den Islam" und "die Muslime", während das Christentum als "Kulturchristentum" und Teil der französischen Geschichte halbwegs ungeschoren davonkommt.

Der französische Politikwissenschafter und Islamismusexperte Olivier Roy richtet sich gegen das Vorurteil, "der Islam" könne nicht in eine säkular-liberale Gesellschaft integriert werden. Er wendet sich gegen den Mythos einer homogenen muslimischen Community und schildert in seinen Publikationen die tatsächliche Vielfalt muslimischer Lebensformen jenseits einer "islamischen Gefahr". Laicité sei gerade deshalb bedenklich, weil sie religiöse Identitäten verstärke, statt deren Auflösung in unterschiedliche Praxen und weitere Identitäten zu fördern (siehe etwa "La Laïcité face à l’Islam", Paris 2005). Guy La Roche meint in einem Kommentar: "In other words, by fighting a monster the wrong way, you can actually make that monster stronger."

Sinnvoll ist eine "hereinnehmende Neutralität" des Staates, der Räume der Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördert, nicht eine ausschließende Neutralität, die auf eine Diskriminierung religiöser Lebensformen hinausliefe - und damit das Prinzip Religionsfreiheit selbst gefährden würde. Das laizistische Frankreich nimmt sich außerdem die Möglichkeit, gestaltend in das Leben junger Muslimas und Muslime einzugreifen. Indem es nämlich einen Religionsunterricht an den Schulen verbietet, der dann in den Hinterhöfen der Moscheen abgehalten wird - ohne approbierte Schulbücher und ohne professionelle Lehrkräfte, die - wie in Österreich - an staatlichen Universitäten oder Hochschulen ausgebildet werden.

Mehr Sozialarbeiter,
weniger Polizei und Militär

Zur Klarstellung: Ich behaupte keineswegs, dass der Laizismus die alleinige Verantwortung für die innenpolitischen Probleme Frankreichs trägt. Es spielen mehrere mögliche Faktoren eine Rolle, etwa die große Zahl der Immigranten, das eher undurchlässige Schulsystem, fehlende Ausbildung, Arbeitslosigkeit, mangelnde Aufstiegschancen, das jahrelange Ignorieren der Probleme in den Banlieues. Aber es gibt eben auch diesen weltanschaulichen oder ideologischen Aspekt.

Nicht gemeint ist hier auch eine Täter-Opfer-Umkehr (auch wenn man mir das vielleicht unterstellen wird): Der Mörder bleibt ein Mörder. Die Gefahren des politischen Islam, des Dschihadismus und des Salafismus sollen nicht heruntergespielt werden. Der offene Brief wurde auch deswegen stark rezipiert, weil kurz danach eine Polizeibeamtin in Rambouillet von einem mutmaßlichen Islamisten ermordet wurde. Allein im Jahr 2020 gab es in Frankreich mehr als 2.000 Fälle von Gewalt gegen Personen im öffentlichen Dienst.

Aber nur zu sagen, "die Einwanderer/die Muslime/der Islam" seien schuld, ist schlicht zu undifferenziert. Denn radikale Gruppierungen nutzen Ausgrenzungserfahrungen aus, um junge Menschen in prekären Lebensumständen zu rekrutieren. Wichtig wäre daher Präventionsarbeit unter dem Motto "Sozialarbeiter statt Polizei und Militär" (siehe den jüngsten Gastkommentar von Teresa Reiter, "Ausgrenzung ist der Brennstoff für Radikalisierung").