Warum eine Leerstandsabgabe für unbewohnte Wohnungen keine gute Idee ist.
Geht es nach der Salzburger ÖVP, müssen Besitzer von Wohnungen, die aus irgendeinem Grund nicht vermietet sind, künftig eine Leerstandsabgabe entrichten, Tirol plant Ähnliches. Begründet wird dies damit, dass in Salzburg tausende, möglicherweise sogar zehntausende Wohnungen leerstehen, während die Mieten von Jahr zu Jahr kräftig ansteigen. Was die Wähler unrund macht und der Politik "Handlungsbedarf" (Zitat Landeshauptmann Wilfried Haslauer) signalisiert.
Bemerkenswert ist an dem Vorstoß zweierlei: Erstens, dass er ausgerechnet von der ÖVP kommt und nicht etwa von Grün oder Rot, wo man dergleichen ja eher erwarten würde; und zweitens, dass es ein entschlossener Schritt in die falsche Richtung ist, nämlich einer Aushöhlung des Grundrechtes auf Eigentum, das solche Gesetze ja zunehmend relativieren und in Frage stellen.
Was die Salzburger ÖVP da plant, entspricht stark dem eigentumsfeindlichen Zeitgeist. Vom mittlerweile als grundgesetzwidrig erkannten Berliner Mietendeckel bis zur Enteignung bestimmter nicht genutzter Wohnungen in Spanien versuchen Regierungen immer öfter, der Wohnungsnot Herr zu werden, indem sie mit Zwangsmaßnahmen Eigentumsrechte liquidieren.
Das Ergebnis ist freilich immer dasselbe: Die Wohnungen werden nicht mehr. Überraschung! In Berlin etwa ging das Angebot an leistbaren Mietwohnungen drastisch zurück, sobald die Mieten gesetzlich künstlich niedrig gehalten wurden.
Auch in Salzburg wird die Leerstandsabgabe den Mangel an Wohnraum nicht beseitigen. Denn bei geplanten 1.000 Euro Abgabe jährlich für eine durchschnittliche 100-Quadratmeter-Wohnung wird ein Eigentümer, der fürchtet, einen Mieter nie wieder loszuwerden, kaum seine Meinung ändern und die Wohnung nun doch vermieten. Angesichts von jährlichen Betriebskosten von 4.000 bis 5.000 Euro für solche Objekte ergibt das nur wenig Sinn. Wir haben es daher wohl eher mit einer populistisch verbrämten neuen Steuerquelle für die Landeskassen zu tun.
Würde man die Leerstandsabgabe allerdings deutlich höher ansetzen, wäre fraglich, ob dann nicht wirklich das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum übermäßig eingeschränkt wäre. Dass gerade die ÖVP damit offenkundig keine allzu großen Probleme hat, bestärkt freilich die Argumente jener Kritiker, die ihr ideologiefreien Populismus vorwerfen, befreit von jeglicher marktwirtschaftlichen Substanz.
Nun ist der Umstand, dass Wohnungen in großer Zahl über Jahre leerstehen, tatsächlich ein Hinweis darauf, dass hier ein Problem vorliegt. Es ist nur anders zu lösen, nämlich nicht mit Zwang, sondern mit bewährten marktwirtschaftlichen Methoden.
Denn an den Leerständen ist größtenteils schuld, dass das Mietrecht extrem mieterfreundlich ist und in vielen Fällen stark erschwert, einen Mieter zu kündigen, wenn das aus irgendeinem Grund nötig wird. Würde der Gesetzgeber das nachadjustieren, etwa indem er befristete Vermietungen erleichterte und flexibler machte, käme mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großer Teil der nun leerstehenden Wohnungen auf den Markt - ganz ohne Zwang und staatliche Nötigung.