Am 18. Juni wird ein Nachfolger für den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani (seit 2013 im Amt) gekürt, der selbst laut Verfassung nicht erneut kandidieren darf. Nie zuvor hat der zwölfköpfige Wächterrat der Islamischen Republik Iran unter dem Einfluss des religiösen Führers Ajatollah Ali Khamenei und der mächtigen iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) ein derartig eindeutiges Streichkonzert veranstaltet. Dieser Urnengang erfüllt damit nicht einmal jene dürftigen Standards, die man bisher im Iran gewohnt war.

Nur 7 der 592 ohnedies schon verlesenen Kandidaten wurden offiziell zur Wahl zugelassen: Ebrahim Raisi, Mohsen Rezai, Sajed Jalili, Amirhossein Ghazizadeh-Haschemi, Abdulnasser Hemmati, Mohsen Mehralizadeh und Alireza Zakani, großteils dem erzkonservativen Lager zuzuordnen. Selbst der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinejad oder der Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani, der eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Atomdeal spielte, wurden von der Liste gestrichen. Offensichtlich war es das Ziel Khameneis, keine ernstzunehmenden Konkurrenten von Raisi zuzulassen und dessen Sieg zu programmieren. Außerdem will er offensichtlich aus Gesundheits- und Altersgründen (er ist 82 Jahre alt) seine eigene Nachfolge vorbereiten und sein ultrakonservatives Erbe sichern.

David Parsian hat in Graz und Wien Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Orientalistik studiert und arbeitet seit 1992 an der Universität Wien. Er hat iranische Wurzeln. 
- © privat

David Parsian hat in Graz und Wien Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Orientalistik studiert und arbeitet seit 1992 an der Universität Wien. Er hat iranische Wurzeln.

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Zwei Drittel dürften dem Aufruf zum Wahlboykott Folge leisten

Dabei geht es nicht nur um die Erhaltung der Macht seiner engen Clique, denn nach seinem Tod sieht die iranische Verfassung vor, dass ein Triumvirat aus dem Präsidenten, dem Justizchef und einem geistlichen Mitglied des Wächterrats so lange die Führung übernimmt, bis der Expertenrat einen Nachfolger bestimmt. Als iranischer Präsident hätte Raisi eine sichere Möglichkeit, den künftigen obersten religiösen Führer des Landes mitzubestimmen.

Khamenei verfolgt aber möglicherweise noch einen anderen Plan, nämlich seine eigene klare Vision der islamischen Herrschaft. Dazu ist es nötig, die letzten republikanischen Elemente als unberechenbare Faktoren zu eliminieren und den Lenkern des "Gottesstaates" ein noch engeres Korsett zu verpassen, nach dem Muster des sunnitischen Kalifats eine Art schiitisches Imamat zu errichten. Der islamischen Republik als hybrider, dualistischer Ordnung soll mit dieser Wahl (wenn man es denn so nennen kann) ein Ende gesetzt werden.

Diese Strategie hat Folgen: Nicht nur oppositionelle Aktivistinnen und Aktivisten - soweit sie überhaupt ihre Stimme hörbar erheben können -, sondern sogar der konservative Ex-Präsident Ahmadinejad haben zum Wahlboykott aufgerufen, dem mit großer Wahrscheinlichkeit zwei Drittel der Bevölkerung (insgesamt 59 Millionen Wahlberechtigte) Folge leisten werden. Der letzte Anschein von demokratischen Wahlen ist damit vernichtet. Aber selbst, wenn ein anderer als Raisi die Wahl gewinnen sollte, würde das nichts an der Festigung der Macht von Staatsführer Khamenei ändern. Durch diese Wahl wird sich der innere Kreis der Macht um Khamenei noch weiter verengen und jeder Ansatz von Reformen oder Kritik im Keim erstickt werden.

Der Bevölkerung wurde der letzte Rest an Illusionen geraubt

Schon die vergangenen Jahre der Präsidentschaft von Rouhani oder viel früher von Mohammad Khatami, die auf eine breitere Zustimmung der Bevölkerung aufbauen konnten, haben gezeigt, dass sie nichts gegen die wahren Machthaber im Land durchsetzen konnten. Das hat den Iranerinnen und Iranern, die zumindest zeitweise auf eine Reform von innen gehofft hatten, den letzten Rest an Illusionen geraubt. Für die meisten ist bereits heute klar, dass sie nicht in einer (islamischen) Republik leben, sondern in einer "klerikalen Diktatur", der es nicht um eine Verbesserung der Lebensbedingungen geht, sondern nur um den Machterhalt.

Ist die Präsidentenwahl im Iran also bedeutungslos? Auch wenn das Wahlergebnis möglicherweise feststeht, ist es keinesfalls ohne Bedeutung. Denn eine zunehmend radikale und noch konservativer werdende islamischer Staatsführung ist kein zuverlässiger Verhandlungspartner, wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht. Das zeigt auch das iranische Engagement in den Stellvertreterkriegen in der Region. Der Iran hat aufgrund der Sanktionen massive wirtschaftliche Probleme, die nur durch vertrauensbildende Verhandlungen mit den USA und Europa beseitigt werden können. Die kommende Führung des Landes hat nur dann gute Karten dafür, wenn sie neue - nicht erzkonservative - Töne anschlägt, um so aus der internationalen Isolation herauszukommen.

Die Menschenrechte müssen eine Rolle spielen

Die Menschen im Iran haben es jedenfalls verdient, dass ihre fundamentalen Probleme ernstgenommen werden. Sie leiden unter exponentieller Inflation, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut, massiver Korruption einer religiösen Elite und der täglichen und allgegenwärtigen Beschneidung ihrer Freiheitsrechte in einem zunehmend militarisierten Staat. Zusätzlich wurde das Land im vergangenen Jahr auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen, dem Staat fehlen die Mittel und Möglichkeiten, Medikamente und Impfstoffe für die Bevölkerung zu besorgen. Wer es wagt, auf diese Missstände hinzuweisen oder dagegen zu protestieren, droht für längere Zeit oder für immer hinter Gefängnismauern zu verschwinden.

Wenn die europäische und internationale Politik einen Funken Achtung verdienen will, dann muss die Frage der Menschenrechte im Iran endlich als eine Frage der demokratischen Grundhaltung, der eigenen Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt als eine Frage der eigenen und globalen Sicherheit gesehen werden.