Das Justizministerium sorgt dafür, dass die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit erledigen können.
"Unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze" - auf diese Formel werden Nationalratsabgeordnete angelobt. Auch die Bundesregierung wird darauf vereidigt, die Verfassungsgesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Kern unserer Demokratie sind die Gewaltenteilung und die tiefe Überzeugung, dass eine Regierung Kontrolle braucht: politische durch das Parlament und rechtliche durch die unabhängige Gerichtsbarkeit. Diese feine Austarierung von "Checks and Balances" ist die zentrale Errungenschaft moderner Demokratien, und sie ist von enormem Wert.
In den vergangenen Wochen mussten wir beobachten, dass mit diesen Errungenschaften geradezu fahrlässig umgegangen wird. Ohne jede Rücksicht - ja, man gewinnt sogar den Eindruck: in voller Absicht - werden zentrale, demokratische Institutionen wie etwa die parlamentarische Kontrolle durch den U-Ausschuss, die Staatsanwaltschaften oder aber auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschädigt. Die ÖVP schickt einen mittlerweile verhaltensauffälligen Abgeordneten vor, um die Justiz pausenlos zu attackieren.
Diese Attacken werden nicht erfolgreich sein. Justizministerin Alma Zadic, die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Präsident des Rechtsanwaltskammertags und die Richtervereinigung sind sich einig in der Zurückweisung der Attacken inklusive verächtlicher Kommentare gegenüber dem VfGH. Dass einer der höchsten Beamten im Land dem Rechtsstaat die Dienerschaft verwehren wollte, weil ihm die Zusammensetzung des VfGH nicht passt, beweist, dass seine Suspendierung absolut notwendig war. Zum Glück ist dieses Beschädigungsunterfangen zum Scheitern verurteilt. Die Institutionen stehen fest verankert, und dass die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit erledigen können, dafür sorgt das grün geführte Justizministerium, mit der Abschaffung überbordender Berichtspflichten ebenso wie mit der Aufstockung des Budgets der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Wir Grüne verschreiben uns auf Parlaments- wie auf Regierungsebene einem Demokratieverständnis, das die unabhängige Rolle aller drei institutionalisierten Säulen unserer Demokratie - Exekutive, Legislative und Judikative - betont. Und auch die vierte Säule - die Medien - darf in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Das Demokratieverständnis jener Partei, die an fast jeder Regierung der Zweiten Republik beteiligt war - der ÖVP -, muss neu geschärft werden. Dass nicht alle ÖVP-Vertreter diese Institutionenbeschädigung goutieren, wurde zuletzt deutlich: Die Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer und Thomas Stelzer fanden kritische Worte für das Verhalten ihrer Kollegen in Wien.
Wir haben als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, unsere demokratischen Institutionen zu schützen und zu stärken, Abgeordnete ebenso wie Regierende. Ich erwarte, dass sich alle dieser Verantwortung vollumfänglich verpflichten - so, wie sie es bei ihrer Angelobung geschworen haben.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.