Jetzt hat der VW-Konzern das MAN-Werk in Steyr überraschend doch an Siegfried Wolf verkauft. Diese überfallartige Übernahme ohne Einbeziehung der Belegschaft - mit der man zwei Monate lang offenbar mit "nachgebesserten" Plänen Scheinverhandlungen führte - ist eine Flucht nach vorn, weil MAN-VW mit seinen Schließungsplänen und Wolfs erstem Angebot nicht durchgekommen war. Die Belegschaft hat sich, gestützt auf ihr Zwei-Drittel-Nein in der Urabstimmung, nicht auf leere Versprechungen eingelassen und weder Druck noch Drohungen oder einer Meinungsmache von Politik und Medien nachgegeben. Die Belegschaftsvertretung hat völlig berechtigt in ersten Stellungnahmen nach dem Verkauf von MAN-Steyr an Wolf darauf hingewiesen, dass:

- man das alles schon im Jänner hätte angehen können, es jetzt eben eine Betriebsübergabe ist und der neue Eigentümer alle Rechten und Pflichten übernehmen muss - auch den gekündigten Standortsicherungsvertrag bis 2030;

- vieles, das als "Rettung" in den Medien kursiert, wie ein Sozialplan nach deutschem Vorbild mit Turboprämie etc. nur vage ist und nur irgendwie einfließen soll;

- es derzeit nicht um Kündigungen geht, weil es mehr statt weniger Arbeit im Werk gibt und dafür eher mehr statt weniger Beschäftigte benötigt werden. So braucht MAN-VW auch mit Wolf als Eigentümer die Arbeit der Steyr-Belegschaft bis 2023 für die Lkw-Produktion und -Lackierung.

Nach wie vor gilt: Die Belegschaft hat frei zu zwei Dritteln gegen den Deal gestimmt. Doch Medien verbreiteten Interviews mit Wolf, laut denen die Beschäftigten nicht frei abgestimmt hätten, ein Nein empfohlen worden sei, sie zu teuer arbeiten würden und deshalb für die drohende Schließung selbst verantwortlich wären und endlich zur Vernunft kommen sollten. Doch bekanntlich sind die Werkschließer MAN und VW, die die Lkw-Produktion ins billige Polen verlagern. Wolf ist das (nun aufgetauchte) U-Boot des MAN-VW-Konzerns, mit dem er engstens durch Sitz in diversen Gremien von VW, MAN und Traton verbunden ist. Statt MAN-VW selbst soll jetzt er für MAN produzieren - mit nur noch 1.250 Arbeitern und Angestellten und 100 Lehrlingen von ursprünglich rund 2.360 Beschäftigten und 15 Prozent Kürzung der Nettogehälter.

Wilfried Leisch ist Politikwissenschafter und Mitarbeiter der Plattform pro Demokratie (www.prodemokratie.com). - © privat
Wilfried Leisch ist Politikwissenschafter und Mitarbeiter der Plattform pro Demokratie (www.prodemokratie.com). - © privat

Die gesamte Belegschaft und erst recht Gekündigte könnten freilich die Einhaltung ihrer Jobgarantie vor dem Arbeitsgericht einklagen. Das Risiko der Einhaltung beziehungsweise Abgeltung des 1 bis 2 Milliarden Euro schweren, einseitig von MAN-VW gekündigten Standortsicherungsvertrages bis 2030 für das MAN-Steyr-Werk ist nach wie vor ungelöst - es liegt nun bei Wolf. Dieser will mit jedem Mitarbeiter ein Einzelgespräch führen, "weil wir mit jedem Einzelnen eine maßgeschneiderte Lösung finden müssen". Müssen? Klar, denn nur so kann er "maßgeschneidert" bei jedem Einzelnen versuchen, die in Summe milliardenschweren Ansprüche aus der Standortsicherung nicht bezahlen zu müssen.

Geeinigt haben sich vorerst nur Verkäufer und Käufer

Die Nachbesserung sah und sieht so aus, dass nicht der neue Eigentümer Wolf, sondern die öffentliche Hand - also die steuerzahlenden arbeitenden Menschen selbst - die Kosten für allfällige Ex-Beschäftigte über Stiftungen, das AMS oder Altersteilzeit übernimmt. An der Ausgangslage für die Beschäftigten hat sich im Prinzip nichts geändert. Bezeichnend ist auch, dass alle Parteien und Medien so tun, als habe Wolf nun das Werk gerettet, man sich geeinigt und die Belegschaft das nun endlich einsehe. Hier wird absichtlich für die nicht eingebundene Öffentlichkeit so getan, als sei alles unter Dach und Fach, daher brauche es auch keine Aufmerksamkeit mehr für die Anliegen der Steyr-Beschäftigten, keine Solidarität mehr mit ihnen. Doch geeinigt haben sich vorerst nur der Verkäufer (MAN-VW) und der Käufer (Wolf) über den Eigentümerwechsel und darüber, dass vorerst weiterhin in Steyr Lkw produziert werden sollen, weil MAN-VW sonst schnell Lieferprobleme bekäme. Auch das ist nichts Neues, das wollte und will MAN-VW immer schon - so lange, bis die billigere Produktion in Polen starten kann.

Wolf hat im "Krone"-Interview (13. Juni) bereits klargestellt: "Kein Arbeitgeber kann Garantien geben." Was Erfolg und Zukunft des Werks betrifft, sieht er andere gefordert: "Wenn die Zurufer, die es immer besser gewusst haben, alle ein Produkt von Steyr kaufen, und wenn mir das Glück noch ein bisschen hold ist, dann gibt es über den Erfolg dieses Unternehmens keine Zweifel." Das klingt nach Konzept Kristallkugel. Und wer ist schuld an der Situation? "Es hat seinen Grund gehabt, warum das Werk mit seiner Kostenstruktur nicht mehr wettbewerbsfähig war", so Wolf. "Ich gebe niemandem die Schuld." Aber: "Zuletzt hat man es ein bisschen überreizt." Tatsache ist, dass die VW-Lkw- und Bustochter Traton für 2021 einen Auftragsrekord verzeichnet und eine operative Umsatzrendite von 5 bis 7 Prozent erwartet. Auch MAN-Steyr machte immer Gewinne. MAN-VW will bloß noch billiger produzieren und mehr Profit machen.

Wolf betont zwar, die Löhne lägen auch bei minus 15 Prozent "immer noch mehr als ein Drittel über dem Kollektivvertrag", aber das Ziel ist offenbar Lohndumping. Nur der Widerstand von Belegschaft und Betriebsrat lässt das bisher nicht zu. Auch die Zulieferbetriebe sollen es billiger geben. Für sie gilt: "Bitte erhaltet euch die Wettbewerbsfähigkeit. Sonst kriegt ihr keine Aufträge mehr." Was und wen MAN-VW beziehungsweise der neue Eigentümer nicht mehr braucht, soll die öffentliche Hand - Bund, Länder, die Steuerzahler - auffangen.

Wie kann es mit MAN in Steyr weitergehen?

Was nach 2023 kommt, steht in den Sternen. Aber Ja und Amen sagen soll man schon jetzt. Dass MAN-VW das Werk in Steyr jetzt an Wolf verkauft hat, hat damit zu tun, dass sich der VW-Konzern nicht nur der Milliardenzahlungen aus der Standortsicherung bis 2030 entledigen will, sondern sich durch die Kooperation auch noch zusätzlich Profite erhofft. Wolf nutzt MAN-Steyr für seine russischen GAZ-Fahrzeugproduktion als Plattform, um in den Westen liefern zu können, MAN-VW wiederum nutzt Wolfs GAZ als Sprungbrett, um in den Osten zu expandieren. Beide wollen so mehrfach profitieren. Geopfert werden sollen dafür die Steyr-Arbeiter. Sie sollen durch Lohn- und Gehaltsverzicht oder gar Jobverlust all das finanzieren.

Das war und ist der Plan von MAN-VW und Siegfried Wolf - ohne Garantien für die Steyr-Beschäftigten: "Weiters wäre der MAN-VW-Konzern durch den Eigentümerwechsel an keine Garantie zum Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze mehr gebunden, was für den VW-Konzern eine zusätzliche Milliardenersparnis bedeutet", stellte das Branchenmagazin "Traktuell" im März fest. Und: "Sollte das Ganze schiefgehen, könnte man das Werk Steyr immer noch einfach in Konkurs schicken."

Alter wie neuer Eigentümer betrachten das Werk mehr als Spekulationsobjekt denn als Produktionsstätte. Das zeigt, dass sie keine Verantwortung übernehmen, ja sich ihrer Verpflichtungen entschlagen wollen. Ihnen allen ist kein Vertrauen entgegenzubringen. Die Belegschaft hat gezeigt, dass sie mit sich nicht einfach so fuhrwerken lässt, sich kein X für ein U vormachen lässt und weiß, was sie kann und wert ist. In Wirklichkeit führt sie tagtäglich den Betrieb. Ohne sie würde kein einziger Lkw das Werk verlassen. Gestärkt durch die Urabstimmung kann sie leichter den Begehrlichkeiten und "gut gemeinten" Einflüsterungen aus Politik, Wirtschaft und Sozialpartnerschaft widerstehen und sie zurückweisen.

Was die Steyr-Belegschaft auf ihrer Seite hat, ist:

- ihre Kampfbereitschaft und Organisationskraft, die sie im Warnstreik und bei einer Protestkundgebung mit 5.000 Teilnehmern bewiesen hat;

- Unterstützung aus der ganzen Region und von tausenden Betriebsräten aus ganz Österreich;

- ihr kräftiges Nein aus der Urabstimmung;

- das Damoklesschwert der Fälligstellung der milliardenschweren Standortverpflichtung für den Eigentümer Wolf;

- dass MAN-VW das Werk in Steyr jedenfalls bis 2023 für die Lkw-Produktion benötigt;

- die Komponentenherstellung am Standort Steyr im internationalen MAN-Produktionsverbund;

- Europas größte Lackieranlage für Lkw-Kunststoffanbauteile;

- und nicht zuletzt einen Streikbeschluss der Gewerkschaften, der jederzeit eingesetzt werden kann. Wie sagte es der frühere MAN-Steyr-Betriebsratsvorsitzende Erich Schwarz: "MAN produziert im Verbund. Sollte es nötig sein abzustellen, dann steht die ganze MAN." Das gilt nach wie vor und mehr denn je.