Statt um die Lufttemperatur im Jahr 2051 sollte sich die EZB lieber um die Inflation kümmern.
Allen Ernstes zu glauben, man könne halbwegs verlässlich vorhersagen, wie sich die Geschäfte von vier Millionen Unternehmen weltweit und von 2.000 europäischen Banken im Jahr 2051(!) unter dem Einfluss des bis dahin vermuteten Klimawandels entwickeln werden, erfordert schon ein recht robustes Maß an Naivität und Weltfremdheit. Immerhin liegen schon ganz normale Konjunkturprognosen nicht selten schief, wenn ihr Horizont weiter als ein Jahr entfernt ist. Und trotzdem unternimmt die EZB gerade dieses eher absurde Experiment. Ziel der Übung soll sein, "die Risiken, denen die europäischen Banken durch den Klimawandel entstehen, zu bewerten", so EZB-Vizepräsident Louis de Guindos.
Das ist deswegen eher bedenklich, weil diese eher wackelige Prognose Grundlage für einen fundamentalen Wechsel in der Geldpolitik der EZB sein wird. Statt wie bisher primär der Stabilität des Geldwertes verpflichtet zu sein, will sie künftig auch den Klimaschutz zum Teil ihrer Agenda machen. Denn, so hat es EZB-Präsidentin Christine Lagarde einmal eher rustikal formuliert: "Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel tun, werden wir in 50 Jahren getoastet, geröstet und gegrillt."
Deshalb aus der EZB ein Klimaschutzinstrument zu machen, mag zwar zeitgeistig daherkommen, ist aber nicht Aufgabe einer Notenbank, nicht von ihrem Statut gedeckt und daher der falsche Weg. Angesichts der jüngsten Prognose der Deutschen Bundesbank, die Inflation könne schon demnächst auf 4 Prozent hochschießen, wäre es dringend erforderlich, die EZB würde ihren Job erledigen und das verhindern, statt sich über Gebühr um das Weltklima im Jahre 2051 zu kümmern.
Lagardes Einwand, die EZB sei generell verpflichtet, die Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen, und dazu gehöre eben auch der Kampf gegen den Klimawandel, überzeugt wenig. Denn mit dieser Begründung könnte man praktisch alles zur Aufgabe der EZB machen, von der Verkehrspolitik über das Wohnen bis zum Straßenbau - hat ja alles irgendwie Folgen für die Wirtschaft. Mit gutem Grunde aber trennen alle zivilisierten Staaten die Verantwortung für die Währungsstabilität von der Wirtschaftspolitik per se. Und sind damit immer recht gut gefahren. Wird jetzt zugelassen, dass diese sinnvolle Brandmauer fällt, und danach sieht es leider ganz aus, droht der Geldwertstabilität noch mehr Gefahr als jetzt ohnehin schon. Ist die Bewahrung des Geldwerts bloß ein Ziel unter mehreren, verliert sie natürlich relativ an Bedeutung. Das steht einer Notenbank freilich gar nicht gut zu Gesicht.
Dazu kommt, dass die EZB-Organe demokratisch über die Sicherung der Geldstabilität hinaus überhaupt nicht legitimiert sind, als Akteur der Klimapolitik aber natürlich politisch agieren werden; ein eher bedenklicher Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Klimapolitik gehört deshalb dorthin, wo im demokratisch-rechtsstaatlichen Setting ihr Platz ist: in die Parlamente und Regierungen. Kümmert sich die EZB ausschließlich darum, den Geldwert leidlich stabil zu halten, tut sie das, wozu sie da ist und auch in Zukunft ausschließlich da sein sollte.