Obwohl die türkise Volkspartei unter Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von Beginn an das Leitmotiv der politischen Erneuerung und Veränderung an die Fahnen geheftet hat, macht sie in Wahrheit Retropolitik - ziemlich konservativ und ziemlich autoritär. Das zeigt sich insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik.

Carina Altreiter ist Post-Doc Researcher an der Wirtschaftsuniversität Wien und Vorstandsmitglied bei "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz". - © Williams Lösch
Carina Altreiter ist Post-Doc Researcher an der Wirtschaftsuniversität Wien und Vorstandsmitglied bei "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz". - © Williams Lösch

Nachdem das vorzeitige Ende der türkis-blauen Bundesregierung eine Reform des Arbeitslosengeldes verhindert hat, scheint es, als hätte die türkise Regierungsmannschaft nur auf die erste Entspannung auf dem Arbeitsmarkt nach der Corona-Pandemie gewartet, um wieder ihre alten Themen aufzugreifen. Arbeitsminister Martin Kocher (als Parteiloser von der ÖVP in die Regierung geholt) läutet diese neue Phase mit der Anordnung an das AMS ein, die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt zu priorisieren und diese auch mit Hilfe von "Sanktionen sicherzustellen".

Jörg Flecker ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Universität Wien und Vorsitzender des Vereins "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz". - © Walter Skokanitsch Fotografie
Jörg Flecker ist Professor für Allgemeine Soziologie an der Universität Wien und Vorsitzender des Vereins "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz". - © Walter Skokanitsch Fotografie

Es entspricht dem autoritären Geist der Bundesregierung, ein Stimmungsbild zu erzeugen, das vor allem dazu dient, die Gesellschaft zu spalten. Wenn die Mehrheit den Eindruck hat, dass sich einige auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen, werden härtere Strafen und Kürzungen eher befürwortet - egal, ob einen das letztendlich auch selbst treffen könnte.

Faktum ist aber, dass die Verweigerung einer Arbeitsstelle nur mit 21 Prozent der Sanktionen zu tun hatte, die das AMS im Jahr 2020 ausgesprochen hat. 30 Prozent machte die Wartefrist nach Selbstkündigung aus, und jeweils rund ein Viertel waren auf versäumte Kontrolltermine oder die Nichtteilnahme an Kursen zurückzuführen. Und auch unter den 21 Prozent wird es viele Fälle gegeben haben, in denen die Arbeitsaufnahme aus guten Gründen abgelehnt wurde. Die suggerierte verbreitete Arbeitsverweigerung beziehungsweise fehlende "Motivation", wie der Arbeitsminister es nennt, ist eine autoritäre Fantasie. Strukturelle Probleme bestimmter Branchen, wie in der Gastronomie oder im Tourismus, sollen über Zwang in der Arbeitsvermittlung gelöst werden. Die Ankündigung einer grundlegenden Reform des Arbeitslosengeldes lässt vor diesem Hintergrund nichts Gutes für die Betroffenen hoffen.

Die türkis-grüne Bundesregierung hätte die Chance, Lehren aus der Krise zu ziehen und anstatt einer Retropolitik neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen. Die Kurzarbeit ist eine österreichische Erfolgsgeschichte, die zum Anlass genommen werden könnte, die Arbeitszeit neu zu gestalten. Denn die Herausforderungen der Zukunft - von den geänderten Bedürfnissen der Beschäftigten über die Klimakrise bis hin zur wachsenden sozialen Ungleichheit - machen deutliche Veränderungen bei der Gestaltung und Organisation von Arbeit beziehungsweise Arbeitszeiten notwendig. Mit einer Umverteilung von Arbeit bringt man nicht nur mehr Menschen in Beschäftigung, sondern entlastet auch gleichzeitig andere. So wünschen sich Menschen mit Kinderbetreuungsverpflichtungen deutlich kürzere Arbeitszeiten. Zum Beispiel wäre die Einführung einer Vier-Tage-Woche tatsächlich eine zukunftsorientierte Erneuerung und Veränderung.