Die Präsidentschaftsstichwahl in Peru mit Pedro Castillo als vorläufigem Sieger konnte kaum polarisierter ausfallen.
Anfang April überraschte der in Perus nationalen Medien kaum wahrgenommene Pedro Castillo: Der Volksschullehrer aus dem andinen Norden des Landes zog mit 19,92 Prozent als stimmenstärkster Kandidat in die Stichwahl für das Präsidentschaftsamt. Seit Donnerstagnacht liegen nun auch die Ergebnisse der Stichwahl vor: Pedro Castillo hat mit 50,2 Prozent die Mehrheit erlangt: eine knappe Niederlage seiner Rivalin Keiko Fujimori, die damit bereits zum dritten Mal die Stichwahl für das höchste Amt verloren hat. Die Verkündung des offiziellen Siegers kann allerdings erst erfolgen, sobald die Wahlbehörde über die von Fujimori getätigten Vorwürfe des Wahlbetrugs entschieden hat.
Polarisierter konnte die Stichwahl kaum ausfallen: Während Fujimori durch eine "harte Hand" Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität versprochen hat, steht der linksorientierte Castillo für gesellschaftlichen Wandel und will sich der tiefen strukturellen Ungleichheiten annehmen. Die heterogene Gesellschaft Perus ist gespalten. Das zeigt sich in den ungleichen sozio-ökonomische Verhältnissen und dem Stadt-Land-Gefälle, das ungeachtet des wirtschaftlichen Wachstums ungebrochen fortbesteht.
Wichtige politische Entscheidungen werden in Lima getroffen, die Anliegen der peripheren Gegenden finden wenig Gehör. Ganz im Gegenteil sind sie die Hauptbetroffenen der massiven Rohstoffausbeutung, die als wichtigster Motor der peruanischen Wirtschaft gilt. In den Sozialen Medien war in den vergangenen Tagen häufig zu lesen: Die zu "Niemanden" Gemachten existieren und haben gewählt. Diese Menschen - das "Peru profundo" - haben nun mehrheitlich für Castillo gestimmt und sehen mit ihm Möglichkeiten für soziale Transformationsprozesse.
Ein Gewerkschafterund "Progressist"
Doch wer ist Pedro Castillo Terrones? Castillo kommt aus der andinen Provinz Cajamarca, ist Dorfschullehrer und Gewerkschafter und wurde als Anführer eines nationalen Lehrerstreiks 2017 bekannt. Während der Zeit des internen Konfliktes zwischen dem peruanischen Militär und der terroristischen Gruppierung "Leuchtender Pfad" (1980 bis 2000) war er als "Rondero" Teil einer bäuerlichen Miliz, welche die auf dem Land lebende Bevölkerung gegen die Angriffe des "Leuchtenden Pfades" verteidigte. Trotzdem wurde ihm paradoxerweise im Wahlkampf eine Nähe zum Terrorismus nachgesagt.
Castillo und seine Partei "Perú libre" können in einer kapitalismuskritischen lateinamerikanischen Tradition verortet werden. Er positioniert sich in Opposition zu neoliberalen Politiken und bezeichnet sich selbst als "Progressist". Als Schwerpunkte seines Programms benennt er höhere Sozialausgaben für die öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung, eine Steuerreform, die Neuverhandlung von Bergbauprojekten, politische Dezentralisierung und Ernährungssouvernänität. Darüber hinaus greift er mit der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung eine der Hauptforderungen der landesweiten Proteste vom November 2020 auf. In der neuen Verfassung soll unter anderem die Privatisierung von Wasser verunmöglicht werden.
Doch wie lässt sich der große Zuspruch für Keiko Fujimori erklären? Sie steht für die Fortführung der Politik ihres Vaters Alberto Fujimori. Dieser übernahm die Präsidentschaft 1990 in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Fujimori konnte den "Sieg" gegen den Terrorismus des "Leuchtenden Pfades" und die Stabilisierung der Inflation als persönliche Erfolge darstellen. Nach Jahren der Unsicherheit, Angst und Gewalt wurde er als derjenige wahrgenommen, der Ordnung und Fortschritt durch seine autoritäre Führung sicherstellte. Durch neoliberale Strukturanpassungsprogramme kam es zur Privatisierung wichtiger Sektoren sowie zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitsrechten. Von seinen Maßnahmen konnten wirtschaftliche Eliten und eine wachsende städtische Mittelschicht profitieren. Aufgrund von Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßt Alberto Fujimori allerdings derzeit eine 25-jährige Haftstrafe.
Von Angstpolitikgeprägter Wahlkampf
Für die Fortführung seiner autoritären Politik der harten Hand und das neoliberale Versprechen von Wirtschaftswachstum und Sicherheit steht seine Tochter Keiko Fujimori, die ebenfalls bereits wegen Korruptionsskandalen auf der Anklagebank saß. Das ist ein Mitgrund dafür, dass sich die einen hinter sie stellen, während die anderen mit "#Fujimorinuncamas" in klarer Opposition zu ihr stehen und trotz teilweiser kritischer Distanz Castillo wählen.
Der Wahlkampf Fujimoris war von Angstpolitik geprägt. Immer wieder wurden Schreckensbilder über ein Wiederaufleben des Terrorismus heraufbeschworen und politische GegnerInnen kriminalisiert. Castillo wurde medienwirksam eine Nähe zum kommunistischen Terror unterstellt und Ängste vor drohendem Hunger und Verlust des Arbeitsplatzes wurden geschürt. Außerdem wurde er zur Angriffsfläche rassistischer Attacken und als inkompetent und ungebildet abgestempelt. In der krisenzerrütteten Situation Perus in Zeiten der Corona-Pandemie konnte Fujimori schlussendlich mit dem Versprechen von Stabilität durch ihre "harte Hand" eine Antwort auf die Unsicherheiten vieler Menschen geben.
Während unter Fujimori künftig ein politisch autoritärer und wirtschaftlich neoliberaler Kurs Perus zu erwarten gewesen wäre, lässt die nun bevorstehende Machtübernahme Castillos viele Beobachterinnen und Beobachter rätseln. Welche politischen und ökonomischen Maßnahmen er plant und umsetzen kann, ist weitgehend offen. 200 Jahre nach der Unabhängigkeit von Spanien besteht mit ihm jedenfalls die Hoffnung einer breiten marginalisierte Bevölkerung auf Mitbestimmung und Veränderung.